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Fahrtkostenerstattung von Einigungsstelleneinigungsstellenmitgliedern nach § 76a BetrVG – Kein Anspruch auf höheren Kilometersatz nach ADAC-Autokostenliste

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Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 15.10.2025, Aktenzeichen 4 TaBV 9/25 Leitsatz: Mitglieder der Einigungsstelle haben gem. § 76a Abs. 1 BetrVG neben der Vergütung Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen und Auslagen, die durch ihre Tätigkeit entstehen, soweit diese erforderlich und nicht unverhältnismäßig sind. Erfolgt keine Vereinbarung einer pauschalierten Abrechnung, sind notwendige Kosten grundsätzlich spezifiziert nachzuweisen. Der … Weiterlesen

Änderungskündigung eines Schulbusfahrers wegen distanzlosen Verhaltens gegenüber Kindern ist wirksam

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Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2. Kammer), Urteil vom 22.07.2025, Aktenzeichen 2 SLa 34/25 Leitsatz: Ein Busfahrer unterliegt gemäß § 241 Abs. 2 BGB der Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen und insbesondere distanzloses Verhalten gegenüber den von ihm zu befördernden Kindern zu unterlassen. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2. Kammer) bestätigt mit Urteil vom 22.07.2025 die Entscheidung … Weiterlesen

Unwirksame Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten – Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern bei Eigenkündigung nach Krankheit

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Bundesarbeitsgericht (9. Senat), Urteil vom 21.10.2025, Aktenzeichen 9 AZR 266/24 Eine Arbeitnehmerin war als Altenpflegerin in einer Pflegeeinrichtung beschäftigt und nahm auf Grundlage eines von der Arbeitgeberin vorformulierten Fortbildungsvertrags an einer Fortbildung zur Fachkraft für gerontopsychiatrische Pflege teil.  Die Arbeitgeberin übernahm Kurs- und Prüfungsgebühren in Höhe von 3.550,40 Euro und stellte die Arbeitnehmerin für 81 Tage … Weiterlesen

Mitbestimmung bei Konzerntätigkeit in Matrixstrukturen: Einstellung nach § 99 BetrVG nur bei Weisungsrecht des Inlandsbetriebs

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Bundesarbeitsgericht (1. Senat), Beschluss vom 23.09.2025, Aktenzeichen 1 ABR 25/24 Leitsatz: Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis besteht, nur in Betracht, wenn sie – bezogen auf den Betriebsinhaber – weisungsgebunden tätig sind und ihm daher … Weiterlesen

Verdachtskündigung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bei Beschäftigter im Bahn‑Nahverkehr – Personenbedingter Eignungsmangel in „staatsnahem“ Unternehmen

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Landesarbeitsgericht Hessen (10. Kammer), Urteil vom 21.11.2025, Aktenzeichen 10 SLa 555/25 Leitsätze: Das Hessische Landesarbeitsgericht (10. Kammer) entscheidet, dass die außerordentliche fristlose Kündigung einer Kundenbetreuerin im Nahverkehr unwirksam ist, die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung aber sozial gerechtfertigt und wirksam das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2024 beendet hat. Hintergrund sind strafrechtliche Vorwürfe wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und … Weiterlesen

Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem gleichgestellten schwerbehinderten Arbeitnehmer während der Probezeit ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

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Landesarbeitsgericht Hessen (10. Kammer), Urteil vom 07.11.2025, Aktenzeichen 10 SLa 336/25 Leitsätze: 1.Die Regelung in § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX ist nicht unionsrechtswidrig. 2.Das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX ist innerhalb der ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses nicht durchzuführen (Anschluss an BAG 3. April 2025 – 2 AZR 178/24). 3.Auch wenn außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG das Präventionsverfahren … Weiterlesen

Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt: Pflicht zur Gutschrift tariflicher Umkleidezeiten auf dem Arbeitszeitkonto von Rettungssanitätern

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2025, Aktenzeichen 5 AZR 215/24 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 14.05.2025 (5 AZR 215/24) über die Frage, ob ein Rettungssanitäter Anspruch darauf hat, dass ihm tarifvertraglich vorgesehene Umkleidezeiten nicht nur bei tatsächlicher Arbeitsleistung, sondern auch während Krankheit und Urlaub auf seinem Jahresarbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Der Kläger ist seit 1996 bei … Weiterlesen

Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung: LAG Baden‑Württemberg verneint Anspruch bei „passgenauer“ Krankschreibung bis zum Kündigungsende und unzureichendem Vortrag zur Erkrankung

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (7. Kammer) , Urteil vom 28.11.2025, Aktenzeichen 7 Sa 33/25 Leitsätze: Die Klägerin hatte nach ihrer Eigenkündigung Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum 2.9. bis 30.9.2024 geltend gemacht; sie war genau bis zum letzten Tag des Arbeitsverhältnisses krankgeschrieben und nahm unmittelbar am Folgetag eine neue Stelle bei einem Konkurrenzunternehmen auf.  Das Landesarbeitsgericht hebt das … Weiterlesen

Unwirksamkeit, aber keine Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Fehlern der Wahlvorstandsbestellung und Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften

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Landesarbeitsgericht Hessen (16. Kammer) , Urteil vom 24.11.2025, Aktenzeichen 16 TaBV 27/25 Leitsätze: Das LAG Hessen (Beschluss vom 24.11.2025 – 16 TaBV 27/25) hatte über die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Arbeitgeber zu entscheiden, in dem zuvor aufgrund tariflicher Konstruktionen zwei Betriebsräte bestanden hatten.  Ausgangspunkt war, dass der kleinere der beiden Betriebsräte … Weiterlesen

Anforderungen an die Einladung und Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands und gerichtliche Bestellung nach erfolgloser Wahlversammlung

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Bundesarbeitsgericht (7. Senat), Beschluss vom 24.09.2025, Aktenzeichen 7 ABR 24/24 Leitsätze:  1.Die Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands kann prinzipiell nicht in Teilversammlungen iSv. 42 Abs. 1 Satz 3 BetrVG durchgeführt werden. In Schichtbetrieben, nach deren Eigenart es unmöglich ist, dass alle Arbeitnehmer an der Versammlung teilnehmen, haben die Einladenden den Versammlungszeitpunkt so zu bestimmen, dass möglichst viele Arbeitnehmer teilnehmen können. Hierbei … Weiterlesen