Leiharbeitnehmer

Anspruch auf Urlaub und Urlaubsgeld für Leiharbeitnehmer

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Urlaub und Urlaubsgeld für Leiharbeitnehmer

Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 12.05.2022, Aktenzeichen C-426/20

Wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer müssen während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen mindestens denjenigen entsprechen, die für sie gelten würden, wenn sie vom entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären. Dazu gehören auch Urlaub und Urlaubsgeld.

Ist ein Vermittlungshonorar bei Arbeitnehmerüberlassung gerechtfertigt?

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Vermittlungshonorar bei Arbeitnehmerüberlassung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05. November 2020, Aktenzeichen III ZR 156/19

In einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag darf ein Vermittlungshonorar vereinbart werden, das maximal zwei Bruttomonatsgehälter nicht übersteigt und sich für jeden vollen Monat der Überlassung um ein Zwölftel reduziert.

Alternative Beschäftigungsmöglichkeit zum Zeitpunkt der Kündigung

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Keine Leiharbeitnehmer für Dauervertretung

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.09.2020, Aktenzeichen 5 Sa 14/20

Die Arbeitgeberin kann sich nicht auf den Sachgrund der Vertretung berufen, wenn die fortlaufende befristete Beschäftigung des Arbeitnehmers den Schluss auf einen dauerhaften Bedarf an dessen Beschäftigung zulässt.

Auch Kurzeinsatz von Leiharbeitnehmern berührt das Mitbestimmungsrecht

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Mitbestimmung bei Kurzeinsatz von Leiharbeitnehmern

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, Aktenzeichen 1 ABR 17/18

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasst bei Personaleinsatzplänen neben Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie der Lage der Pausen, auch die Bestimmung des Personenkreises, der seine Arbeitsleistung danach zu erbringen hat, selbst wenn der Personenkreis Arbeitnehmer umfasst, die für einen Tag zur Arbeitsleistung überlassen werden.

Arbeitnehmerüberlassung – Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz

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Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz für Leiharbeitnehmer

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 20.02.2019, Aktenzeichen 2 Sa 402/18

Die Arbeitsvertragsparteien können vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen, indem sie im Geltungsbereich eines Tarifvertrages dessen Anwendung vereinbaren, soweit dieser Tarifvertrag die in einer Rechtsverordnung nach § 3a AÜG festgesetzten Mindeststundenentgelte nicht unterschreitet.

Beschlussverfahren für erledigt erklärt

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Einstellung eines Beschlussverfahrens

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.08.2018, Aktenzeichen 7 ABR 63/16

Ein Beschlussverfahren ist einzustellen, wenn die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt haben. Ein erledigendes Ereignis sind tatsächliche Umstände, die nach Anhängigkeit des Beschlussverfahrens eingetreten sind und dazu führen, dass das Begehren des Antragstellers jedenfalls nunmehr als unzulässig oder unbegründet abgewiesen werden müsste.

Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung?

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Arbeitnehmerüberlassung oder Dienstvertrag

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2017, Aktenzeichen 9 AZR 133/16

Eine Arbeitnehmerüberlassung liegt dann vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen.

Mitbestimmung bei der Berufsbildung außerbetrieblicher Mitarbeiter

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Berufsbildung außerbetrieblicher Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2016, Aktenzeichen 1 ABR 2/14

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung. Erfolgt die Ausbildung von Mitarbeitern eines ausländischen Tochterunternehmens, für eine Tätigkeit im externen Unternehmen, handelt es sich nicht um eine betriebliche Berufsbildungsmaßnahme.

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