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Nachladung von Ersatzmitgliedern bei plötzlichem Ausfall eines Betriebsratsmitgliedes

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Bundesarbeitsgericht (1. Senat), Urteil vom 20.05.2025, Aktenzeichen 1 AZR 35/24 Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20. Mai 2025 (1 AZR 35/24) betrifft eine Streitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer (Kläger) und seinem ehemaligen Arbeitgeber (Beklagte) über Entgeltkürzungen aufgrund einer ablösenden Betriebsvereinbarung. Es geht insbesondere um die Frage, ob eine Betriebsvereinbarung wirksam ist, wenn ein Betriebsratsmitglied ausfällt … Weiterlesen

Unwirksame außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist kann als ordentliche Kündigung gedeutet werden – Kündigungsschutzklage bleibt ohne Erfolg

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Bundesarbeitsgericht (2. Senat), Urteil vom 18.06.2025, Aktenzeichen 2 AZR    228/23 Leitsatz:  Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin, ist die Kündigungsschutzklage insgesamt abzuweisen. Hintergrund und Sachverhalt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung mit Auslauffrist zu … Weiterlesen

Vorabmitteilung zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.05.2025 – Betriebsratssitzung: Ersatzladung bei kurzfristigem Ausfall nicht erforderlich

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2025, Aktenzeichen 1 AZR 35/24 Fällt ein Betriebsratsmitglied erst am Sitzungstag kurzfristig aus, muss nach Auffassung des BAG kein Ersatzmitglied in letzter Minute eingeladen werden. Damit bestätigte das Gericht zugleich die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung, die zu einer Kürzung des sogenannten Entgelt-Sockelbetrags geführt hatte.  Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer aus der Metallwarenindustrie, dessen Arbeitgeberin nicht … Weiterlesen

Bundesarbeitsgericht bestätigt: Anspruch auf Zeitgutschrift für Umkleidezeiten im Rettungsdienst auch bei Krankheit und Urlaub

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Bundesarbeitsgericht (5. Senat), Urteil vom 14.05.2025, Aktenzeichen 5 AZR    215/24 Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Mai 2025 (Az. 5 AZR 215/24) behandelt die Frage, ob die tarifvertraglich geregelten Umkleidezeiten im Rettungsdienst nicht nur bei tatsächlicher Arbeitsleistung, sondern auch bei Abwesenheit wegen Krankheit und Urlaub auf dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben sind. Hintergrund des Verfahrens: Gang … Weiterlesen

Verspätete Zielvorgabe kann Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers auslösen

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Bundesarbeitsgericht (10. Senat), Urteil vom 19.02.2025, Aktenzeichen 5 AZR 57/24 Leitsatz: Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), löst dies, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen kann, grundsätzlich einen Anspruch … Weiterlesen

Annahmeverzugslohn und der Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes während einer Freistellung in der Kündigungsfrist

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Bundesarbeitsgericht (5. Senat), Urteil vom 12.02.2025, Aktenzeichen 5 AZR 127/24 Leitsatz: Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. Sachverhalt: … Weiterlesen

Vergütungsansprüche eines freigestellten Mitglieds des Betriebsrats

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Arbeitsgericht Düsseldorf (10. Kammer), Urteil vom 27.06.2024, Aktenzeichen 10 Ca 545/24 Amtliche Leitsätze: Die Darlegungs- und Beweislast für die Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung mit einem Betriebsratsmitglied trägt der Arbeitgeber. Insoweit kommen dieselben Grundsätze zur Anwendung, wie sie für die korrigierende Rückgruppierung gelten. Dem Arbeitgeber obliegt die Darlegungs- und Beweislast für die objektive Fehlerhaftigkeit der bisherigen Eingruppierung, … Weiterlesen

Beachtung des Minderheitenschutzes bei Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

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Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 04.02.2025, Aktenzeichen 10 TaBV 40/24 Amtliche Leitsätze:  Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung der Wahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds.  Die Beteiligten zu 1. (Antragsteller) und 4. sind Mitglieder des Betriebsrats, der als Beteiligter zu 2. in einem Betrieb der Beteiligten zu 3. (Arbeitgeberin) tätig ist.  Nachdem der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter zuvor … Weiterlesen

Kündigung aufgrund von Krankheit – Keine weniger drastische Option bei ungünstiger Prognose für Gesundheit und Fehlzeiten

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Hessisches Landesarbeitsgericht (10. Kammer), Urteil vom 08.11.2024, Aktenzeichen 10 Slalom 391/24 Leitsätze: 1. Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich gehalten, den Arbeitgeber binnen einer Frist von drei Wochen seit Ausspruch der Kündigung über einen Sonderkündigungsschutz nach § 168 SGB IX zu unterrichten, ansonsten ist dieser verwirkt. 2. Der Arbeitnehmer hat kein Wahlrecht, ob er bei einem beM seinen Hausarzt … Weiterlesen

Trotz Einstellungs- und Entlassungsbefugnis keine leitende Anstellung im Sinne des BetrVG einer Filialdirektorin

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.12.2024, Aktenzeichen 16 TaBV 93/24 Leitsatz: Die Filialdirektorin einer Einzelhandelsfiliale ist auch dann, wenn sie in Bezug auf sämtliche in der Filiale beschäftigten Mitarbeiter selbstständig zur Einstellung und Entlassung befugt ist, keine leitende Angestellte. Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte zu 3 als leitende Angestellte im Sinne von § … Weiterlesen