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Urlaubsanspruch bei Kündigung

Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Kündigung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 13.08.2013, Aktenzeichen 9 Sa 138/13

Eine Kündigungsschutzklage dient neben der Aufrechterhaltung von direkten Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis auch der Erhaltung von Ansprüchen, die mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden, wie etwa Urlaubsansprüchen.

Eine Beschäftigte wurde während einer längeren Krankheitsphase gekündigt. Der Arbeitsvertrag der Beschäftigten enthielt eine 3-monatige Verfallsfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Der Antrag auf Abgeltung des Urlaubsanspruchs wurde von der Beschäftigten erst im vierten Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Klageerweiterung formuliert. Nach Ansicht der Arbeitgeberin wurde damit die 3-monatige Verfallsfrist überschritten.

Im neuen Beschäftigungsverhältnis, das sich über die letzten 3 Monate des Jahres erstreckte, wurde Beschäftigten kein Urlaub gewährt. Sie beanspruchte bei der vorherigen Arbeitgeberin deshalb Erstattung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub für das ganze Jahr, nicht nur die 8 Monate, die sie bei der vorherigen Arbeitgeberin im Arbeitsverhältnis stand.

Urlaubsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wandelt sich in einen Geldanspruch. Das Arbeitsgericht Lüneburg verurteilte die Arbeitgeberin zur Zahlung der Urlaubsabgeltung für den kompletten Jahresurlaub der Beschäftigten. Mit ihrer Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen wollte die Arbeitgeberin die Rückzahlung der Urlaubsabgeltung bewirken. Sie argumentierte, der Urlaubsanspruch hänge nicht vom Erfolg der Kündigungsschutzklage ab.

Das LAG Niedersachsen bestätigte den Anspruch der Beschäftigten auf den vollen Jahresurlaub von 30 Tagen. Die Beschäftigte hatte in diesem Jahr keinen Erholungsurlaub erhalten.

Die 3-monatige Verfallsfrist aus dem Arbeitsvertrag enthalte auch den Verfall von Urlaubsabgeltung, führt das LAG weiter aus. Mit Einreichung der Kündigungsschutzklage noch vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses habe die Beschäftigte die 3-monatige Ausschlussfrist eingehalten. Es sei deshalb nicht notwendig die Klageerweiterung auf Urlaubsabgeltung innerhalb der 3-monatigen Frist zu stellen.

Das LAG begründet:

Ansprüche, die anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden, wie Urlaubsabgeltung, aber auch Ansprüche auf Erteilung eines Zeugnisses oder z.B. auf Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens, können erst durchgesetzt werden, wenn rechtskräftig feststeht, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist.

Arbeitnehmer dürften nicht gezwungen werden, mittels Ausschlussfrist, die nach Ablehnung der schriftlich geltend gemachten Ansprüche die Erhebung einer Zahlungsklage verlangt (zweistufige Ausschlussfrist), Ansprüche gerichtlich geltend machen zu müssen, bevor es eine Gewissheit über den Erfolg der Geltendmachung gibt. Den Arbeitnehmern sei nicht zuzumuten ein Kostenrisiko zu tragen, das nicht im Verhältnis zum angestrebten Erfolg steht.

Das BAG entschied in einem früheren Urteil, dass Ansprüche, die von einer Bestandsschutzstreitigkeit abhängig sind, bereits mit der Klage zur Streitigkeit des Bestandschutzes gerichtlich geltend gemacht wurden (BAG Urteil vom 19.09.2012, 5 AZR 627/11)

Dies gelte auch für Ansprüche, die vom Ausgang einer Bestandschutzstreitigkeit abhängig sind, erläuterte das LAG. Der Zahlungsanspruch müsse zunächst nicht konkret geltend gemacht werden.

Die Arbeitgeberin könne sich bereits mit dem Erhalt der Bestandschutzklage auf eventuelle Folgekosten vorbereiten. In einem Rechtsstreit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses seien Urlaubsabgeltungsansprüche und andere Ansprüche in diesem Zusammenhang absehbar. Somit könne die Arbeitgeberin falls erforderlich, notwendige Rücklagen bilden, um sich auf die eventuell eintretenden Folgekosten einzurichten.

Die Revision zu diesem Urteil wurde zugelassen, da diese Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist.

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