Bundesarbeitsgericht kippt altersbezogene Spätehenklausel bei Hinterbliebenenrente
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.03.2026, Aktenzeichen 3 AZR 107/25 Leitsatz: Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde und nicht mindestens fünf Jahre Bestand hatte, benachteiligt den Arbeitnehmer....
Bundesarbeitsgericht: Kein Anscheinsbeweis für den Zugang einer bEM-Einladung per Scan-Einschreiben
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.05.2026, Aktenzeichen 2 AZR 184/25 Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision der Arbeitgeberin zurückgewiesen und damit die Unwirksamkeit der krankheitsbedingten Kündigung bestätigt. Kernpunkt des Falls war, dass die Arbeitgeberin vor der Kündigung ein erneut erforderliches betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM)....
Sachgrundlose Befristung trotz 17,5 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung unzulässig – hohe Anforderungen an die Ausnahme vom Vorbeschäftigungsverbot
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 05.05.2026, Aktenzeichen 10 SLa 923/25 Leitsätze: 1.Das Vorbeschäftigungsverbot gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG schränkt die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit und die Vertragsfreiheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein. Diese Beeinträchtigungen wiegen schwer. Sie erweisen sich jedoch in der....
BAG verschärft die Anforderungen an Massenentlassungen: Anzeige vor Kündigung ist Wirksamkeitsvoraussetzung
Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 01.04.2026, Aktenzeichen 6 AZR 152/22 und 6 AZR 157/22 Mit den Urteilen vom 1. April 2026 hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts seine bisherige Rechtsprechung zur Massenentlassung grundlegend an die Vorgaben des EuGH angepasst. In beiden Fällen....
Betriebsbedingte Kündigung scheitert mangels nachvollziehbarer Darlegung des Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs – Annahmeverzugslohn bleibt bestehen
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27.11.2025, Aktenzeichen 8 SLa 162/25 Leitsätze: 1.Maßgebend für die Annahme des böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes sind die gesamten Umstände des Einzelfalls. Die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers findet jedoch dort eine Grenze, wo....
Befristete Beschäftigte dürfen bei internen Stellenanzeigen ausgeschlossen werden – wenn ein Sparprogramm das sachlich trägt
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.07.2025, Aktenzeichen 8 GLa 1005/25 Leitsätze: 1.Eine Stellenausschreibung, die den Bewerberkreis auf Arbeitnehmer eingrenzt, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, stellt eine Schlechterbehandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern i. S. d. § 4 Abs. 2....
Außerordentliche Kündigung wegen angeblicher Pflichtverletzung – Abgrenzung von Tat- und Ver-dachtskündigung und Anforderungen an Tatnachweis und Anhörung
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2025, Aktenzeichen 2 SLa 45/25 Leitsätze: Nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern bereits der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen arbeitsvertraglichen Verfehlung kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Der Verdacht muss auf....
Vergütung freigestellter Betriebsräte: Drei Vergleichspersonen reichen aus – Arbeitgeber muss Vergleichsgruppe einvernehmlich festlegen und darf sie nicht einseitig ausweiten
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.10.2025, Aktenzeichen 8 SLa 62/25 Leitsätze: 1. Nach § 37 Abs. 4 S. 4 BetrVG können Arbeitgeber und Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung ein Verfahren zur Festlegung vergleichbarer Arbeitnehmer regeln. Die Befugnis der Betriebsparteien umfasst auch die Befugnis,....
Freigestelltes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf bezahlte Freistellung aus Langzeitkonto auch für hypothetische Mehrarbeit
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 27.10.2025, Aktenzeichen 7 TaBV 29/25 Leitsätze: Betriebsratsmitgliedern, die nach § 38 Abs. 1 BetrVG von ihrer beruflichen Tätigkeit vollständig freigestellt sind, ist die Mehrarbeitsvergütung zu zahlen, die sie erhalten hätten, wenn sie ohne ihre Freistellung zu....
Fahrtkostenerstattung von Einigungsstelleneinigungsstellenmitgliedern nach § 76a BetrVG – Kein Anspruch auf höheren Kilometersatz nach ADAC-Autokostenliste
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 15.10.2025, Aktenzeichen 4 TaBV 9/25 Leitsatz: Mitglieder der Einigungsstelle haben gem. § 76a Abs. 1 BetrVG neben der Vergütung Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen und Auslagen, die durch ihre Tätigkeit entstehen, soweit diese erforderlich und nicht....
Änderungskündigung eines Schulbusfahrers wegen distanzlosen Verhaltens gegenüber Kindern ist wirksam
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2. Kammer), Urteil vom 22.07.2025, Aktenzeichen 2 SLa 34/25 Leitsatz: Ein Busfahrer unterliegt gemäß § 241 Abs. 2 BGB der Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen und insbesondere distanzloses Verhalten gegenüber den von ihm zu befördernden....
Unwirksame Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten – Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern bei Eigenkündigung nach Krankheit
Bundesarbeitsgericht (9. Senat), Urteil vom 21.10.2025, Aktenzeichen 9 AZR 266/24 Eine Arbeitnehmerin war als Altenpflegerin in einer Pflegeeinrichtung beschäftigt und nahm auf Grundlage eines von der Arbeitgeberin vorformulierten Fortbildungsvertrags an einer Fortbildung zur Fachkraft für gerontopsychiatrische Pflege teil. Die Arbeitgeberin übernahm....
Mitbestimmung bei Konzerntätigkeit in Matrixstrukturen: Einstellung nach § 99 BetrVG nur bei Weisungsrecht des Inlandsbetriebs
Bundesarbeitsgericht (1. Senat), Beschluss vom 23.09.2025, Aktenzeichen 1 ABR 25/24 Leitsatz: Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis besteht, nur in....
Verdachtskündigung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bei Beschäftigter im Bahn‑Nahverkehr – Personenbedingter Eignungsmangel in „staatsnahem“ Unternehmen
Landesarbeitsgericht Hessen (10. Kammer), Urteil vom 21.11.2025, Aktenzeichen 10 SLa 555/25 Leitsätze: Gegenstand einer Verdachtskündigung kann auch ein personenbedingter Eignungsmangel sein. Im öffentlichen Dienst kann sich ein Eignungsmangel auch aus begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue des Arbeitnehmers ergeben. Entscheidend ist,....
Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem gleichgestellten schwerbehinderten Arbeitnehmer während der Probezeit ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts
Landesarbeitsgericht Hessen (10. Kammer), Urteil vom 07.11.2025, Aktenzeichen 10 SLa 336/25 Leitsätze: 1.Die Regelung in § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX ist nicht unionsrechtswidrig.2.Das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX ist innerhalb der ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses nicht durchzuführen (Anschluss an BAG 3.....
Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt: Pflicht zur Gutschrift tariflicher Umkleidezeiten auf dem Arbeitszeitkonto von Rettungssanitätern
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2025, Aktenzeichen 5 AZR 215/24 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 14.05.2025 (5 AZR 215/24) über die Frage, ob ein Rettungssanitäter Anspruch darauf hat, dass ihm tarifvertraglich vorgesehene Umkleidezeiten nicht nur bei tatsächlicher Arbeitsleistung, sondern auch....
Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung: LAG Baden‑Württemberg verneint Anspruch bei „passgenauer“ Krankschreibung bis zum Kündigungsende und unzureichendem Vortrag zur Erkrankung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (7. Kammer) , Urteil vom 28.11.2025, Aktenzeichen 7 Sa 33/25 Leitsätze: Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die nach Ausspruch einer Kündigung des Arbeitnehmers ausgestellt worden sind, kann erschüttert sein, wenn der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung erkrankt und nach....
Unwirksamkeit, aber keine Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Fehlern der Wahlvorstandsbestellung und Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften
Landesarbeitsgericht Hessen (16. Kammer) , Urteil vom 24.11.2025, Aktenzeichen 16 TaBV 27/25 Leitsätze: Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands führen nur dann zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl, wenn gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Errichtung in so hohem Maße verstoßen wurde, dass....
Anforderungen an die Einladung und Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands und gerichtliche Bestellung nach erfolgloser Wahlversammlung
Bundesarbeitsgericht (7. Senat), Beschluss vom 24.09.2025, Aktenzeichen 7 ABR 24/24 Leitsätze: 1.Die Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands kann prinzipiell nicht in Teilversammlungen iSv. 42 Abs. 1 Satz 3 BetrVG durchgeführt werden. In Schichtbetrieben, nach deren Eigenart es unmöglich ist, dass alle Arbeitnehmer an der Versammlung teilnehmen,....
Zweifel an Krankschreibung nach Eigenkündigung: LAG verweigert Entgeltfortzahlung bei zeitlichem Zusammenfall von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 19.11.2025, Aktenzeichen 8 SLa 372/25 Leitsätze: 1.Der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist als erschüttert anzusehen, wenn ein Arbeitnehmer am selben Tag erkrankt und sich zum Ausspruch einer Eigenkündigung entschließt. In welcher Reihenfolge die beiden Ereignisse nach....
