Kostentragung

Grundsätzlich hat zunächst immer der eigene Mandant als Auftraggeber für die Kosten des Anwalts einzustehen.

Im Privatklageverfahren muss sodann die unterlegene Partei in der Regel der obsiegenden Partei deren notwendigen Auslagen (Anwalts-/Gerichts- und Gutachterkosten) im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen erstatten.

Eine Ausnahme besteht im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Nach § 12 a des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) trägt in der 1. Instanz jede Partei ihre Rechtsanwaltsgebühren immer selbst, egal, ob die Parteien sich vergleichen oder welche Partei obsiegt oder gar verliert. Erst ab der 2. Instanz muss auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren die unterlegene Partei alle Kosten einschließlich derjenigen der anderen Partei übernehmen bzw. die Kosten werden entsprechend dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen gequotelt. Die Gerichtskosten trägt immer derjenige, der den Prozess verliert; dies gilt auch in der 1. Instanz vor den Arbeitsgerichten.

In arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (betrifft in erster Linie betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber) ist das Gerichtsverfahren als solches kostenfrei.

Staatliche Hilfen
- Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe -

 

Liebe Besucher,

die rechtlichen Regelungen für die Ausführungen in diesem Abschnitt haben sich geändert. In Kürze werden wir die Ausführungen nach dem aktuellen Stand präsentieren. Bis dahin bitten wir um Ihr Verständnis.

 
Rechtsschutzversicherung
Eine Rechtsschutzversicherung kann den notwendigen finanziellen Rückhalt für einen effektiven und wirtschaftlich sinnvollen Rechtsschutz geben, da sie im Falle des Verstoßes gegen Rechtspflichten die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung übernimmt. Dazu gehören neben den eigenen gesetzlichen Anwaltskosten im Falle des Prozessverlustes auch die Gerichtskosten und die erstattungsfähigen Kosten der Gegenseite.

Bereits ab zirka 100,00 Euro jährlich (abhängig jeweils von der Höhe der Selbstbeteiligung, der Deckungssumme und der Versicherungsgesellschaft) kann man eine Privat- und Berufsrechtsschutzversicherung abschließen.

Der Versicherungsschutz beginnt regelmäßig erst nach Ablauf einer dreimonatigen Wartezeit.

Betriebsrat
Da weder Betriebsräte noch einzelne Betriebsratsmitglieder im Rahmen dieser Funktion selbst über Vermögen verfügen, regelt § 40 BetrVG, dass der Arbeitgeber die erforderlichen Kosten für die Betriebsratsarbeit – und in diesem Zusammenhang auch die Kosten für seine Rechtsberatung und Rechtsvertretung - zu tragen hat.

Beschließt ein Betriebsrat ein arbeitsgerichtliches Verfahren anzustrengen und mit der Durchführung einen Anwalt zu beauftragen, bedarf es hierzu keiner Zustimmung des Arbeitgebers.

Sofern die Hinzuziehung des Anwalts als Berater oder Sachverständiger erfolgt, gilt § 80 Abs. 3 BetrVG. Da der Arbeitgeber der Beauftragung eines Sachverständigen – mit einigen Ausnahmen – zustimmen muss, erhalten die Betriebsräte einen Kostenvoranschlag. Dieser wird dem Arbeitgeber vorgelegt, der diesem zustimmen muss.

Im Kostenvoranschlag sind der Stundensatz sowie etwaige Fahrt- oder Übernachtungskosten enthalten. Ebenso ist die Mehrwertsteuer aufgeführt.

Die Hinzuziehung eines Anwalts als Sachverständigen oder die Beauftragung eines Anwalts mit der Durchführung eines Beschlussverfahrens bedarf immer eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses. Bei Fragen hierzu bin ich gerne behilflich.

 

Was können wir für Sie tun? Nehmen Sie gerne Kontakt auf.
Tel. (030) 25 29 98 43 | 25 29 93 68
oder nutzen Sie das Kontaktformular


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