Fahrtkostenerstattung von Einigungsstelleneinigungsstellenmitgliedern nach § 76a BetrVG – Kein Anspruch auf höheren Kilometersatz nach ADAC-Autokostenliste

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 15.10.2025, Aktenzeichen 4 TaBV 9/25 Leitsatz: Mitglieder der Einigungsstelle haben gem. § 76a Abs. 1 BetrVG neben der Vergütung Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen und Auslagen, die durch ihre Tätigkeit entstehen, soweit diese erforderlich und nicht unverhältnismäßig sind. Erfolgt keine Vereinbarung einer pauschalierten Abrechnung, sind notwendige Kosten grundsätzlich spezifiziert nachzuweisen. Der … Weiterlesen

Wo kann der Gesamtbetriebsrat tagen?

Ort für eine Sitzung des Gesamtbetriebsrats

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.02.2020, Aktenzeichen   1 TaBV 21/19

Der Gesamtbetriebsrat muss nicht zwangsläufig seine Sitzungen am Unternehmenssitz abhalten. Für eine Sitzung an einem betriebsratlosen Standort müssen jedoch erhebliche Gründe vorliegen.

Rechtsanwaltskosten für Betriebsrat werden erstattet

Betriebsrat hat Anspruch auf Kostenerstattung für Rechtsanwalt

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2012, 7 ABR 23/11

Der Betriebsrat darf einen Rechtsanwalt beauftragen, um einen nicht personalisierten Internetzugang für alle Mitarbeiter des Betriebsrates durchzusetzen. Die Kosten für den Rechtsanwalt trägt die Arbeitgeberin.