IT-System zur Beschäftigtenverwaltung: Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats beim Datenschutz
16 Nov. 26
Schlagwörter: § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 80 Abs. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, Beschäftigtendaten, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, Datenschutz, Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Ermessensausübung, Hessisches Landesarbeitsgericht, IT-System HCM, Leistungs- und Verhaltenskontrolle, Mitbestimmung, Personalverwaltungssystem, Persönlichkeitsrechte, Unterrichtungsrecht
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2024, Aktenzeichen 5 TaBV 4/24 Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat die Beschwerde eines Betriebsrats gegen einen Einigungsstellenspruch zur Einführung, Anwendung und Änderung eines IT-Systems zur Personalverwaltung zurückgewiesen. Der Spruch der Einigungsstelle sei wirksam. Die Rechtsbeschwerde wurde....
BAG: Betriebsratsvorsitz und Datenschutzbeauftragtenamt sind unvereinbar
9 Nov. 26
Schlagwörter: § 4f BDSG a. F., § 6 Abs. 4 BDSG, § 626 BGB, Abberufung, Art. 38 DSGVO, Art. 39 DSGVO, betrieblicher Datenschutzbeauftragter, Betriebsrat, Betriebsratsvorsitzender, Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Datenschutz, Datenschutz-Verordnung (DSGVO), Datenschutzkontrolle des Betriebsrats, funktionelle Unabhängigkeit, Interessenkonflikt, Unvereinbarkeit von Ämtern, Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten, Widerruf der Bestellung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023, Aktenzeichen 9 AZR 383/19 Sachverhalt Der Kläger war seit 1993 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt und Vorsitzender des dortigen Betriebsrats. Mit Wirkung zum 1. Juni 2015 wurde er von der Arbeitgeberin sowie von deren Muttergesellschaft und....
Keine Geldentschädigung trotz rechtswidriger Weitergabe vertraulicher Chats – OLG Frankfurt verneint DSGVO-Anwendbarkeit und sieht auch keine ausreichend schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung
2 Nov. 26
Schlagwörter: § 823 BGB, allgemeines Persönlichkeitsrecht, arbeitsrechtlicher Kontext, Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO, Art. 82 DSGVO, Datenschutzrecht, Dsgvo, Geldentschädigung, Haushaltsausnahme, immaterieller Schadensersatz, informationelle Selbstbestimmung, OLG Frankfurt am Main, private Datenverarbeitung, private WhatsApp-Nachrichten, Revision zum BGH
, Weitergabe vertraulicher Kommunikation
Oberlandesarbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2025, Aktenzeichen 6 U 361/24 Der Sachverhalt: Private Nachrichten nach einem Freundschaftsbruch Die Klägerin und die Beklagte waren gut befreundet und tauschten über WhatsApp vertrauliche Nachrichten aus. Darin ging es unter anderem um die....
Wenn das Gedächtnisprotokoll zum Kündigungsrisiko wird: Fristlose Verdachtskündigung wegen mutmaßlicher Gesprächsaufzeichnung
26 Okt. 26
Schlagwörter: § 201 StGB, § 626 BGB, Anhörung des Arbeitnehmers, Arbeitnehmerrechte, Arbeitsrecht, außerordentliche Kündigung, Betriebsratsanhörung, Beweiswürdigung, fristlose Kündigung, Gedächtnisprotokoll, heimliche Tonaufnahme, Kündigungsrisiko, Kündigungsschutz, Personalgespräch, Persönlichkeitsrecht, Verdachtskündigung, Verhältnismäßigkeit
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 03.06.2026, Aktenzeichen 21 Sa 63/25 Leitsätze: Der auf objektive Tatsachen gestützte, dringende Verdacht einer unerlaubten Audioauf-zeichnung eines Personalgesprächs durch den Arbeitnehmer stellt einen schwerwiegendenVertrauensbruch dar, der ohne vorherige Abmahnung die fristlose Kündigung begründen kann.(Rn.35) (Rn.41) Legt....
BAG: Arbeitgeber kann eine einmal mitgeteilte Vergütungsanpassung nicht ohne Weiteres nach unten korrigieren
19 Okt. 26
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2026, Aktenzeichen 7 AZR 15/25 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Mai 2026 – 7 AZR 15/25 die Rechte freigestellter Betriebsratsmitglieder bei Streitigkeiten über ihre Vergütung konkretisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wer darlegen und beweisen....
BAG stärkt Bestandsschutz: Befristung im Prozessvergleich setzt verantwortliche Mitwirkung des Gerichts voraus
12 Okt. 26
Bundesarbeitsgericht (7. Senat), Urteil vom 04.03.2026, Aktenzeichen 7 AZR 297/24 Zusammenfassung: Mit Urteil vom 4. März 2026 zum Aktenzeichen 7 AZR 297/24 hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Anforderungen an eine Befristung geregelt, die im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs....
Betriebsratsvergütung: Arbeitgeber muss unzulässige Begünstigung konkret darlegen und beweisen
5 Okt. 26
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2026, Aktenzeichen 8 Sa 687/23 Kernaussage: Ein Arbeitgeber kann sich nicht darauf beschränken, eine mit einem Betriebsratsmitglied vereinbarte Vergütung pauschal als unzulässige Begünstigung zu beanstanden. Behauptet der Arbeitgeber, eine Vergütungsvereinbarung verstoße gegen das Begünstigungsverbot des §....
Sexuelle Belästigung auf der Betriebsfeier: Nicht jede Belästigung rechtfertigt eine fristlose Kündigung
28 Sep. 26
Arbeitsgericht Heilbronn, Urteil vom 18.06.2026, Aktenzeichen 8 Ca 57/26 Kernaussage: Auch mehrere nachgewiesene sexuelle Belästigungen von Kollegen auf einer Betriebsfeier führen nicht automatisch zur fristlosen Kündigung. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat eine außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigungen für unverhältnismäßig gehalten. Zwar....
Briefwahl bei der Schwerbehindertenvertretung: Nicht jede Verletzung der Wahlöffentlichkeit macht die Wahl anfechtbar
21 Sep. 26
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.04.2026, Aktenzeichen 7 ABR 32/24 Die Kernaussage Bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung muss auch die Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen öffentlich erfolgen. Eine fehlende gesonderte Bekanntmachung von Ort und Zeit dieses Verfahrensschritts führt jedoch nicht automatisch zur....
BAG: Arbeitgeber bestimmt das Bonusbudget – Einigungsstelle die Regeln der Verteilung
14 Sep. 26
Schlagwörter: § 76 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs, betriebliche Lohngestaltung, Bonusbudget, Bonuszahlung, Dotierungsrahmen, Einigungsstelle, Ermessensfehler, erzwingbare Einigungsstelle, Gesamtunwirksamkeit, Mitbestimmung, Rechtsfehler, Spruchkompetenz, Unterlassungsanspruch, variable Vergütung, Wiederholungsgefahr
Bundesarbeitsgericht (1. Senat), Beschluss vom 24.02.2026, Aktenzeichen 1 ABR 23/25 Die Entscheidung in Kürze: Das Bundesarbeitsgericht hat die Grenzen der Regelungsbefugnis einer Einigungsstelle bei erfolgsabhängigen Vergütungssystemen deutlich konturiert. Eine erzwingbare Einigungsstelle darf nicht darüber entscheiden, wie viel Geld der Arbeitgeber....
BAG: Vergangenheitsbezogene Feststellung der Mehrheitsgewerkschaft setzt besonderes Rechtsschutzinteresse voraus
7 Sep. 26
Schlagwörter: § 4a TVG, § 99 ArbGG, Art. 9 Abs. 3 GG, Feststellungsantrag, Feststellungsverfahren nach § 99 ArbGG über den nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG anwendbaren Tarifvertrag, Mehrheitsgewerkschaft, Rechtsschutzinteresse, Rechtsschutzinteresse bei „über- holtem“ Kollisionszeitpunkt, Tarifeinheitsgesetz, Tarifkollision, Tarifverdrängung, vergangenheitsbezogene Feststellung
Bundesarbeitsgericht (4. Senat), Beschluss vom 22.04.2026, Aktenzeichen 4 ABR 2/25 Leitsatz: Eine Feststellung nach § 99 ArbGG, welcher Tarifvertrag nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG in einem vergangenen Zeitraum zur Anwendung kommt, setzt ein besonderes Rechtsschutzinteresse voraus. Dieses....
Remote-Cities ohne eigene Betriebsratsfähigkeit: BAG hält an Leitungs- und Verselbstständigungsmaßstab fest
31 Aug. 26
Schlagwörter: § 1 BetrVG, § 19 BetrVG, § 4 Abs. 1 BetrVG, Anfechtung Betriebsratswahl, digitale Steuerung / Plattformökonomie, Feststellungsantrag nach § 18 Abs. 2 BetrVG, Interessengemeinschaft von Arbeitnehmern, Leitungsapparat, organisatorische Verselbstständigung, Remote-City, Verkennung Betriebsbegriff, Wahlanfechtungsfrist
Bundesarbeitsgericht (7. Senat), Beschluss vom 28.01.2026, Aktenzeichen 7 ABR 23/24 Leitsatz: Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit iSv. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an....
LAG Köln: VPI-gekoppelte Vergütungszusage ist wirksam als Anspruchsgrundlage, aber die Indexklausel verstößt gegen das Preisklauselgesetz
24 Aug. 26
Landesarbeitsgericht Köln (7. Kammer), Urteil vom 29.05.2026, Aktenzeichen 7 SLa 571/25 Leitsätze: 1.Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofern nicht die Voraussetzungen....
Bundesarbeitsgericht kippt altersbezogene Spätehenklausel bei Hinterbliebenenrente
17 Aug. 26
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.03.2026, Aktenzeichen 3 AZR 107/25 Leitsatz: Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde und nicht mindestens fünf Jahre Bestand hatte, benachteiligt den Arbeitnehmer....
Bundesarbeitsgericht: Kein Anscheinsbeweis für den Zugang einer bEM-Einladung per Scan-Einschreiben
10 Aug. 26
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.05.2026, Aktenzeichen 2 AZR 184/25 Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision der Arbeitgeberin zurückgewiesen und damit die Unwirksamkeit der krankheitsbedingten Kündigung bestätigt. Kernpunkt des Falls war, dass die Arbeitgeberin vor der Kündigung ein erneut erforderliches betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM)....
Sachgrundlose Befristung trotz 17,5 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung unzulässig – hohe Anforderungen an die Ausnahme vom Vorbeschäftigungsverbot
6 Aug. 26
Schlagwörter: Arbeitsverhältnis, Beamtenverhältnis, Befristungskontrollklage, Kettenbefristung, Regelbeschäftigungsform, Sachgrund der Erprobung, sachgrundlose Befristung, sehr lange zurückliegende Vorbeschäftigung, Unzumutbarkeit, verfassungskonforme Auslegung, Vorbeschäftigung, Vorbeschäftigungsverbot (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG), Wiedereinstellung
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 05.05.2026, Aktenzeichen 10 SLa 923/25 Leitsätze: 1.Das Vorbeschäftigungsverbot gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG schränkt die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit und die Vertragsfreiheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein. Diese Beeinträchtigungen wiegen schwer. Sie erweisen sich jedoch in der....
BAG verschärft die Anforderungen an Massenentlassungen: Anzeige vor Kündigung ist Wirksamkeitsvoraussetzung
29 Juni 26
Schlagwörter: betriebsbedingte Kündigung, Betriebsrat / Personalvertretung, Betriebsstilllegung, Insolvenzrecht, Konsultationsverfahren, Kündigungsschutz, Kündigungsschutzklage, Massenentlassung, Massenentlassungsanzeige, Nachteilsausgleich, unionsrechtskonforme Auslegung, Unwirksamkeit der Kündigung
Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 01.04.2026, Aktenzeichen 6 AZR 152/22 und 6 AZR 157/22 Mit den Urteilen vom 1. April 2026 hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts seine bisherige Rechtsprechung zur Massenentlassung grundlegend an die Vorgaben des EuGH angepasst. In beiden Fällen....
Betriebsbedingte Kündigung scheitert mangels nachvollziehbarer Darlegung des Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs – Annahmeverzugslohn bleibt bestehen
22 Juni 26
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27.11.2025, Aktenzeichen 8 SLa 162/25 Leitsätze: 1.Maßgebend für die Annahme des böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes sind die gesamten Umstände des Einzelfalls. Die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers findet jedoch dort eine Grenze, wo....
Befristete Beschäftigte dürfen bei internen Stellenanzeigen ausgeschlossen werden – wenn ein Sparprogramm das sachlich trägt
15 Juni 26
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.07.2025, Aktenzeichen 8 GLa 1005/25 Leitsätze: 1.Eine Stellenausschreibung, die den Bewerberkreis auf Arbeitnehmer eingrenzt, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, stellt eine Schlechterbehandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern i. S. d. § 4 Abs. 2....
Außerordentliche Kündigung wegen angeblicher Pflichtverletzung – Abgrenzung von Tat- und Ver-dachtskündigung und Anforderungen an Tatnachweis und Anhörung
8 Juni 26
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2025, Aktenzeichen 2 SLa 45/25 Leitsätze: Nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern bereits der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen arbeitsvertraglichen Verfehlung kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Der Verdacht muss auf....
