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Außerordentliche Kündigung wegen angeblicher Pflichtverletzung – Abgrenzung von Tat- und Ver-dachtskündigung und Anforderungen an Tatnachweis und Anhörung

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Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2025, Aktenzeichen 2 SLa 45/25 Leitsätze: Nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern bereits der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen arbeitsvertraglichen Verfehlung kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Der Verdacht muss auf konkrete, vom Kündigenden darzulegende und gegebenenfalls zu beweisende Tatsachen gestützt sein. Er muss ferner dringend … Weiterlesen

Vergütung freigestellter Betriebsräte: Drei Vergleichspersonen reichen aus – Arbeitgeber muss Vergleichsgruppe einvernehmlich festlegen und darf sie nicht einseitig ausweiten

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Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.10.2025, Aktenzeichen 8 SLa 62/25 Leitsätze: 1. Nach § 37 Abs. 4 S. 4 BetrVG können Arbeitgeber und Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung ein Verfahren zur Festlegung vergleichbarer Arbeitnehmer regeln. Die Befugnis der Betriebsparteien umfasst auch die Befugnis, die Anzahl der Vergleichspersonen festzulegen. 2. Wegen des von §§ 37, 78 BetrVG verfolgten Zwecks, … Weiterlesen

Freigestelltes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf bezahlte Freistellung aus Langzeitkonto auch für hypothetische Mehrarbeit

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Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 27.10.2025, Aktenzeichen 7 TaBV 29/25 Leitsätze: Ausgangslage und Streitpunkt: Ein seit 1991 beschäftigter Arbeitnehmer ist seit Mai 2020 nach § 38 Abs. 1 BetrVG vollständig freigestelltes Betriebsratsmitglied im Betrieb Salzgitter.  Für ihn werden – wie für andere Beschäftigte – ein Flexibilitäts- und ein Langzeitkonto nach Betriebsvereinbarungen von 2006/2007 geführt, auf die seine … Weiterlesen

Fahrtkostenerstattung von Einigungsstelleneinigungsstellenmitgliedern nach § 76a BetrVG – Kein Anspruch auf höheren Kilometersatz nach ADAC-Autokostenliste

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Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 15.10.2025, Aktenzeichen 4 TaBV 9/25 Leitsatz: Mitglieder der Einigungsstelle haben gem. § 76a Abs. 1 BetrVG neben der Vergütung Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen und Auslagen, die durch ihre Tätigkeit entstehen, soweit diese erforderlich und nicht unverhältnismäßig sind. Erfolgt keine Vereinbarung einer pauschalierten Abrechnung, sind notwendige Kosten grundsätzlich spezifiziert nachzuweisen. Der … Weiterlesen

Änderungskündigung eines Schulbusfahrers wegen distanzlosen Verhaltens gegenüber Kindern ist wirksam

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Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2. Kammer), Urteil vom 22.07.2025, Aktenzeichen 2 SLa 34/25 Leitsatz: Ein Busfahrer unterliegt gemäß § 241 Abs. 2 BGB der Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen und insbesondere distanzloses Verhalten gegenüber den von ihm zu befördernden Kindern zu unterlassen. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2. Kammer) bestätigt mit Urteil vom 22.07.2025 die Entscheidung … Weiterlesen

Unwirksame Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten – Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern bei Eigenkündigung nach Krankheit

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Bundesarbeitsgericht (9. Senat), Urteil vom 21.10.2025, Aktenzeichen 9 AZR 266/24 Eine Arbeitnehmerin war als Altenpflegerin in einer Pflegeeinrichtung beschäftigt und nahm auf Grundlage eines von der Arbeitgeberin vorformulierten Fortbildungsvertrags an einer Fortbildung zur Fachkraft für gerontopsychiatrische Pflege teil.  Die Arbeitgeberin übernahm Kurs- und Prüfungsgebühren in Höhe von 3.550,40 Euro und stellte die Arbeitnehmerin für 81 Tage … Weiterlesen

Mitbestimmung bei Konzerntätigkeit in Matrixstrukturen: Einstellung nach § 99 BetrVG nur bei Weisungsrecht des Inlandsbetriebs

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Bundesarbeitsgericht (1. Senat), Beschluss vom 23.09.2025, Aktenzeichen 1 ABR 25/24 Leitsatz: Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis besteht, nur in Betracht, wenn sie – bezogen auf den Betriebsinhaber – weisungsgebunden tätig sind und ihm daher … Weiterlesen

Verdachtskündigung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bei Beschäftigter im Bahn‑Nahverkehr – Personenbedingter Eignungsmangel in „staatsnahem“ Unternehmen

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Landesarbeitsgericht Hessen (10. Kammer), Urteil vom 21.11.2025, Aktenzeichen 10 SLa 555/25 Leitsätze: Das Hessische Landesarbeitsgericht (10. Kammer) entscheidet, dass die außerordentliche fristlose Kündigung einer Kundenbetreuerin im Nahverkehr unwirksam ist, die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung aber sozial gerechtfertigt und wirksam das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2024 beendet hat. Hintergrund sind strafrechtliche Vorwürfe wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und … Weiterlesen

Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem gleichgestellten schwerbehinderten Arbeitnehmer während der Probezeit ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

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Landesarbeitsgericht Hessen (10. Kammer), Urteil vom 07.11.2025, Aktenzeichen 10 SLa 336/25 Leitsätze: 1.Die Regelung in § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX ist nicht unionsrechtswidrig. 2.Das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX ist innerhalb der ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses nicht durchzuführen (Anschluss an BAG 3. April 2025 – 2 AZR 178/24). 3.Auch wenn außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG das Präventionsverfahren … Weiterlesen

Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt: Pflicht zur Gutschrift tariflicher Umkleidezeiten auf dem Arbeitszeitkonto von Rettungssanitätern

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2025, Aktenzeichen 5 AZR 215/24 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 14.05.2025 (5 AZR 215/24) über die Frage, ob ein Rettungssanitäter Anspruch darauf hat, dass ihm tarifvertraglich vorgesehene Umkleidezeiten nicht nur bei tatsächlicher Arbeitsleistung, sondern auch während Krankheit und Urlaub auf seinem Jahresarbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Der Kläger ist seit 1996 bei … Weiterlesen