Alle Vereinbarungen, welche Sie, als Betriebsrat, mit dem Arbeitgeber schließen, werden ausschließlich entweder in der Gestalt einer Regelungsabrede (auch Betriebsabrede, Regelungs- bzw. Betriebsabsprache oder auch betriebliche Einigung genannt) oder in Form einer Betriebsvereinbarung getroffen. Das bedeutet, dass sich jede dieser Vereinbarungen, in Abhängigkeit von ihrer Ausgestaltungsart und Form, entweder als Regelungsabrede oder Betriebsvereinbarung klassifizieren lässt.

Als Betriebsrat werden Sie als Vertreter der Belegschaft Ihres Betriebes tätig. Die Betriebsparteien des Betriebsverfassungsgesetzes, folglich Sie, als Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat auf der einen Seite und der Arbeitgeber auf der anderen Seite, treffen verschiedene Absprachen mit betriebsverfassungsrechtlichen Inhalten. Für jene Absprachen der Betriebsparteien kennt das Betriebsverfassungsgesetz verschiedene Termini, wie z. B. die "Einigung" in den §§ 74 Abs. 1, 76 Abs. 2 S. 2, 87 Abs. 2, 94 Abs. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) oder  das "Einvernehmen" im § 44 Abs. 2 S. 2 BetrVG. Der Begriff "Vereinbarung", angelehnt an § 77 Abs. 1 BetrVG, gilt dabei als Oberbegriff für alle Absprachen.

Der Begriff "leitender Angestellter" wird in den verschiedenen Gesetzen (v. a. im Kündigungsschutzgesetz und im Betriebsverfassungsgesetz) nicht einheitlich verwendet. Es gibt deshalb Arbeitnehmer, die zwar leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 BetrVG, nicht aber nach § 14 Abs. 2 S. 1 KSchG sind. Für jeden Einzelfall muss daher geprüft werden, ob Sie die Voraussetzungen des jeweils anzuwendenden Gesetzes erfüllen.

Bei einer Änderungskündigung kündigt Ihr Arbeitgeber Ihr Arbeitsverhältnis ordentlich oder außerordentlich und bietet Ihnen zugleich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter geänderten Arbeitsbedingungen an. Man spricht nur dann von einer Änderungskündigung, wenn das Angebot der Fortführung unter anderen Bedingungen vor oder spätestens zusammen mit der Kündigungserklärung zugeht. Die Änderungskündigung beinhaltet damit zwei Komponenten. Zum einen enthält sie eine Beendigungskündigung, zum anderen enthält sie ein Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages unter geänderten Arbeitsbedingungen.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige Erklärung einer der beiden Vertragsparteien, durch die das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Die Kündigungserklärung allein bewirkt bereits die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der geltenden Kündigungsfristen. Aufgrund dieser Wirkung der Kündigungserklärung ist eine Rücknahme der Kündigung nicht einseitig möglich. Es bedarf im Falle einer sogenannten Rücknahme der Kündigung der Zustimmung des Gekündigten.

In den nachstehenden Ausführungen haben wir für Sie Wissenswertes zu Kündigungen zusammengefasst. Folgende Themen/ Fragen sind bearbeitet:

Ein Aufhebungsvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Im Zusammenhang mit einem Aufhebungsvertrag werden uns häufig die folgenden Fragen gestellt:

Marion Zehe
FACHANWÄLTIN FÜR ARBEITSRECHT
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