Kostentragung

Grundsätzlich hat zunächst immer der eigene Mandant als Auftraggeber für die Kosten des Anwalts einzustehen.

Im Privatklageverfahren muss sodann die unterlegene Partei in der Regel der obsiegenden Partei deren notwendigen Auslagen (Anwalts-/Gerichts- und Gutachterkosten) im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen erstatten.

Eine Ausnahme besteht im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Nach § 12 a des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) trägt in der 1. Instanz jede Partei ihre Rechtsanwaltsgebühren immer selbst, egal, ob die Parteien sich vergleichen oder welche Partei obsiegt oder gar verliert. Erst ab der 2. Instanz muss auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren die unterlegene Partei alle Kosten einschließlich derjenigen der anderen Partei übernehmen bzw. die Kosten werden entsprechend dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen gequotelt. Die Gerichtskosten trägt immer derjenige, der den Prozess verliert; dies gilt auch in der 1. Instanz vor den Arbeitsgerichten.

In arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (betrifft in erster Linie betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber) ist das Gerichtsverfahren als solches kostenfrei.

Staatliche Hilfen
- Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe -

Liebe Besucher,

die rechtlichen Regelungen für die Ausführungen in diesem Abschnitt haben sich geändert. In Kürze werden wir die Ausführungen nach dem aktuellen Stand präsentieren. Bis dahin bitten wir um Ihr Verständnis.

 Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen/finanziellen Verhältnissen nur teilweise oder nicht in der Lage ist, für Beratung, außergerichtliche Vertretung oder Vertretung in einem Rechtsstreit die erforderlichen Mittel aufzubringen bzw. die Kosten selbst zu tragen und keine anderen zumutbaren Möglichkeiten für eine Hilfe hat, hat Anspruch auf Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe.

Die beabsichtigte Wahrnehmung der Rechte darf dabei nicht mutwillig sein; im gerichtlichen Verfahren muss sie darüber hinaus Aussicht auf Erfolg haben.

Bei entsprechender Bewilligung der Beihilfen werden die Kosten des eigenen Anwaltes und die Gerichtskosten von der Staatskasse übernommen. Im Falle von Prozesskostenhilfe kann das Gericht - je nach Höhe des einzusetzenden Einkommens - Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligen. Sollte ein angestrengter Prozess dennoch verloren gehen, hat derjenige, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, die Kosten des Anwalts der gegnerischen Partei zu erstatten (Diese Regelung greift im arbeitsgerichtlichen Verfahren erst ab der II. Instanz, s. o.).

Bei Streitwerten über 3.000,00 Euro erhält der Anwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe von der Staatskasse erheblich geringere Gebühren, als die im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehenen üblichen Gebühren. Ich schließe über die Zahlung der verbleibenden Differenz zwischen den „normalen“ Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und der „staatlichen“ Vergütung mit Ihnen keine gesonderte Honorarvereinbarung ab.

Sollte die anwaltliche Beratung oder der Auftrag zur Vertretung in einem Verfahren bereits vor der Bewilligung von Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen bzw. erteilt worden sein, sind die gesetzlichen Gebühren vom Mandanten selber an den Anwalt zu zahlen, sofern der Antrag auf Beratungs- oder Prozesskostenhilfe später durch das Gericht abgewiesen wird.

Im Übrigen überprüfen die Gerichte im Falle der Gewährung von Prozesskostenhilfe über einen Zeitraum von vier Jahren nach Kostenübernahme durch die Staatskasse in regelmäßigen Abständen, ob sich die wirtschaftlichen bzw. finanziellen Verhältnisse verbessert haben und eine ratenweise Rückerstattung der verauslagten Gelder möglich ist. Wenn dies innerhalb von vier Jahren nach Abschluss des Verfahrens nicht der Fall war, kommt eine Erstattungsforderung der Staatskasse nicht mehr in Betracht.

Rechtsschutzversicherung
Eine Rechtsschutzversicherung kann den notwendigen finanziellen Rückhalt für einen effektiven und wirtschaftlich sinnvollen Rechtsschutz geben, da sie im Falle des Verstoßes gegen Rechtspflichten die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung übernimmt. Dazu gehören neben den eigenen gesetzlichen Anwaltskosten im Falle des Prozessverlustes auch die Gerichtskosten und die erstattungsfähigen Kosten der Gegenseite.

Bereits ab zirka 100,00 Euro jährlich (abhängig jeweils von der Höhe der Selbstbeteiligung, der Deckungssumme und der Versicherungsgesellschaft) kann man eine Privat- und Berufsrechtsschutzversicherung abschließen.

Der Versicherungsschutz beginnt regelmäßig erst nach Ablauf einer dreimonatigen Wartezeit.

Betriebsrat
Da weder Betriebsräte noch einzelne Betriebsratsmitglieder im Rahmen dieser Funktion selbst über Vermögen verfügen, regelt § 40 BetrVG, dass der Arbeitgeber die erforderlichen Kosten für die Betriebsratsarbeit – und in diesem Zusammenhang auch die Kosten für seine Rechtsberatung und Rechtsvertretung - zu tragen hat.

Beschließt ein Betriebsrat ein arbeitsgerichtliches Verfahren anzustrengen und mit der Durchführung einen Anwalt zu beauftragen, bedarf es hierzu keiner Zustimmung des Arbeitgebers.

Sofern die Hinzuziehung des Anwalts als Berater oder Sachverständiger erfolgt, gilt § 80 Abs. 3 BetrVG. Da der Arbeitgeber der Beauftragung eines Sachverständigen – mit einigen Ausnahmen – zustimmen muss, erhalten die Betriebsräte einen Kostenvoranschlag. Dieser wird dem Arbeitgeber vorgelegt, der diesem zustimmen muss.

Im Kostenvoranschlag sind der Stundensatz sowie etwaige Fahrt- oder Übernachtungskosten enthalten. Ebenso ist die Mehrwertsteuer aufgeführt.

Die Hinzuziehung eines Anwalts als Sachverständigen oder die Beauftragung eines Anwalts mit der Durchführung eines Beschlussverfahrens bedarf immer eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses. Bei Fragen hierzu bin ich gerne behilflich.

 

Was können wir für Sie tun? Nehmen Sie gerne Kontakt auf.
Tel. (030) 25 29 98 43 | 25 29 93 68
oder nutzen Sie das Kontaktformular

Marion Zehe
FACHANWÄLTIN FÜR ARBEITSRECHT
Motzstraße 60 | 10777 Berlin
Tel. (030) 25 29 98 43 | 25 29 93 68
Fax (030) 25 29 93 84
E-Mail: kanzlei@stark-verhandeln.de

Bürozeiten:
Mo–Do 9.00–13.00 Uhr
und 14.00–18.00 Uhr
Fr 9.00–13.00 Uhr

> VISITENKARTE (VCF-DATEI)
> DIREKT ZUM E-MAIL-FORMULAR

Please publish modules in offcanvas position.