redaktion

BAG: Arbeitgeber kann eine einmal mitgeteilte Vergütungsanpassung nicht ohne Weiteres nach unten korrigieren

von

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2026, Aktenzeichen 7 AZR 15/25 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Mai 2026 – 7 AZR 15/25 die Rechte freigestellter Betriebsratsmitglieder bei Streitigkeiten über ihre Vergütung konkretisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wer darlegen und beweisen muss, dass eine dem Betriebsratsmitglied in der Vergangenheit gewährte und ausdrücklich auf § 37 Abs. … Weiterlesen

BAG stärkt Bestandsschutz: Befristung im Prozessvergleich setzt verantwortliche Mitwirkung des Gerichts voraus

von

Bundesarbeitsgericht (7. Senat), Urteil vom 04.03.2026, Aktenzeichen 7 AZR 297/24 Zusammenfassung:  Mit Urteil vom 4. März 2026 zum Aktenzeichen 7 AZR 297/24 hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Anforderungen an eine Befristung geregelt, die im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbart wird. Das BAG stellt klar: Nicht jeder vor dem Arbeitsgericht festgestellte Vergleich rechtfertigt eine … Weiterlesen

Betriebsratsvergütung: Arbeitgeber muss unzulässige Begünstigung konkret darlegen und beweisen

von

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2026, Aktenzeichen 8 Sa 687/23 Kernaussage: Ein Arbeitgeber kann sich nicht darauf beschränken, eine mit einem Betriebsratsmitglied vereinbarte Vergütung pauschal als unzulässige Begünstigung zu beanstanden. Behauptet der Arbeitgeber, eine Vergütungsvereinbarung verstoße gegen das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG und sei deshalb nach § 134 BGB nichtig, trägt er hierfür … Weiterlesen

Sexuelle Belästigung auf der Betriebsfeier: Nicht jede Belästigung rechtfertigt eine fristlose Kündigung

von

Arbeitsgericht Heilbronn, Urteil vom 18.06.2026, Aktenzeichen 8 Ca 57/26 Kernaussage: Auch mehrere nachgewiesene sexuelle Belästigungen von Kollegen auf einer Betriebsfeier führen nicht automatisch zur fristlosen Kündigung. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat eine außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigungen für unverhältnismäßig gehalten. Zwar rechtfertigte das Verhalten der Arbeitnehmerin eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum … Weiterlesen

Briefwahl bei der Schwerbehindertenvertretung: Nicht jede Verletzung der Wahlöffentlichkeit macht die Wahl anfechtbar

von

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.04.2026, Aktenzeichen 7 ABR 32/24 Die Kernaussage Bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung muss auch die Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen öffentlich erfolgen. Eine fehlende gesonderte Bekanntmachung von Ort und Zeit dieses Verfahrensschritts führt jedoch nicht automatisch zur Anfechtbarkeit der Wahl. Entscheidend ist vielmehr, ob die Behandlung der Briefwahlunterlagen tatsächlich in einer ordnungsgemäß … Weiterlesen

BAG: Arbeitgeber bestimmt das Bonusbudget – Einigungsstelle die Regeln der Verteilung

von

Bundesarbeitsgericht (1. Senat), Beschluss vom 24.02.2026, Aktenzeichen 1 ABR 23/25 Die Entscheidung in Kürze: Das Bundesarbeitsgericht hat die Grenzen der Regelungsbefugnis einer Einigungsstelle bei erfolgsabhängigen Vergütungssystemen deutlich konturiert. Eine erzwingbare Einigungsstelle darf nicht darüber entscheiden, wie viel Geld der Arbeitgeber insgesamt für einen Bonus zur Verfügung stellt. Der sogenannte Dotierungsrahmen unterliegt nicht der zwingenden Mitbestimmung … Weiterlesen

BAG: Vergangenheitsbezogene Feststellung der Mehrheitsgewerkschaft setzt besonderes Rechtsschutzinteresse voraus

von

Bundesarbeitsgericht (4. Senat), Beschluss vom 22.04.2026, Aktenzeichen 4 ABR 2/25 Leitsatz:  Eine Feststellung nach § 99 ArbGG, welcher Tarifvertrag nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG in einem vergangenen Zeitraum zur Anwendung kommt, setzt ein besonderes Rechtsschutzinteresse voraus. Dieses besteht nur, wenn sich aus der begehrten Feststellung gegenwärtig noch konkrete Auswirkungen auf die geschützte … Weiterlesen

Remote-Cities ohne eigene Betriebsratsfähigkeit: BAG hält an Leitungs- und Verselbstständigungsmaßstab fest

von

Bundesarbeitsgericht (7. Senat), Beschluss vom 28.01.2026, Aktenzeichen 7 ABR 23/24 Leitsatz:  Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit iSv. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an ein Mindestmaß organisatorischer Verselbstständigung an, für welche eine bloße „Interessengemeinschaft von Arbeitnehmern“ nicht ausreicht. Der … Weiterlesen

LAG Köln: VPI-gekoppelte Vergütungszusage ist wirksam als Anspruchsgrundlage, aber die Indexklausel verstößt gegen das Preisklauselgesetz

von

Landesarbeitsgericht Köln (7. Kammer), Urteil vom 29.05.2026, Aktenzeichen 7 SLa 571/25 Leitsätze:  1.Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofern nicht die Voraussetzungen einer Ausnahme vom Verbot gegeben sind, gegen § 1 Abs. 1 PreisklG. 2.Die Rechtsfolgen aus … Weiterlesen

Bundesarbeitsgericht kippt altersbezogene Spätehenklausel bei Hinterbliebenenrente

von

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.03.2026, Aktenzeichen 3 AZR 107/25 Leitsatz:  Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde und nicht mindestens fünf Jahre Bestand hatte, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unzulässig wegen des Alters, wenn mit … Weiterlesen