Interessenausgleich – Anwalt Arbeitsrecht Berlin

Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Beendigung: Stichtag ist das tatsächliche rechtliche Ende des Arbeitsverhältnisses

2. März 2026 von redaktion

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.08.2025, Aktenzeichen 2 SLa 44/25 Ausführliche Zusammenfassung aus Arbeitnehmersicht Die Klägerin war rund 40 Jahre bei der Beklagten in der Produktion beschäftigt und vom Personalabbau aufgrund einer Betriebsänderung nach einem Interessenausgleich und Sozialplan „3‑Linien‑Werk L‑Stadt“ betroffen. Die Arbeitgeberin kündigte ihr Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 30.04.2024, wobei der Sozialplan u.a. eine Abfindung nach … Weiterlesen

Betriebsübergang – Unwirksamkeit der Monatsfrist

11. Dezember 20236. Dezember 2023 von Dana Boldt

Widerspruch Betriebsübergang Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2022, Aktenzeichen 8 Sa 68/20 Fehlerhafte oder unvollständige Information über einen Betriebsübergang führt zur Unwirksamkeit der Monatsfrist für den Widerspruch. Ein Referent war als außertariflicher Mitarbeiter beschäftigt und nicht gewerkschaftlich organisiert. Im Rahmen der Neuordnung des Energiemarktes in Deutschland wurden im Konzern strukturelle Veränderungen und personelle Anpassungen beschlossen. Im … Weiterlesen

Sozialplan durch Einigungsstelle erstellt

10. Januar 2023 von redaktion

Einigungsstelle einsetzen obwohl teilweise nicht zuständig

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 9.3.2022, Aktenzeichen 19 TaBV 1/22

Für die Erarbeitung eines Sozialplans kann die Einigungsstelle selbst dann eingesetzt werden, wenn sie für den Interessenausgleich unzuständig ist.

Abfindung aus Sozialplan

4. Januar 2021 von redaktion

Anspruch auf Sozialplanabfindung

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.09.2020, Aktenzeichen 7 Sa 818/18

Ein Anspruch auf Sozialplanabfindung kann selbst dann bestehen, wenn ein angemessenes Angebot zur Weiterbeschäftigung im Konzern abgelehnt wird. Insbesondere wenn die Arbeitgeberin das Weiterbeschäftigungsangebot nicht entsprechend der Betriebsvereinbarung in Form einer dreiseitigen Vereinbarung vorlegt.

Sozialplan auch nach Betriebsänderung möglich

20. November 2020 von redaktion

Einsatz einer Einigungsstelle anlässlich einer Betriebsstilllegung

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27.07.2020, Aktenzeichen 9 TaBV 27/20

Der Einsatz einer Einigungsstelle zum Abschluss eines Sozialplans kann auch noch nach einer Betriebsstilllegung erfolgen.

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung kann unwirksam sein

16. April 2020 von redaktion

Außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen mit Auslauffrist

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, Aktenzeichen 2 AZR 50/19

Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn kein wichtiger Grund vorliegt.

Wann gilt ein Unternehmen als „beherrschend“?

20. November 2019 von redaktion

Beherrschendes Unternehmen

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2018, Aktenzeichen 10 Sa 284/16 und 10 Sa 921/16

Ermöglicht eine rechtliche Verbindung beliebiger Art einem Unternehmen einen bestimmenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen und ermöglicht die rechtliche Verbindung, Massenentlassungen in Betracht zu ziehen oder vorzunehmen, handelt es sich um ein beherrschendes Unternehmen.

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

19. November 2018 von redaktion

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer Änderungskündigung

Arbeitsgericht Hagen, Urteil vom 06.03.2018, Aktenzeichen 5 Ca 1902/17

Die Arbeitgeberin hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Sie hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen.

Abfindung aus dem Sozialplan

11. September 2018 von redaktion

Anspruch auf Abfindung aus dem Sozialplan

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2017, Aktenzeichen 1 AZR 717/15

Sozialpläne haben die Funktion, voraussichtlich entstehende wirtschaftliche Folgen eines durch eine konkrete Betriebsänderung verursachten Arbeitsplatzverlustes auszugleichen oder zumindest zu mildern.

Wann ist eine betriebsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt?

13. Dezember 2017 von redaktion

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2017, Aktenzeichen 2 AZR 606/16

Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und die Arbeitgeberin sich darauf beschränkt hat, solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss.