Befristung

BAG: Arbeitgeber kann eine einmal mitgeteilte Vergütungsanpassung nicht ohne Weiteres nach unten korrigieren

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2026, Aktenzeichen 7 AZR 15/25 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Mai 2026 – 7 AZR 15/25 die Rechte freigestellter Betriebsratsmitglieder bei Streitigkeiten über ihre Vergütung konkretisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wer darlegen und beweisen muss, dass eine dem Betriebsratsmitglied in der Vergangenheit gewährte und ausdrücklich auf § 37 Abs. … Weiterlesen

BAG stärkt Bestandsschutz: Befristung im Prozessvergleich setzt verantwortliche Mitwirkung des Gerichts voraus

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Bundesarbeitsgericht (7. Senat), Urteil vom 04.03.2026, Aktenzeichen 7 AZR 297/24 Zusammenfassung:  Mit Urteil vom 4. März 2026 zum Aktenzeichen 7 AZR 297/24 hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Anforderungen an eine Befristung geregelt, die im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbart wird. Das BAG stellt klar: Nicht jeder vor dem Arbeitsgericht festgestellte Vergleich rechtfertigt eine … Weiterlesen

Sachgrundlose Befristung nach sehr kurzem Arbeitsverhältnis unzulässig?

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Sachgrundlose Befristung nach sehr kurzem Arbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2021, Aktenzeichen 7 AZR 530/20

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht zulässig, wenn mit derselben Arbeitgeberin bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Keine elektronische Signatur ohne erforderliches Zertifikat

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Gültigkeit einer elektronischen Signatur

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.09.2021, Aktenzeichen 36 Ca 15296/20

Wird ein System zur elektronischen Signatur ohne erforderliches Zertifikat verwendet, ist das elektronisch unterzeichnete Dokument ungültig.

Alternative Beschäftigungsmöglichkeit zum Zeitpunkt der Kündigung

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Keine Leiharbeitnehmer für Dauervertretung

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.09.2020, Aktenzeichen 5 Sa 14/20

Die Arbeitgeberin kann sich nicht auf den Sachgrund der Vertretung berufen, wenn die fortlaufende befristete Beschäftigung des Arbeitnehmers den Schluss auf einen dauerhaften Bedarf an dessen Beschäftigung zulässt.

Urlaub verfällt nur durch Aufforderung des Arbeitgebers

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Befristung von tariflichem Urlaubsanspruch

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2020, Aktenzeichen 9 AZR 259/19

Die Befristung des Urlaubsanspruchs setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber konkret und in völliger Transparenz dafür Sorge trägt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Er muss den Arbeitnehmer – erforderlichenfalls förmlich – auffordern, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfällt, wenn er ihn nicht beantragt.

Gefahr einer Kettenbefristung

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Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 7 AZR 548/17

Die Gefahr einer Kettenbefristung ist gegeben, wenn zwischen den Parteien bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit noch nicht aufgenommen hat, zum Beispiel weil er im Zeitpunkt des vereinbarten Vertragsbeginns arbeitsunfähig erkrankt war oder unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben ist.

Sachgrundlose Befristung – Umgehung des Anschlussverbotes

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Unwirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2019, Aktenzeichen 21 Sa 936/18

Eine sachgrundlos befristete Weiterbeschäftigung auf demselben Arbeitsplatz unter einer anderen Arbeitgeberin kann als rechtsmissbräuchliche Umgehung des Anschlussverbotes betrachtet werden.

Nach Vorbeschäftigung keine sachgrundlose Befristung

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Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2019, Aktenzeichen 7 AZR 13/17

Die sachgrundlose Befristung soll nach der gesetzgeberischen Konzeption die Ausnahme bleiben, weil dies dazu beiträgt, das unbefristete Dauerarbeitsverhältnis als Regelfall der Beschäftigung zu erhalten.