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Arbeitnehmerüberlassung nicht für Dauerarbeitsplätze

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31.Juli 2013, Aktenzeichen 4 Sa 18/13

Dauerarbeitsplätze dürfen nicht in Form einer Arbeitnehmerüberlassung besetzt werden. Wird dennoch ein Dauerarbeitsplatz per Arbeitnehmerüberlassung besetzt, entsteht nach § 10 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Entleiher.

Abfindung – Ansprüche aus Sozialplan bei Insolvenz

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.Oktober 2013, Aktenzeichen 5 Sa 823/13

Ansprüche aus einem Sozialplan werden im Rahmen eines Insolvenzverfahrens als nachrangige Forderungen bedient. Solange nicht alle Verbindlichkeiten aus der Insolvenz eindeutig ermittelt wurden, können die Ansprüche aus dem Sozialplan nicht verjähren.

Werkvertrag ungültig, Arbeitsverhältnis begründet

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25.09.2013, Aktenzeichen 10 AZR 282/12

Erfolgt die Erbringung von Leistungen im Rahmen eines Werkvertrages, muss es sich um ein abgeschlossenes, abnahmefähiges Werk handeln, das vom Auftragnehmer eigenständig erbracht wurde. Müssen hingegen die Arbeitsaufgaben durch weitere Weisungen präzisiert und die Arbeit somit erst im Laufe der Bearbeitung durch den Auftraggeber organisiert werden, liegt kein Werkvertrag vor, sondern ein gewöhnliches Arbeitsverhältnis.

Konsultationspflicht des Betriebsrats bei Massenentlassungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2013, Aktenzeichen 2 AZR 60/12 (Parallelentscheidungen: 2 AZR 61/12, 2 AZR 62/12, 2 AZR 63/12, 2 AZR 64/12, 2 AZR 65/12, 2 AZR 66/12, 2 AZR 67/12, 2 AZR 70/12, 2 AZR 71/12, 2 AZR 72/12)

Fehlt das erforderliche Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat, sowie eine ordentliche Anzeige der Massenentlassungen, sind die betriebsbedingten Kündigungen unwirksam.

Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat nicht zwingend

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 583/12

Begeht ein Polizist außerdienstlich eine Straftat, muss diese Straftat nicht zwingend der Anlass für eine Kündigung sein. Unter Betrachtung der konkreten Umstände hat die Arbeitgeberin abzuwägen, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist und eine Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz möglich erscheint.

Nicht gewährter Urlaub wandelt sich in Schadensersatz

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 06. August 2013, Aktenzeichen 9 AZR 956/11

Gewährt die Arbeitgeberin rechtzeitig verlangten Urlaub nicht, so muss der Urlaub als finanzielle Sachleistung abgegolten werden.

Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Kündigung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 13.08.2013, Aktenzeichen 9 Sa 138/13

Eine Kündigungsschutzklage dient neben der Aufrechterhaltung von direkten Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis auch der Erhaltung von Ansprüchen, die mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden, wie etwa Urlaubsansprüchen.

Keine Benachteiligung für ehemals befristete Arbeitsverhältnisse

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013, Aktenzeichen 10 AZR 915/12

Zieht die Arbeitgeberin für eine Versetzung nur Arbeitsplätze in Betracht die vorher befristet waren, ohne gleichwertige Dauerarbeitsplätze ebenso zu bedenken, so liegt eine Ungleichbehandlung vor, die nicht als billiges Ermessen betrachtet werden kann.

Kündigungsschutz für den Betriebsrat

Arbeitsgericht Marburg, Urteil vom 12.11.2010, Aktenzeichen 2 BV 4/10

Ein Mitglied des Betriebsrats darf nicht deshalb gekündigt werden, weil eine nicht vom Betriebsrat genehmigte Arbeitszeitänderung an die Aufsichtsbehörde übermittelt wurde.

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Dienstplänen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.07.2013, Aktenzeichen 1 ABR 19/12

Ein Spruch der Einigungsstelle war unwirksam, da festgelegt wurde, die Arbeitgeberin könne in Eilfällen den Dienstplan vorläufig allein in Kraft setzen oder ändern. Die Arbeitgeberin kann durch die Einigungsstelle nicht ermächtigt werden, den Schichtplan vorläufig ohne Zustimmung des Betriebsrats wirksam werden zu lassen.

Betriebsrat – Freier Zugang zum Betriebsratsbüro

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 02.08.2013, Aktenzeichen 28 BVGa 10241/13

Der Betriebsrat darf nicht in seiner Tätigkeit behindert werden, indem ihm eine Anmeldepflicht für das Betriebsgelände auferlegt wird.

Fristlose Kündigung wegen Missachtung des Rauchverbots

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.08.2013, Aktenzeichen 1 Sa 80/13

Der Verstoß gegen das Rauchverbot ist selbst in einer Lackiererei kein Grund zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Nur bei der konkreten Gefahr von Brand und Explosion wäre die fristlose Kündigung ohne Abmahnung gerechtfertigt gewesen.

Fortsetzung Arbeitsverhältnis bei Betriebsübergang

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2013, Aktenzeichen 8 AZR 207/12

Ein Bewachungsauftrag wurde neu vergeben, jedoch die bisher verwendete Anlage zum Alarmmanagement weiterhin unverändert und ohne Unterbrechung bei der Auftraggeberin eingesetzt. Wegen der umfassenden Bedeutung der Sicherheitsanlage als wesentliches Betriebsmittel sieht das Bundesarbeitsgericht einen Betriebsübergang für die Neuvergabe des Bewachungsauftrages. Daraus resultiert ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis für den mit der Anlagenbetreuung beschäftigten Wartungstechniker.

Verdachtskündigung nicht gerechtfertigt

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 12.07.2013, Aktenzeichen 28 Ca 3420/13

Beabsichtigt eine Arbeitgeberin eine Anhörung in Vorbereitung einer Verdachtskündigung, so muss sie bereits in der Einladung eindeutig über das Thema informieren sowie auf die Folgen hinweisen. Der verdächtigten Person muss die Möglichkeit eingeräumt werden, sich von einer Person ihres Vertrauens begleiten zu lassen.

Bewerbung abgelehnt – Entschädigung wegen Diskriminierung des weiblichen Geschlechts

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 6. Juni 2013, Aktenzeichen 11 Sa 335/13

Eine Bewerberin erhielt ihre Bewerbungsunterlagen zurück, in denen von der Arbeitgeberin fett unterstrichen wurde: Kind, 7 Jahre alt! Eine auf dieser Basis erfolgte Ablehnung stellt eine mittlere Diskriminierung des weiblichen Geschlechts dar.

Wirksamkeit einer Kündigung mit auslegbarem Kündigungstermin

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, Aktenzeichen 6 AZR 805/11

Eine Kündigung zum nächstmöglichen Termin wurde mit möglichen Kündigungsfristen nach § 622 BGB untersetzt. Zusätzlich wurde die längstmögliche Kündigungsfrist gem. § 111 InsO von maximal 3 Monaten erwähnt. Die gekündigte Industriekauffrau war der Auffassung, die Kündigung sei unwirksam, da kein konkreter Kündigungstermin genannt wurde.

Arbeitsvertrag ohne Zeitvereinbarung bezieht sich auf betriebsübliche Arbeitszeit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013, Aktenzeichen 10 AZR 325/12

Wurde im Arbeitsvertrag keine Arbeitszeit vereinbart, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbart wurde. Dafür spielt es keine Rolle, ob das Arbeitsverhältnis einem Tarifvertrag unterliegt.

Meinungsfreiheit für Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2013, Aktenzeichen 2 Sa 386/12

Die Verpflichtung von Mitarbeitern zur Verschwiegenheit über betriebliche Angelegenheiten ist nur in einem Umfang zulässig, der durch berechtigte betriebliche Interessen gedeckt ist. Eine Zeitungsredaktion konnte nicht nachweisen, inwiefern eine Aussage über die personelle Besetzung der Redaktion die betrieblichen Interessen verletzt.

Zeiterfassung für freigestellte Betriebsratsmitglieder

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013, Aktenzeichen 7 ABR 22/12

Mitglieder des Betriebsrates, die von ihrer Arbeit freigestellt sind, um ungehindert ihrer Arbeit als Betriebsratsmitglied nachgehen zu können, haben einen Anspruch darauf, das Zeiterfassungssystem der Arbeitgeberin zu nutzen.

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 28.05.2013, Aktenzeichen 3 AZR 103/12

Ausbildungskosten müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn die Rückzahlung eine unangemessene Benachteiligung darstellt. Eine unangemessene Benachteiligung besteht etwa darin, dass die Rückzahlung nur an das vertragswidrige Verhalten einer Seite gebunden ist. Eine Rückzahlung ist auch ausgeschlossen, wenn bereits die Rückzahlungsklausel als unangemessene Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen ist.

Weihnachtsgeld für Leiharbeitnehmer

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 2 Sa 398/12

Nach dem Equal-Pay Prinzip haben Leiharbeitnehmer Anspruch auf die gleiche Entlohnung wie vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers. Das betrifft neben den monatlichen Zahlungen auch Sonderleistungen wie Weihnachtsgeld.

Arbeitsverhältnis trotz Werkvertrag

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2013, Aktenzeichen 2 Sa 6/13

Beschäftigte, die über einen Werkvertrag entsandt wurden, gelten als Mitarbeiter, wenn sie überwiegend direkte Arbeitsanweisungen des Unternehmens erhalten, in dem sie beschäftigt sind.

Freistellung bei Kündigung

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2013, Aktenzeichen 18 SaGa 175/13

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Eine einseitige Freistellung kann nur erfolgen, wenn schwerwiegende Interessen des Arbeitgebers verletzt werden.

Unbefristeter Arbeitsvertrag durch Irrtum des Arbeitgebers

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.04.2013, Aktenzeichen 2 Sa 237/12

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist unwirksam, wenn mit der Verlängerung des Arbeitsvertrages die Zweijahresfrist nach § 14 Abs. 2 TzBfG um mindestens einen Tag überschritten wurde.

Trotz Abfindung Anspruch auf Arbeitslosengeld

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.02.2013, Aktenzeichen L9 AL 42/10

Droht eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung der Arbeitgeberin, so hat ein Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er zuvor eine hohe Abfindung erhalten hat. Eine Sperrzeit ist nicht zu verhängen.

Teilzeit nach Elternzeit im Schichtbetrieb möglich

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.01.2013, Aktenzeichen 7 Sa 766/12

Auch im Rahmen von Schichtarbeit sind Teilzeitwünsche von Mitarbeitern zu berücksichtigen und, soweit betrieblich machbar, umzusetzen.

Fristlose Kündigung unwirksam da Kündigungsgrund nicht beweisbar

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 14.03.2013, Aktenzeichen 10 Sa 351/12

Kann ein behaupteter Kündigungsgrund nicht bewiesen werden, so bleibt die fristlose Kündigung unwirksam.

Kündigung ohne Abmahnung nicht gerechtfertigt

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 02.05.2013, Aktenzeichen 8 Sa 1611/12

Eine ausgesprochene Kündigung, die weder als Tatkündigung, noch als Verdachtskündigung angesehen werden kann, da ein dringender Verdacht nicht als ausschließliches Motiv unterstellbar ist, bleibt insbesondere dann ungültig, wenn es keine vorhergehende Abmahnung gegeben hat.

Sozialplan – Prüfung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Januar 2013, Aktenzeichen 1 ABR 85/11

Ficht die Arbeitgeberin den Sozialplan wegen mangelnder wirtschaftlicher Vertretbarkeit an, hat sie schlüssig darzulegen, dass die Regelungen des Sozialplans entweder zu einer Überkompensation der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingetretenen Nachteile führen und damit die Obergrenze des § 112 I 2 BetrVG verletzen oder dass sie die wirtschaftliche Vertretbarkeit des Unternehmens überschreiten.

Strafurteil nicht zwangsläufig Grund für verhaltensbedingte oder personenbedingte Kündigung

Landesarbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 30.05.2013, Aktenzeichen 3 Ca 317/13

Ein Strafurteil kann nicht alleine als Kündigungsgrund herangezogen werden. Das zugrunde liegende Strafgeschehen muss berücksichtigt werden. Mögliche Defizite in der Person des Verurteilten müssen anhand des konkreten Strafgeschehens untersucht werden.

Beschlussfähigkeit der Betriebsratssitzung ohne Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 09.07.2013, Aktenzeichen 1 ABR 2/13

Der Beschluss einer Betriebsratssitzung soll auch dann gültig sein, wenn die Einladung zur Betriebsratssitzung keine Tagesordnung enthielt.

Gewährung Elternteilzeit

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.12.2012, Aktenzeichen 20 Sa 418/12

Möchte die Arbeitgeberin nicht auf den Wunsch der Arbeitnehmerin zur Elternteilzeit eingehen, muss sie innerhalb von 4 Wochen schriftlich die dagegenstehenden betrieblichen Gründe formulieren.

Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2013, 10 AZR 177/12

Wird laut Arbeitsvertrag eine zusätzliche Zahlung von Weihnachtsgeld oder anderen Gratifikationen gewährt, so besteht ein rechtlicher Anspruch auf diese Leistungen. Der Zusatz „freiwillige soziale Leistung“ ändert nicht den rechtlichen Anspruch.

Ankündigung einer Krankheit ist kein Kündigungsgrund

Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 15.03.2013, Aktenzeichen 10 Sa 2427/12

Erklärt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit seine Erkrankung und ist anschließend tatsächlich arbeitsunfähig krankgeschrieben, darf die Arbeitgeberin nicht ohne Abmahnung eine Kündigung aussprechen.

Betriebsrat darf dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung ablehnen

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 19.09.2012, 17 TaBV 124/11

Eine dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung ist nicht zulässig. Beabsichtigt die Arbeitgeberin die dauerhafte Besetzung eines vorhandenen Arbeitsplatzes mit Leiharbeitnehmern, so kann der Betriebsrat die Beschäftigung des Leiharbeitnehmers für diese Stelle ablehnen.

Umkleidezeit im Lebensmittelbereich gehört zur Arbeitszeit

Arbeitsgericht Berlin, Urteil v. 17.10.2012, 28 BV 14611/12

Die Umkleidezeit für Arbeitsbekleidung ist immer dann als Arbeitszeit zu bewerten, wenn es öffentlich-rechtlich vorgeschrieben ist, dass die Beschäftigten nach dem jeweiligen Stand von Technik, Arbeitsmedizin, Hygiene und sonstigen arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen spezifische Berufskleidung tragen müssen.

Leiharbeitnehmer zählen häufig als Belegschaft

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2011, 1 AZR 335/10

Leiharbeitnehmer, die länger als 3 Monate im Betrieb beschäftigt sind, zählen nach § 111 Satz 1 BetrVG für die maßgebliche Ermittlung der Unternehmensgröße.

Kosten für Klausurtagung des Betriebsrats bezahlt Arbeitgeberin

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2011, 9 TaBV 196/10

Die Arbeitgeberin musste die Kosten einer auswärtigen Klausurtagung des Betriebsrats übernehmen, obwohl sie nicht gewillt war, eine auswärtige Tagung des Betriebsrats zu unterstützen.

Betriebsrat darf Gehaltslisten einsehen

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2012, 16 TaBV 39/11

Dem Betriebsrat steht grundsätzlich das Recht zu, in Gehaltslisten Einsicht zu nehmen. Dieses Recht gilt selbst dann, wenn sich beinahe die Hälfte der Belegschaft gegen eine Einsichtnahme ausgesprochen hat.

Während Arbeitsunfähigkeit keine Pflicht zum Erscheinen in der Arbeitsstätte

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.01.2013, 10 Sa 1809/12

Während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit müssen Arbeitnehmer nicht an der Arbeitsstätte erscheinen. Selbst dann nicht, wenn die Übergabe von Arbeitsmitteln, wie etwa einem Betriebsfahrzeug, während der Arbeitsunfähigkeit notwendig wird. 

Erhöhung der Betriebsrente muss Kaufkraftverlust ausgleichen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012, 3 AZR 464/11

Die Erhöhung der Betriebsrente eines ehemaligen Mitarbeiters wurde anhand der Nettolohnentwicklung sämtlicher Mitarbeiter der vorhergehenden drei Jahre bemessen, mit Ausnahme der sogenannten Executives. Die Anpassung der Betriebsrente um 2,91 % war dem Empfänger nicht genug. Er verlangte die Anpassung entsprechend des Kaufkraftverlustes von 6,04 % seit Rentenbeginn, welcher sich aus dem Verbraucherpreisindex für Deutschland ergibt.

Arbeitszeugnis darf nicht subjektiv vom Arbeitgeber geprägt werden

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 14.12.2012, 28 Ca 16143/12

Der Arbeitgeber kündigte einem Angestellten zum Ende der Probezeit. Während der Beschäftigung des Angestellten war ein Verdacht auf Diebstahl von Betriebseigentum entstanden. Das verlangte Arbeitszeugnis enthielt keine Aussage zur Ehrlichkeit des Angestellten. Im Einzelhandel ist die fehlende Aussage ein Beleg dafür, dass der Mitarbeiter nicht ehrlich ist. Auf gerichtliches Verlangen des Angestellten musste der Arbeitgeber auf dem Arbeitszeugnis die Ehrlichkeit bescheinigen, da kein dringender Tatverdacht besteht.

Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis

Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein, Urteil vom 06.12.2012, 4 Sa 173/12

Ein Arbeitnehmer erhielt nach dem Ende des Krankengeldbezuges, während der fortlaufenden Arbeitsunfähigkeit, Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit. Während dieser Zeit entstand gesetzlicher Urlaubsanspruch.

Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist reiner Geldanspruch

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012, 9 AZR 652/10

Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers endete durch Kündigung. Nach Beendigung des Rechtsstreites über den Kündigungstermin klagte der Arbeitnehmer die Entlohnung für nicht beanspruchten Urlaub während der Arbeitsphase ein. Mit seinem Urteil stellte das BAG klar, Urlaubsabgeltung ist ein reiner Geldanspruch, der nicht den Verfallsfristen des Bundesurlaubsgesetzes (BurlG) unterliegt.

Arbeitnehmer können ein gutes Arbeitszeugnis verlangen

Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 26.10.2012, 28 Ca 18230/11

Einer Arbeitnehmerin wurde das Arbeitszeugnis mit der Note „befriedigend“ ausgestellt. Nach ihrem Einspruch kommt das LAG Berlin zu dem Schluss, dass ein Zeugnis mindestens mit der Note „gut“ bewertet sein muss. Ein abweichendes „befriedigend“ muss von der Arbeitgeberin begründet werden.

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Attest-Auflagen

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.06.2012, 3 TaBV 2149/11

Die Arbeitgeberin verlangte von einzelnen Arbeitnehmern in bestimmten Fällen die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit. Dieses Recht der Arbeitgeberin ist in einem Manteltarifvertrag verankert. Der Betriebsrat machte sein Mitbestimmungsrecht gelten. Da es sich um mehrere Fälle mit weitgehend gleichem Hintergrund handele, seien die Auflagen der Arbeitgeberin mitbestimmungspflichtig.

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