Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber – Auflösungsantrag des Arbeitgebers
22 Feb 24
Schlagwörter: Abfindung, Arbeitsverhältnis, Auflösungsantrag, außerordentliche Kündigung, betriebsbedingte Kündigung, Beweislast, dringende betriebliche Erfordernisse, gedeihliche Zusammenarbeit, innerbetriebliche Meldung, Interessenabwägung, objektive Betrachtung, objektive Verhältnisse, persönliches Verhältnis, Pflicht zur Rücksichtnahme, Revision, soziale Rechtfertigung, Sozialwidrigkeit, unverhältnismäßige Reaktion, Vereinsrecht, Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.08.2023, Aktenzeichen 5 Sa 172/22 Das Landgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem Urteil vom 15.08.2023 zum Aktenzeichen 5 Sa 172/22 die Berufung eines gemeinnützigen Vereins als Arbeitgeber gegen das Urteil des erstinstanzlichen Arbeitsgerichts Stralsund vom 09.11.2022 (11....
Heilung einer verfahrensfehlerhaften Ladung (fehlende Tagesordnung) zur Betriebsratssitzung ist in der Betriebsratssitzung möglich
8 Feb 24
Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung Thüringer Landesarbeitsgericht, 1. Kammer, Beschluss vom 24.10.2023, Aktenzeichen 1 TaBV 25/21Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat mit seinem Beschluss vom 24.10.2023 auf Grund der Beschwerde des in einem Zustimmungsersetzungsverfahren beteiligten Betriebsrats die Entscheidung des Arbeitsgerichts Erfurt in erster Instanz....
Unerlaubte Aufladung eines privaten Fahrzeugs beim Arbeitgeber
2 Feb 24
Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 10.03.2023, Aktenzeichen 5 Ca 138/22Das Arbeitsgericht Duisburg hat die fristlose Kündigung der Arbeitgeberin vom 13.01.2022 eines bei ihr als Rezeptionist in der Spätschicht beschäftigten Arbeitnehmers mit Urteil vom 10.03.2023 zurückgewiesen und festgestellt, dass das zwischen den....
Regelmäßige Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf
22 Jan 24
Annahmeverzugsansprüche bei Arbeit auf Abruf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2023, Aktenzeichen 5 AZR 22/23 Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 18.10.2023 die klägerseitige Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29.11.2022 zurückgewiesen. In erster und zweiter Instanz stritten....
Zulässige Verfahrensart – Streitgegenstand – Vergütung eines Betriebsratsmitglieds – Urteilsverfahren
16 Jan 24
Zulässige Verfahrensart bei Streit über die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 06.11.2023, Aktenzeichen 2 Ta 218/23 Das LAG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 06.11.2023 zum Aktenzeichen 2 Ta 218/23 die Beschwerde eines freigestellten Betriebsratsmitglieds gegen den Beschluss....
Unwirksamkeit einer Kündigung nach Grundsatz von Recht und Glauben
3 Jan 24
Schlagwörter: Arbeitszeugnis, Kündigung, rechtsmissbräuchlich, Treu und Glauben, treuwidrige Kündigung
Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 03.05.2022, Aktenzeichen 14 Sa 1350/21 Die Arbeitgeberin ist an den Inhalt eines erteilten Zeugnisses grundsätzlich gebunden. Die Bindung kann sich aus den Grundsätzen von Treu und Glauben ergeben. Eine außerordentliche....
Wirksamkeit fristlose Kündigung – Unentschuldigtes Fehlen
27 Dez 23
Fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.07.2022, Aktenzeichen 6 Sa115/22 Für die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung hat eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattzufinden, also eine Prüfung, ob das Mittel der fristlosen Kündigung zur Erreichung des Zwecks geeignet, erforderlich und verhältnismäßig....
Annahmeverzugslohn bei Annahmeverzug der Arbeitgeberin
19 Dez 23
Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.08.2022, Aktenzeichen 5 AZR 154/22 Die Arbeitgeberin kann keine Quarantäne für Arbeitnehmer anordnen, weil eine solche Anweisung diese in ihrer Privatsphäre betrifft und durch das Direktionsrecht nicht in den Bereich der privaten....
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit
12 Dez 23
Wann erlischt Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub nicht? Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.09.2022, Aktenzeichen C-518/20 und C-727/20 Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nicht, falls der Arbeitnehmer wegen voller Erwerbsunfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung im Bezugszeitraum nicht in der Lage war....
Kündigung unwirksam bei grob fehlerhafter Sozialauswahl
11 Dez 23
Grob fehlerhafte SozialauswahlLandesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.07.2022, Aktenzeichen 18 SA 1548/21Eine Kündigung ist sozial ungerechtfertigt und daher rechtsunwirksam, wenn die soziale Auswahl der Arbeitnehmer grob fehlerhaft vorgenommen wurde.Ein schwerbehinderter Logistiker war bei der Arbeitgeberin seit März 1990 im Bereich der....
Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen
6 Dez 23
Abbruch einer BetriebsratswahlLandesarbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Aktenzeichen 5 TaBVGa 2/22Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maß verstoßen wurde, dass auch der Anschein einer dem....
Auskunftsanspruch über im Betrieb beschäftigte schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen
6 Dez 23
Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den Betriebsrat und Reichweite der vom Betriebsrat zu gewährleistenden Datensicherheit- Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 09.05.2023 – 1 ABR 14/22 –Die Aufgabe des Betriebsrats, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern,....
Betriebsübergang – Unwirksamkeit der Monatsfrist
6 Dez 23
Widerspruch BetriebsübergangLandesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2022, Aktenzeichen 8 Sa 68/20Fehlerhafte oder unvollständige Information über einen Betriebsübergang führt zur Unwirksamkeit der Monatsfrist für den Widerspruch.Ein Referent war als außertariflicher Mitarbeiter beschäftigt und nicht gewerkschaftlich organisiert.Im Rahmen der Neuordnung des Energiemarktes in....
Neuordnung der Vergütung für Betriebsräte
5 Dez 23
Die Neuordnung der Vergütung für Betriebsräte wurde beschlossen:In der Kabinettsitzung vom 1.11.2023 hat die Bundesregierung beschlossen, den Empfehlungen der Expertenkommission "Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung“ zu folgen und deren Vorschläge in das Betriebsverfassungsgesetz aufzunehmen. Der "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung....
Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch grundsätzlich Ausschlussfristen unterliegen
5 Dez 23
Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2022, Aktenzeichen 9 AZR 461/21 Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die eine Geltendmachung innerhalb einer Frist von nicht weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt Arbeitnehmer nicht unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben.....
Abfindung als soziale Absicherung
5 Dez 23
Abfindung als schützenwertes InteresseSozialgericht Landshut, Urteil vom 18.07.2022, Aktenzeichen S 16 AL 135/20Aus Gründen der sozialen Absicherung kann ein Arbeitnehmer auch dann ein besonderes, schützenswertes Interesse an einer höheren Abfindung haben, wenn diese die 10 %-Grenze nicht erreicht.Ein gewerblicher Mitarbeiter....
Nachtschichtzuschlag in welcher Höhe?
5 Dez 23
Schlagwörter: Betriebsvereinbarung, Nachtarbeit, Nachtarbeitszuschla, Nachtschichtzuschlag, Vergütungsordnung
In welcher Höhe ist Nachtarbeitszuschlag angemessen?Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2022, Aktenzeichen 10 AZR 230/19Nachtarbeitszuschlag soll den Arbeitnehmer in gewissem Umfang für die durch die Nachtarbeit erlittenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen. Die Nachtarbeit wird auf....
Schadenersatz nach der Datenschutzgrundverordnung
5 Dez 23
Schlagwörter: Datenschutzgrundverordnung, Schadenersatz
Immaterieller Schadenersatz gem. DSGVOBundesarbeitsgericht, Urteil vom 05. Mai 2022, Aktenzeichen 2 AZR 363/21Ein Schadenersatzanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung ist dann gerechtfertigt, wenn man von Schäden sprechen kann, die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen, die mit dieser Verordnung nicht im Einklang....
Einstellung – Eingliederung in die Betriebsorganisation grösserer Unternehmen
5 Dez 23
Zustimmung zur Einstellung - Eingliederung in die BetriebsorganisationLandesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 29.10.2021, Aktenzeichen 9 TaBV 17/21Die für eine Einstellung erforderliche Eingliederung in die Betriebsorganisation erfordert nicht, dass der Arbeitnehmer seine Arbeiten auf dem Betriebsgelände oder innerhalb der Betriebsräume verrichtet. Entscheidend....
Ist eine Kündigung wegen häufiger Erkrankungen sozial gerechtfertigt?
5 Dez 23
Kündigung wegen häufiger ErkrankungenArbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.05.2022, Aktenzeichen 14 Sa 825/21Eine Kündigung wegen häufiger Erkrankungen ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn keine angemessene mildere Mittel zur Vermeidung oder Verringerung künftiger Fehlzeiten angewandt werden können. Mit einem betrieblichen Wiedereingliederungsmanagement (bEM)können....