Vorlage von Bewerbungsunterlagen zur Unterrichtung des Betriebsrats bei Einstellungen bei digitalem Bewerbungsprozess
31 Juli 24
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2023, Aktenzeichen 1 ABR 28/22 Leitsatz: Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen Mitgliedern für die Dauer....
Bejahung von Schadenersatz wegen verspäteter Zielvorgabe
24 Juni 24
Landesarbeitsgericht Köln (4. Kammer), Urteil vom 06.02.2024, Aktenzeichen 4 Sa 390/23 Amtliche Leitsätze: 1. Erfolgt eine Zielvorgabe erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen Geschäftsjahres, dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen kann, ist sie so zu....
Geringerer Sozialplanabfindungsanspruch für kurz vor Renteneintritt stehende Arbeitnehmer ist keine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Alters
12 Juni 24
Landesarbeitsgericht Nürnberg (8. Kammer), Urteil vom 19.01.2023, Aktenzeichen 8 Sa 164/22 Amtliche Leitsätze: 1. Eine Abfindungsregelung in einem Sozialplan, die für die Arbeitnehmer, die vor Stichtag das 62. Lebensjahr vollendet haben und die nach dem 24-monatigen Bezug von Arbeitslosengeld I....
Fristlose Kündigung nach Bedrohung mit dem Messer
5 Juni 24
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (5. Kammer), Urteil vom 13.07.2023, Aktenzeichen 5 Sa 5/23 Amtliche Leitsätze: 1. Eine ernstliche Bedrohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben u.a. von Vorgesetzten oder Arbeitskollegen, für die kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund eingreift, kommt "an sich" als....
Beschlussfassung des Betriebsrats – Ladung von Ersatzmitgliedern, kurzfristige Ladung von Ersatzmitgliedern, Tarifsperre nach § 77 Abs. 3 BetrVG, Vertreter ohne Vertretungsmacht, Anscheinsvollmacht
27 Mai 24
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (9. Kammer), Urteil vom 27.11.2023, Aktenzeichen 9 Sa 27/23 Amtliche Leitsätze: 1. Erfährt der Vorsitzende erst nach der Ladung zur Betriebsratssitzung von der Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes, so muss er die Ladung des Ersatzmitgliedes unverzüglich nachholen. Hierzu muss er....
Kündigung eines Wahlvorstandsmitglieds wegen Weiterleitung von sensiblen persönlichen Daten an eine private E-Mail-Adresse
21 Mai 24
Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 01.08.2023, Aktenzeichen 5 Ca 101/23 Amtliche Leitsätze: 1. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht kein Rechtsschutzinteresse auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte mehr. Denn nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist die Warnfunktion entfallen. Ein Entfernungsanspruch kann nur....
Wahlberechtigung eines Arbeitnehmers (Matrix-Führungskraft) in mehreren Betrieben eines Unternehmens
7 Mai 24
Landesarbeitsgericht Hessen (16. Kammer), Beschluss vom 22.01.2024, Aktenzeichen 16 TaBV 98/23 Amtliche Leitsätze: Gehören einem Unternehmen mehrere Betriebe an und wird ein Arbeitnehmer in mehreren Betrieben dieses Unternehmens eingesetzt, so erwirbt der Arbeitnehmer die Zugehörigkeit zu diesen Betrieben und ist....
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.04.2024 zu 7 ABR 26/23
30 Apr. 24
Wahl eines kleineren Betriebsrats ist möglich!!! In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass in Fällen, in denen sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz bewerben als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, ein Betriebsrat mit weniger Mitgliedern gebildet....
Urlaubsabgeltung, tarifvertragliche Ausschlussfrist
30 Apr. 24
Schlagwörter: Abgeltung, Hemmung, Mitwirkungsobliegenheit, tarifvertragliche Ausschlussfrist, Urlaub, Urlaubsabgeltung, Verjährung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2023, Aktenzeichen 9 AZR 244/20 Amtliche Leitsätze: Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4BUrlG) kann als reiner Geldanspruch tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Verkündung der Entscheidung des Gerichtshofs....
Umgang mit Beschäftigtendaten – Anforderungen an spezifischere nationale Vorschriften
25 März 24
Schlagwörter: Berechtigtes Interesse, Beschäftigtendatenschutz, Beschäftigungsverhältnis, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutz-Regeln, Datenverarbeitung, DS-GVO, Dsgvo, Hauptpersonalrat, Nationale Rechtsvorschriften, Nationale Regelung, Nationale Vorschriften, Öffnungsklausel, Personalvertretungsrechtliches Verfahren, personenbezogene Daten, Sachlicher Anwendungsbereich, Verarbeitung personenbezogener Daten, Videokonferenz, Vorabentscheidungsersuchen
Europäischer Gerichtshof (EuGH - 1. Kammer) , Urteil vom 30.03.2023, Aktenzeichen C 34/21 (Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium / Minister des Hessischen Kultusministeriums) Tenor des Gerichts:1. Art. 88 VO (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates....
Anforderungen an die dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten Räume
18 März 24
Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 31.07.2023, Aktenzeichen 16 TaBV 151/22 Amtliche Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere als die bisher genutzten Räume zur Verfügung zu stellen, sofern diese ebenfalls den konkreten Erfordernissen des Betriebsrats genügen. Sie müssen optisch....
Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber – Auflösungsantrag des Arbeitgebers
22 Feb. 24
Schlagwörter: Abfindung, Arbeitsverhältnis, Auflösungsantrag, außerordentliche Kündigung, betriebsbedingte Kündigung, Beweislast, dringende betriebliche Erfordernisse, gedeihliche Zusammenarbeit, innerbetriebliche Meldung, Interessenabwägung, objektive Betrachtung, objektive Verhältnisse, persönliches Verhältnis, Pflicht zur Rücksichtnahme, Revision, soziale Rechtfertigung, Sozialwidrigkeit, unverhältnismäßige Reaktion, Vereinsrecht, Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.08.2023, Aktenzeichen 5 Sa 172/22 Das Landgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem Urteil vom 15.08.2023 zum Aktenzeichen 5 Sa 172/22 die Berufung eines gemeinnützigen Vereins als Arbeitgeber gegen das Urteil des erstinstanzlichen Arbeitsgerichts Stralsund vom 09.11.2022 (11....
Heilung einer verfahrensfehlerhaften Ladung (fehlende Tagesordnung) zur Betriebsratssitzung ist in der Betriebsratssitzung möglich
8 Feb. 24
Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung Thüringer Landesarbeitsgericht, 1. Kammer, Beschluss vom 24.10.2023, Aktenzeichen 1 TaBV 25/21Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat mit seinem Beschluss vom 24.10.2023 auf Grund der Beschwerde des in einem Zustimmungsersetzungsverfahren beteiligten Betriebsrats die Entscheidung des Arbeitsgerichts Erfurt in erster Instanz....
Unerlaubte Aufladung eines privaten Fahrzeugs beim Arbeitgeber
2 Feb. 24
Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 10.03.2023, Aktenzeichen 5 Ca 138/22Das Arbeitsgericht Duisburg hat die fristlose Kündigung der Arbeitgeberin vom 13.01.2022 eines bei ihr als Rezeptionist in der Spätschicht beschäftigten Arbeitnehmers mit Urteil vom 10.03.2023 zurückgewiesen und festgestellt, dass das zwischen den....
Regelmäßige Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf
22 Jan. 24
Annahmeverzugsansprüche bei Arbeit auf Abruf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2023, Aktenzeichen 5 AZR 22/23 Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 18.10.2023 die klägerseitige Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29.11.2022 zurückgewiesen. In erster und zweiter Instanz stritten....
Zulässige Verfahrensart – Streitgegenstand – Vergütung eines Betriebsratsmitglieds – Urteilsverfahren
16 Jan. 24
Zulässige Verfahrensart bei Streit über die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 06.11.2023, Aktenzeichen 2 Ta 218/23 Das LAG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 06.11.2023 zum Aktenzeichen 2 Ta 218/23 die Beschwerde eines freigestellten Betriebsratsmitglieds gegen den Beschluss....
Unwirksamkeit einer Kündigung nach Grundsatz von Recht und Glauben
3 Jan. 24
Schlagwörter: Arbeitszeugnis, Kündigung, rechtsmissbräuchlich, Treu und Glauben, treuwidrige Kündigung
Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 03.05.2022, Aktenzeichen 14 Sa 1350/21 Die Arbeitgeberin ist an den Inhalt eines erteilten Zeugnisses grundsätzlich gebunden. Die Bindung kann sich aus den Grundsätzen von Treu und Glauben ergeben. Eine außerordentliche....
Wirksamkeit fristlose Kündigung – Unentschuldigtes Fehlen
27 Dez. 23
Fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.07.2022, Aktenzeichen 6 Sa115/22 Für die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung hat eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattzufinden, also eine Prüfung, ob das Mittel der fristlosen Kündigung zur Erreichung des Zwecks geeignet, erforderlich und verhältnismäßig....
Annahmeverzugslohn bei Annahmeverzug der Arbeitgeberin
19 Dez. 23
Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.08.2022, Aktenzeichen 5 AZR 154/22 Die Arbeitgeberin kann keine Quarantäne für Arbeitnehmer anordnen, weil eine solche Anweisung diese in ihrer Privatsphäre betrifft und durch das Direktionsrecht nicht in den Bereich der privaten....
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit
12 Dez. 23
Wann erlischt Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub nicht? Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.09.2022, Aktenzeichen C-518/20 und C-727/20 Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nicht, falls der Arbeitnehmer wegen voller Erwerbsunfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung im Bezugszeitraum nicht in der Lage war....