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Kündigung aufgrund von Krankheit – Keine weniger drastische Option bei ungünstiger Prognose für Gesundheit und Fehlzeiten

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Hessisches Landesarbeitsgericht (10. Kammer), Urteil vom 08.11.2024, Aktenzeichen 10 Slalom 391/24 Leitsätze: 1. Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich gehalten, den Arbeitgeber binnen einer Frist von drei Wochen seit Ausspruch der Kündigung über einen Sonderkündigungsschutz nach § 168 SGB IX zu unterrichten, ansonsten ist dieser verwirkt. 2. Der Arbeitnehmer hat kein Wahlrecht, ob er bei einem beM seinen Hausarzt … Weiterlesen

Trotz Einstellungs- und Entlassungsbefugnis keine leitende Anstellung im Sinne des BetrVG einer Filialdirektorin

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.12.2024, Aktenzeichen 16 TaBV 93/24 Leitsatz: Die Filialdirektorin einer Einzelhandelsfiliale ist auch dann, wenn sie in Bezug auf sämtliche in der Filiale beschäftigten Mitarbeiter selbstständig zur Einstellung und Entlassung befugt ist, keine leitende Angestellte. Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte zu 3 als leitende Angestellte im Sinne von § … Weiterlesen

Eine Kurzarbeitsvereinbarung sollte eine Frist für die Ankündigung von Änderungen der Arbeitszeiten sowie das voraussichtliche Ende der Kurzarbeit festlegen

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Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 04.02.2025, Aktenzeichen 10 SLa 470/24 Leitsätze:  Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen.  Das Arbeitsgericht hat der Klage in dem Umfang stattgegeben, der Gegenstand des Berufungsverfahrens ist. Zur Begründung führte es aus, dass die Beklagte 54 Urlaubstage aus den Jahren 2020 bis 2022 mit jeweils 122,24 Euro brutto abzüglich … Weiterlesen

Einrichtung einer Einigungsstelle zur Implementierung und Nutzung eines IT-Systems zur Erfassung von Arbeitszeiten

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Landesarbeitsgericht Köln (9. Kammer), Beschluss vom 28.01.2025, Aktenzeichen 9 TaBV 88/24 Leitsätze:  1. Komplexe technische und ungeklärte rechtliche Fragen, von deren Beantwortung die Zuständigkeit einer Arbeitnehmervertretung (hier: Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat bei Einführung einer Arbeitszeiterfassung im Ein-Mandaten-Modell) abhängt, sind nicht im Einigungsstelleneinsetzungsverfahren nach 100 ArbGG abschließend zu klären, sondern fallen in die Vorfragenkompetenz der Einigungsstelle. 2. … Weiterlesen

Betriebsbedingte Kündigung – Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung infolge des Wegfalls eines Großauftrags

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Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Kammer), Urteil vom 15.01.2025, Aktenzeichen 3 Slalom 156/24 Leitsatz: Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG besteht, wenn eine unternehmerische Entscheidung auf der Grundlage außerbetrieblicher Umstände zu einer dauerhaften Reduzierung des Arbeitskräftebedarfes im Betrieb führen. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen

Eine Betriebsveräußerung stellt an sich automatisch noch keine Betriebsänderung dar

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Landesarbeitsgericht Thüringen (4. Kammer), Urteil vom 13.03.2024, Aktenzeichen 4 TaBV 3/23 Leitsätze:  Eine Betriebsveräußerung an sich und der Verkauf von Unternehmensanteilen stellen keine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG dar. Die Einigungsstelle ist zwingend primär zuständig für die Frage, ob ein Anspruch auf Herausgabe oder Einsicht in Unterlagen nach § 109a BetrVG besteht. Ein direkt … Weiterlesen

Option auf Home-Office ist kein weniger einschneidendes Mittel im Vergleich zu einer Änderungskündigung mit Änderung des Arbeitsortes

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (9. Kammer), Urteil vom 04.11.2024, Aktenzeichen 9 Sa 42/24 Amtlicher Leitsatz: Die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer die Erbringung der Arbeitsleistung aus dem Homeoffice zu gestatten, stellt kein milderes Mittel gegenüber einer Änderungskündigung dar, mit der der Arbeitsort des Arbeitnehmers geändert wird. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der Kläger war … Weiterlesen

Unangemessene Benachteiligung von Arbeitnehmer durch Catch-all-Klausel

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Bundesarbeitsgericht (8. Senat), Urteil vom 17.10.2024, Aktenzeichen 8 AZR 172/23 Leitsätze: Die Bestimmungen des am 26. April 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) finden bzgl. Unterlassungsansprüchen auch dann Anwendung, wenn die Wiederholungsgefahr auf eine rechtsverletzende Handlung gestützt wird, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde. Ein Unterlassungsanspruch besteht nur dann, … Weiterlesen

Außerordentliche Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen in privater Chat-Gruppe

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Landesarbeitsgericht Niedersachsen (15. Kammer), Urteil vom 30.09.2024, Aktenzeichen 15 s 787/23 Amtlicher Leitsatz: Ehrverletzende Äußerungen über den Arbeitgeber oder Kollegen in einem privaten W… App Chat können geeignet sein, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn die Voraussetzungen für eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung des Äußernden nicht vorliegen. Tatbestand: Seit 2014 gehörte der Kläger einer Chatgruppe an, die … Weiterlesen

Ersatz der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes aufgrund des Vorwurfs der sexuellen Belästigung

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2024, Aktenzeichen 7 TaBV 67/23 Amtliche Leitsätze: Ein Schlag mit der Hand auf das Gesäß einer weiblichen Arbeitskollegin, ausgeführt von einem männlichen Arbeitnehmer, stellt eine sexuelle Belästigung dar, die an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zu rechtfertigen.        Je … Weiterlesen

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