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Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12.12.2019, Aktenzeichen 7 TaBV 46/19

Im Zeitpunkt der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs muss noch nicht feststehen, dass tatsächlich bestimmte allgemeine Aufgaben oder Beteiligungsrechte des Betriebsrats zur Wahrnehmung anstehen. Es reicht für den Auskunftsanspruch vielmehr aus, dass hierfür eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht.

Einsatz einer Einigungsstelle anlässlich einer Betriebsstilllegung

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27.07.2020, Aktenzeichen 9 TaBV 27/20

Der Einsatz einer Einigungsstelle zum Abschluss eines Sozialplans kann auch noch nach einer Betriebsstilllegung erfolgen.

Böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2020, Aktenzeichen 5 AZR 387/19

Der Auskunftsanspruch über möglicherweise böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienst erfordert, dass der Auskunftsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und sich die notwendigen Informationen nicht selbst auf zumutbare Weise beschaffen kann. Das bedeutet, dass er zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen muss, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen. Die Gewährung materiell-rechtlicher Auskunftsansprüche darf die Darlegungs- und Beweissituation nicht unzulässig verändern.

Dürfen Zuschläge für die Zahlung einer Abfindung gedeckelt werden?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2020, Aktenzeichen 1 ABR 31/18

Das Ziel der Zuschlagszahlung, besondere Nachteile ausgleichen, die zum Unterhalt von Kindern verpflichtete oder schwerbehinderte Arbeitnehmer durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes erleiden, würde bei einer Deckelung der Abfindung einschließlich Zuschlagszahlung, nicht oder nur unzureichend erreicht.

Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2020, Aktenzeichen 16 TaBV 116/19

Eine verfahrensfehlerhafte Wahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Ergebnis erzielt worden wäre. Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl.

Eingruppierung der Tätigkeit einer Stationsleitung im medizinischen Bereich

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.01.2020, Aktenzeichen 4 ABR 8/18

Grundlage für die Bewertung der auszuübenden Tätigkeit ist der Arbeitsvorgang. Auf die Bezeichnung der Tätigkeit kommt es für die Bestimmung der zutreffenden Eingruppierung nicht an. Maßgeblich ist, welchem Tätigkeitsmerkmal die gesamte nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht.

Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 27.02.2020, Aktenzeichen C 298/18

Ein Betriebsübergang kann auch ohne Übergang von Betriebsmitteln erfolgen, wenn der neue Unternehmensinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil der Belegschaft übernimmt, die sein Vorgänger gezielt für diese Tätigkeit eingesetzt hatte.

Ort für eine Sitzung des Gesamtbetriebsrats

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.02.2020, Aktenzeichen   1 TaBV 21/19

Der Gesamtbetriebsrat muss nicht zwangsläufig seine Sitzungen am Unternehmenssitz abhalten. Für eine Sitzung an einem betriebsratlosen Standort müssen jedoch erhebliche Gründe vorliegen.

Arbeitsvertrag ohne Arbeitszeit – Betriebsvereinbarung gilt

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 04.11.2019, Aktenzeichen 16 Sa 560/19

Wurde im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Dauer der Arbeitszeit getroffen, ist anzunehmen, dass die Parteien die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbaren wollten.

Fehlinformation des Betriebsrats macht Kündigung unwirksam

Arbeitsgericht Braunschweig, Urteil vom 10.02.2020, Aktenzeichen 8 Ca 334/18

Stellt die Arbeitgeberin in ihrer Information an den Betriebsrat über die Kündigung eines Mitarbeiters bewusst einen falschen Sachverhalt dar, ist die Anhörung als unzureichend anzusehen, die Kündigung ist unwirksam. Ein nachfolgender Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bleibt in diesem Falle unbegründet.

Mitbestimmung in Tendenzbetrieben

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12.02.2020, Aktenzeichen 3 TaBV 7/19

Erzieherinnen in der Kindertagesstätte eines Tendenzbetriebes können nur dann als Tendenzträger gelten, falls sie bei tendenzbezogenen Inhalten ihrer Tätigkeit völlig frei über die Erledigung ihrer Aufgaben entscheiden können.

Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit ohne Lohnausgleich

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2019, Aktenzeichen 19 Sa 1721/18

Arbeitsbedingungen, welche durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Ist der Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit durch Tarifvertrag geregelt, kann der Umfang der Arbeitszeit nicht durch eine Betriebsvereinbarung erhöht werden.

Verkürzte Kündigungsfrist entsprechend Sozialplan

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2019, Aktenzeichen 2 AZR 158/18

Tarifvertragsparteien können davon ausgehen, dass es der Überbrückungsfunktion einer verlängerten Kündigungsfrist nicht bedarf, wenn ein Sozialplan diese Überbrückung typischerweise gewährleistet.

Informationsrecht des Wirtschaftsausschusses

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2019, Aktenzeichen 1 ABR 35/18

Der Wirtschaftsausschuss ist über die wirtschaftliche und finanzielle Lage in dem Unternehmen zu unterrichten in dem er gebildet ist. Er ist nicht berechtigt, Informationen über die finanzielle und wirtschaftliche Lage des beherrschenden Unternehmens zu verlangen, selbst wenn enge steuerrelevante Beziehungen (Organschaft) zwischen beiden Unternehmen bestehen.

Teilzeitarbeit während der Elternzeit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2019, Aktenzeichen 9 AZR 435/18

Wird der Antrag auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit mit einer konkreten Forderung für Arbeitszeiten verknüpft, so kann dieser nur als Gesamtantrag behandelt werden.

Reisezeiten gelten als Arbeitszeit

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 06.08.2019, Aktenzeichen 2 Sa 57/19

Für den Begriff der Arbeit kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer tatsächlich Arbeitsleistungen erbringt. Auch das Bereithalten zur Aufnahme der Arbeit zählt zur Arbeitszeit. Entscheidend ist allein, ob der Arbeitnehmer die Zeit aufwenden muss, um im ausschließlichen Arbeitgeberinteresse am Zielort die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.

Mitbestimmung bei Kurzeinsatz von Leiharbeitnehmern

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, Aktenzeichen 1 ABR 17/18

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasst bei Personaleinsatzplänen neben Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie der Lage der Pausen, auch die Bestimmung des Personenkreises, der seine Arbeitsleistung danach zu erbringen hat, selbst wenn der Personenkreis Arbeitnehmer umfasst, die für einen Tag zur Arbeitsleistung überlassen werden.

Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Februar 2020, Aktenzeichen 6 AZR 146/19

Wird der Betriebsbegriff nicht entsprechend der Massenentlassungsrichtlinie (MERL) gemäß Artikel 3 der Richtlinie 98/59/EG angewandt, kann die Massenentlassungsanzeige unwirksam sein.

Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 7 AZR 548/17

Die Gefahr einer Kettenbefristung ist gegeben, wenn zwischen den Parteien bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit noch nicht aufgenommen hat, zum Beispiel weil er im Zeitpunkt des vereinbarten Vertragsbeginns arbeitsunfähig erkrankt war oder unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben ist.

Zuständigkeit der Einigungsstelle im Bereich der Arbeitssicherheit

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.12.2019, Aktenzeichen 1 TaBV 27/19

Für die Einsatzzeiten und Aufgaben des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit ist der örtliche Betriebsrat zuständig, nicht der Gesamtbetriebsrat.

Fristlose Kündigung bei Pflichtverletzung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, Aktenzeichen 2 AZR 28/19

Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist unwirksam, wenn kein wichtiger Grund vorliegt.

Bei Vorbeschäftigung keine sachgrundlose Befristung  

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2019, Aktenzeichen 7AZR 409/16

Eine sachgrundlose Befristung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien ist grundsätzlich nur bei der erstmaligen Einstellung zulässig.

Wann verfällt nicht genommener Urlaub?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2019, Aktenzeichen 9 AZR 546/17

In seiner weiterentwickelten Rechtsprechung geht das Bundesarbeitsgericht (BAG) davon aus, dass die Arbeitgeberin konkret und in völliger Transparenz dafür Sorge trägt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Sie muss den Arbeitnehmer erforderlichenfalls förmlich, auffordern, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfällt, wenn er ihn nicht beantragt.

Zustimmung des Betriebsrats zu einer Tätigkeit ohne Arbeitsplatz

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 1 ABR 5/18

Die für eine Einstellung erforderliche Eingliederung in die Betriebsorganisation erfordert weder, dass die geschuldeten Arbeiten auf dem Betriebsgelände verrichtet werden, noch setzt sie eine Mindestanwesenheitszeit im Betrieb voraus.

Keine Sozialplanleistungen für rentennahe Arbeitnehmer?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.05.2019, Aktenzeichen 1 ABR 54/17

Sozialplanleistungen können bei rentennahen Arbeitnehmern stärker an den tatsächlich eintretenden wirtschaftlichen Nachteilen, die durch den bevorstehenden Arbeitsplatzverlust und eine darauf zurückgehende Arbeitslosigkeit drohen, ausgerichtet werden. Die Betriebsparteien können Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausschließen, weil diese, ggf. nach Bezug von Arbeitslosengeld I, rentenberechtigt sind.

Hausrecht an Betriebsratsräumen

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 14.01.2019, Aktenzeichen 16 TaBVGa 6/19

Im Rahmen und zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den ihm überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat erwirbt dieser die tatsächliche Sachherrschaft hieran und wird damit Besitzer.

Wann gilt ein Busfahrer als Selbstständiger oder als Arbeitnehmer?

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 14.02.2019, Aktenzeichen 10 Ta 350/18

Dauert eine geschäftliche Beziehung nur wenige Tage und findet keine Eingliederung in den Geschäftsbetrieb der Auftraggeberin statt, kann nicht von einem Arbeitsverhältnis ausgegangen werden.

Datenschutz – Einsichtsrecht des Betriebsrats

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.50.2019, Aktenzeichen 3 TaBV10/18

Listen über die Bruttolöhne und Gehälter müssen dem Betriebsrat nicht anonymisiert zur Verfügung gestellt werden.

Freistellung des Betriebsrats von Schulungskosten

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 11.03.2019, Aktenzeichen 16 TaBV 201/18

Die Arbeitgeberin hat die Kosten zu tragen, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehen, einschließlich der für die Ausübung seines Amtes notwendigen Schulungskosten.

Kriterien einer Versetzung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 29.04.2019, Aktenzeichen 12 TaBV 51/18

Als Versetzung gilt, wenn einem Mitarbeiter ein anderer Arbeitsbereich länger als einen Monat zugewiesen wird oder wenn mit der Zuweisung eine erhebliche Änderung der Arbeitsumstände verbunden ist.

Verfall von Urlaubsanspruch

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, Aktenzeichen 9 AZR 541/15

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn die Arbeitgeberin ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Unwirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2019, Aktenzeichen 21 Sa 936/18

Eine sachgrundlos befristete Weiterbeschäftigung auf demselben Arbeitsplatz unter einer anderen Arbeitgeberin kann als rechtsmissbräuchliche Umgehung des Anschlussverbotes betrachtet werden.

Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz für Leiharbeitnehmer

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 20.02.2019, Aktenzeichen 2 Sa 402/18

Die Arbeitsvertragsparteien können vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen, indem sie im Geltungsbereich eines Tarifvertrages dessen Anwendung vereinbaren, soweit dieser Tarifvertrag die in einer Rechtsverordnung nach § 3a AÜG festgesetzten Mindeststundenentgelte nicht unterschreitet.

Kündigung bei Verdacht einer Pflichtverletzung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2019, Aktenzeichen 2 AZR 426/18

Im Fall einer Kündigung müssen die den dringenden Verdacht einer Pflichtverletzung begründenden Tatsachen unstreitig sein oder von der Arbeitgeberin völlig bewiesen werden. Die Umstände, die den Verdacht begründen, dürfen nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht ebenso gut durch ein Geschehen zu erklären sein, das eine Kündigung nicht zu rechtfertigen vermag.

Verfall von Urlaubsanspruch

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09. April 2019, Aktenzeichen 4 Sa 242/18

Urlaub kann in der Regel nur dann verfallen, wenn die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer aufgefordert hat den Urlaub zu nehmen und ihm klar und deutlich erklärte, dass der Urlaub sonst nach Ablauf des Urlaubsjahres bzw. Übertragungszeitraumes verfällt.

Kürzung von Weihnachtsgeld

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.01.2019, Aktenzeichen 7 Sa 490/18

Weihnachtsgeld ist eine Arbeitsvergütung für geleistete Arbeit, die nicht gekürzt werden kann.

Gewährung halber Urlaubstage

 Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019, Aktenzeichen 4 Sa 73/18

Die Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubs soll zusammenhängend erfolgen. Abweichende Regelungen sind nur bei Vorlage dringender Gründe möglich. Halbe Urlaubstage sind gesetzlich nicht vorgesehen.

Beherrschendes Unternehmen

 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2018, Aktenzeichen 10 Sa 284/16 und 10 Sa 921/16

Ermöglicht eine rechtliche Verbindung beliebiger Art einem Unternehmen einen bestimmenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen und ermöglicht die rechtliche Verbindung, Massenentlassungen in Betracht zu ziehen oder vorzunehmen, handelt es sich um ein beherrschendes Unternehmen.

Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 04.04.2019, Aktenzeichen 6 SA 444/18

Spricht ein Pilot eine fristlose Kündigung aus, ist diese gerechtfertigt, wenn die Arbeitgeberin gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten nicht strikt einhalten will. In diesem Fall wurde das Arbeitsverhältnis nicht aus einem Grund beendet, der von ihm zu vertreten wäre.

Yoga als berufliche Weiterbildung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2019, Aktenzeichen 10 Sa 2076/18

Unter bestimmten Voraussetzungen kann Yoga als Bildungsurlaub anerkannt werden. Die Förderung der persönlichen Kompetenz zum Zwecke der Aufrechterhaltung der berufsfachlichen Kompetenzen im Arbeitsalltag genügt dem Begriff der betrieblichen Weiterbildung.

Auswahl des Vorsitzenden einer Einigungsstelle

 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.03.2019

Ein Vorsitzender der Einigungsstelle muss unparteilich und neutral gegenüber den Betriebsparteien sein, sowie über die notwendige Sach- und Rechtskunde verfügen. Deshalb werden in der Praxis überwiegend Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit für den Vorsitz der Einigungsstelle bestellt.

Zuständigkeit der Einigungsstelle bei unzureichender Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2019, Aktenzeichen 1 ABR 37/17

Wird einem Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder ungenügend entsprochen, und es kommt hierüber keine Einigung zwischen Unternehmer und Betriebsrat zustande, entscheidet die Einigungsstelle.

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2018, Aktenzeichen 1 ABR 26/17

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats kein Mitgestaltungs-, sondern ein Mitbeurteilungsrecht bei der Rechtsanwendung durch die Arbeitgeberin.

Im ungekündigten Zustand kann eine Betriebsvereinbarung als höherrangiges Recht nicht durch eine Regelungsabrede abgelöst werden.

Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 29.11.2019, Aktenzeichen 11 Sa 418/18

Liegt für eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist kein wichtiger Grund vor, ist die Kündigung unwirksam.

Tel. (030) 25 29 98 43
Fax (030) 25 29 93 84
E-Mail: kanzlei@stark-verhandeln.de

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