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Arbeitsverhältnis bei Betriebsübergang

Fortsetzung Arbeitsverhältnis bei Betriebsübergang

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2013, Aktenzeichen 8 AZR 207/12

Ein Bewachungsauftrag wurde neu vergeben, jedoch die bisher verwendete Anlage zum Alarmmanagement weiterhin unverändert und ohne Unterbrechung bei der Auftraggeberin eingesetzt. Wegen der umfassenden Bedeutung der Sicherheitsanlage als wesentliches Betriebsmittel sieht das Bundesarbeitsgericht einen Betriebsübergang für die Neuvergabe des Bewachungsauftrages. Daraus resultiert ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis für den mit der Anlagenbetreuung beschäftigten Wartungstechniker.

 

Die Bereiche Betriebsschutz und Feuerwehr wurden mit den zugehörigen Sicherheitssystemen von der Auftraggeberin ausgelagert. Der für das zentrale Alarmmanagement zuständige Wartungstechniker passte das Grundmodul der Anlage an die Anforderungen des speziellen Objekts an und entwickelte die Anlage laufend weiter. Das zentrale Alarmmanagementsystem BIS (Building Integration System) überwachte rund 7.500 Meldungsadressen, unter anderem aus den Bereichen Brandschutz, Haustechnik, Gebäudeleittechnik und Objektschutz.

Zahlreiche Dienstanweisungen und Arbeitsanweisungen wurden vom ausgelagerten Unternehmen speziell für das Sicherheitssystem erstellt.

Die Sicherheitsdienstleistungen wurden von der Auftraggeberin im Jahr 2011 an ein anderes Dienstleistungsunternehmen vergeben. Arbeitskräfte wurden zur Erledigung der Dienstleistung nicht übernommen, sondern neu eingestellt, die Betreuung des Alarmmanagementsystems war nicht mehr Bestandteil des Auftrages.

Der Wartungstechniker machte seine Weiterbeschäftigung und den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses beim Arbeitsgericht gelten. Er begründete sein Begehren damit, dass wesentliche, den Arbeitsauftrag prägende Betriebsmittel, sowie Know-how im Besitz der Auftraggeberin sind und Voraussetzung für die Ausführung des Auftrages sei. Die neuen Mitarbeiter hätten sich 1,5 Monate einarbeiten müssen, um das System nutzen zu können.

Das Arbeitsgericht wies die Feststellungsklage ab. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg stellte in einem Teilurteil das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses fest. Der Antrag auf Weiterbeschäftigung wurde abgewiesen. Über Vergütungsansprüche wurde keine Entscheidung getroffen. Mit ihrem Revisionsantrag vor dem Bundesarbeitsgericht verlangt die Arbeitgeberin die Zurückweisung der Klage.

Das BAG bestätigte die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg, dass ein Betriebsübergang stattgefunden hat und erklärt:

Ein Betriebsübergang iSv. § BGB § 613a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt.

Die bloße Fortführung der Arbeiten durch einen Anderen oder die reine Auftragsnachfolge sei hingegen kein Betriebsübergang. Ein Betriebsübergang setzt eine abgrenzbare wirtschaftliche Einheit voraus, in der Qualität eines Betriebsteiles oder Betriebes um die Voraussetzung des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllen zu können.

Das LAG sei zutreffend davon ausgegangen, dass zur Durchführung des Bewachungsauftrages eine abgrenzbare wirtschaftliche Einheit unterhalten wurde. Dieser Betriebsteil war durch die eingesetzten Betriebsmittel geprägt. Für die Prägung müssen die Betriebsmittel unverzichtbar für die Ausführung des Auftrages, nicht am Markt erhältlich oder vom Auftraggeber zwingend vorgeschrieben sein.

Die Unverzichtbarkeit ergebe sich bereits aus der Vertragsgestaltung mit dem neuen Sicherheitsunternehmen. Im Vertrag wurde die Notwendigkeit der Anlagenbedienung zwingend vorausgesetzt. Dabei spiele es keine Rolle, dass die Auftraggeberin die Anlage zur Verfügung stellt. Das System war zwar am Markt frei erhältlich, wurde aber mit einem beträchtlichen Aufwand an die Gegebenheiten des Auftraggebers angepasst. Sämtliche Mitarbeiter im Sicherheitsdienst waren direkt oder indirekt auf die Zusammenarbeit mit dem Alarmmanagementsystem angewiesen. Obwohl nicht alle Arbeitnehmer direkt am Alarmmanagementsystem gearbeitet haben, war dieses System betriebsprägend.

Art und Betriebszweck des Unternehmens seien gleich geblieben, ebenso der Empfänger der Dienstleistung, die Auftraggeberin, erläutert das BAG. Das Know-how in Form eines Handbuches und Arbeitsanweisungen wurden übernommen.

Der Teilbetrieb „Überwachungs- und Sicherheitsdienst" wurde im Wege eines Betriebsteilübergangs übernommen. Da der Wartungsmechaniker in diesen Betriebsteil eingegliedert war, sei sein Arbeitsverhältnis ab diesem Zeitpunkt gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte übergegangen.

Die Entscheidung des BAG:

Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist im Wege eines Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) auf die Beklagte übergegangen.

 

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