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Zweifel an Krankschreibung nach Eigenkündigung: LAG verweigert Entgeltfortzahlung bei zeitlichem Zusammenfall von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

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Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 19.11.2025, Aktenzeichen 8 SLa 372/25 Leitsätze: 1.Der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist als erschüttert anzusehen, wenn ein Arbeitnehmer am selben Tag erkrankt und sich zum Ausspruch einer Eigenkündigung entschließt. In welcher Reihenfolge die beiden Ereignisse nach der Behauptung des Arbeitnehmers eingetreten sind, ist objektiv nicht überprüfbar und rechtlich nicht von Belang. … Weiterlesen

Anspruch auf gleiche Lohnerhöhung trotz Altvertrag – Stärkung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes zugunsten von Arbeitnehmern

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Bundesarbeitsgericht (5. Senat), Urteil vom 26.11.2025, Aktenzeichen 5 AZR 239/24 Leitsatz:  Die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmer ist unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gerechtfertigt, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist. Maßgeblich ist hierbei der Zweck für die Gewährung der Leistung – hier eine Lohnerhöhung – und nicht … Weiterlesen

Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Beendigung: Stichtag ist das tatsächliche rechtliche Ende des Arbeitsverhältnisses

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Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.08.2025, Aktenzeichen 2 SLa 44/25 Ausführliche Zusammenfassung aus Arbeitnehmersicht Die Klägerin war rund 40 Jahre bei der Beklagten in der Produktion beschäftigt und vom Personalabbau aufgrund einer Betriebsänderung nach einem Interessenausgleich und Sozialplan „3‑Linien‑Werk L‑Stadt“ betroffen. Die Arbeitgeberin kündigte ihr Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 30.04.2024, wobei der Sozialplan u.a. eine Abfindung nach … Weiterlesen

Sozialplan bei Betriebsschließung: geringere Abfindung für rentennahe Jahrgänge ist zulässige Altersdifferenzierung

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2025, Aktenzeichen 18 SLa 674/25 Das Gericht bestätigt aus Arbeitnehmersicht eine für rentennahe Beschäftigte eher restriktive Sozialplanregelung und weist die Berufung des klagenden Arbeitnehmers vollständig ab. Ausgangslage des Arbeitnehmers Insgesamt hat der Kläger 26.000 € brutto bekommen, die Arbeitgeberseite meint, damit seien seine Sozialplanansprüche vollständig erfüllt. Forderung und Argumente des Arbeitnehmers … Weiterlesen

In einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung muss das Arbeitszeitvolumen angegeben werden

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Bundesarbeitsgericht (1. Senat), Beschluss vom 23.09.2025, Aktenzeichen 1 ABR 19/24 Leitsatz Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung iSv. § 93 BetrVG muss mindestens – neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen – eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsaufgaben enthalten. Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe, mit welchem Arbeitszeitvolumen die offene Position besetzt werden soll. … Weiterlesen

Wann Arbeitnehmer sich einen hypothetischen Zwischenverdienst anrechnen lassen müssen

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2025, Aktenzeichen 1 AZR 135/24 Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15.01.2025 (Az. 5 AZR 135/24) ist eine wegweisende Entscheidung zum Thema Annahmeverzugslohn und der Frage, wann sich Arbeitnehmer einen hypothetischen „Zwischenverdienst“ anrechnen lassen müssen. Aus Arbeitnehmersicht ist dieses Urteil besonders erfreulich, da es klare Grenzen für die Zumutbarkeit von schlechter bezahlten Stellen (auch beim bisherigen … Weiterlesen

Häufige Kurzzeiterkrankungen können personenbedingte Kündigung rechtfertigen

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Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.05.2024, Aktenzeichen 5 Sa 56/23 Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg‑Vorpommern hat die Kündigungsschutzklage eines Maschinenbauers abgewiesen und die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin bestätigt. Die ordentliche personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ist danach wirksam, ein Verstoß gegen § 612a BGB liegt nicht vor. Leitsätze:  Orientierungssatz: Einzelfall einer wirksamen personenbedingten Kündigung nach § … Weiterlesen

Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe: Keine Darlegungspflicht der Verhinderung durch den Wahlberechtigten

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Bundesarbeitsgericht (7. Senat), Beschluss vom 22.01.2025, Aktenzeichen 7 ABR 1/24 Leitsatz: Die Pflicht des Wahlvorstands, einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Betriebsratswahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist, auf sein Verlangen die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe auszuhändigen oder zu übersenden, setzt keine Begründung des Verlangens durch den Wahlberechtigten voraus. Der … Weiterlesen

Einwurf-Einschreiben begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2025, Aktenzeichen 2 AZR 68/24 Dieses Urteil ist ein großer Sieg für die Rechtssicherheit von Arbeitnehmern. Es stärkt Ihre Position erheblich, wenn ein Arbeitgeber behauptet, eine Kündigung sei „automatisch“ zugegangen, ohne dafür handfeste Beweise zu liefern. 1. Die Ausgangslage: „Ich habe nichts bekommen“ Oft befinden sich Arbeitnehmer in der Situation, dass der Arbeitgeber … Weiterlesen

Schichtzulagen für freigestellte Betriebsratsmitglieder: Anspruch bei Ausübung der Betriebsratsarbeit außerhalb des regulären Schichtsystems

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Bundesarbeitsgericht (7. Senat), Urteil vom 28.08.2024, Aktenzeichen 7 AZR 197/23 Einführung und Überblick: In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ging es um die zentrale arbeitsrechtliche Frage, ob ein vollständig von seiner beruflichen Tätigkeit freigestelltes Betriebsratsmitglied weiterhin Anspruch auf bestimmte tarifliche Zuschläge sowie Zulagen (Wechselschichtzulage, Zuschläge für Nacht-, Sonntag- und Feiertagsarbeit, Rufbereitschaftsvergütung) hat, selbst wenn die Betriebsratstätigkeit … Weiterlesen