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Unvollständiger Betriebsrat beschlussfähig?

Beschlussfähigkeit der Betriebsratssitzung ohne Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 09.07.2013, Aktenzeichen 1 ABR 2/13

Der Beschluss einer Betriebsratssitzung soll auch dann gültig sein, wenn die Einladung zur Betriebsratssitzung keine Tagesordnung enthielt.

 

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder geladen waren, der Betriebsrat beschlussfähig war und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben über das zu regelnde Thema zu beraten und abzustimmen. Nicht erforderlich sei hingegen die vollzählige Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder.

Diese Auffassung des 1. Senats des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) weicht von der bisherigen Rechtsprechung, einschließlich der Entscheidung des 7. Senats des BAG (10. Oktober 2007 - 7 ABR 51/06 -; 28. Oktober 1992 - 7 ABR 14/92 -), ab.
Aus diesem Grund gibt es zu diesem Thema zunächst keine Entscheidung des 1. Senats.

Der 1.Senat möchte mit einer Anfrage an den 7.Senat des BAG klären, ob dieser weiterhin an seiner Rechtsprechung vom Oktober 2007 festhält.

Im konkreten Fall ging es um die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zu Torkontrollen. Der neu gewählte Betriebsrat hielt die Vereinbarung für unwirksam, weil das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer unverhältnismäßig beeinträchtigt würde.  

Die Zustimmung des vorherigen Betriebsrates zur Betriebsvereinbarung sei auch durch Verfahrensfehler zustande gekommen und damit unwirksam. Zur beschlussfassenden Betriebsratssitzung sei ohne Mitteilung der Tagesordnung geladen worden. Zwar gab es eine einstimmige Beschlussfassung, doch waren nicht sämtliche Betriebsratsmitglieder anwesend.

Das hessische Landesarbeitsgericht stellte in der Vorinstanz in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung die Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung fest (Beschluss vom 17. September 2012 - 6 TaBV 109/11).

Die 1. Kammer des BAG sieht sich noch nicht in der Lage, über die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin zu entscheiden. Zunächst soll geklärt werden, ob auch die 7. Kammer des BAG bereit ist, von der bisherigen Rechtsauffassung, dass alle Betriebsratsmitglieder zur Beschlussfassung anwesend sein müssen, abzuweichen.

Entschieden ist bisher lediglich, dass die Torkontrollen nicht die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer unverhältnismäßig beeinträchtigen. Damit sei die Betriebsvereinbarung materiell wirksam, erklärte die 1. Kammer des BAG.

 

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