Dana Boldt

Kündigung unwirksam bei grob fehlerhafter Sozialauswahl

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Grob fehlerhafte Sozialauswahl Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.07.2022, Aktenzeichen 18 SA 1548/21 Eine Kündigung ist sozial ungerechtfertigt und daher rechtsunwirksam, wenn die soziale Auswahl der Arbeitnehmer grob fehlerhaft vorgenommen wurde. Ein schwerbehinderter Logistiker war bei der Arbeitgeberin seit März 1990 im Bereich der Intralogistik ohne schriftlichen Arbeitsvertrag tätig. Um weiterhin wettbewerbsfähig bleiben zu können, wurden … Weiterlesen

Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen

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Abbruch einer Betriebsratswahl Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Aktenzeichen 5 TaBVGa 2/22 Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maß verstoßen wurde, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt. Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsgeschäft und beschäftigt … Weiterlesen

Auskunftsanspruch über im Betrieb beschäftigte schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen

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Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den Betriebsrat und Reichweite der vom Betriebsrat zu gewährleistenden Datensicherheit – Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 09.05.2023 – 1 ABR 14/22 – Die Aufgabe des Betriebsrats, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten leitenden Angestellten. Zur Erfüllung … Weiterlesen

Betriebsübergang – Unwirksamkeit der Monatsfrist

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Widerspruch Betriebsübergang Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2022, Aktenzeichen 8 Sa 68/20 Fehlerhafte oder unvollständige Information über einen Betriebsübergang führt zur Unwirksamkeit der Monatsfrist für den Widerspruch. Ein Referent war als außertariflicher Mitarbeiter beschäftigt und nicht gewerkschaftlich organisiert. Im Rahmen der Neuordnung des Energiemarktes in Deutschland wurden im Konzern strukturelle Veränderungen und personelle Anpassungen beschlossen. Im … Weiterlesen

Neuordnung der Vergütung für Betriebsräte

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Die Neuordnung der Vergütung für Betriebsräte wurde beschlossen: In der Kabinettsitzung vom 1.11.2023 hat die Bundesregierung beschlossen, den Empfehlungen der Expertenkommission “Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung“ zu folgen und deren Vorschläge in das Betriebsverfassungsgesetz aufzunehmen. Der “Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes” sieht gemäß Berichten in den Medien Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz dergestalt vor, dass … Weiterlesen

Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch grundsätzlich Ausschlussfristen unterliegen

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Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2022, Aktenzeichen 9 AZR 461/21 Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die eine Geltendmachung innerhalb einer Frist von nicht weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt Arbeitnehmer nicht unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch grundsätzlich Ausschlussfristen unterliegen. Eine Rechtsanwaltsfachangestellte … Weiterlesen

Abfindung als soziale Absicherung

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Abfindung als schützenwertes Interesse Sozialgericht Landshut, Urteil vom 18.07.2022, Aktenzeichen S 16 AL 135/20 Aus Gründen der sozialen Absicherung kann ein Arbeitnehmer auch dann ein besonderes, schützenswertes Interesse an einer höheren Abfindung haben, wenn diese die 10 %-Grenze nicht erreicht. Ein gewerblicher Mitarbeiter schloss mit seiner Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag. Darin war festgehalten, das Arbeitsverhältnis wird … Weiterlesen

Nachtschichtzuschlag in welcher Höhe?

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In welcher Höhe ist Nachtarbeitszuschlag angemessen? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2022, Aktenzeichen 10 AZR 230/19 Nachtarbeitszuschlag soll den Arbeitnehmer in gewissem Umfang für die durch die Nachtarbeit erlittenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen. Die Nachtarbeit wird auf diesem Weg verteuert, was zu deren Eindämmung beitragen soll. Eine Krankenschwester ist durchgehend … Weiterlesen

Schadenersatz nach der Datenschutzgrundverordnung

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Immaterieller Schadenersatz gem. DSGVO Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05. Mai 2022, Aktenzeichen 2 AZR 363/21 Ein Schadenersatzanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung ist dann gerechtfertigt, wenn man von Schäden sprechen kann, die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen, die mit dieser Verordnung nicht im Einklang steht. Eine Hauswirtschafterin war bis Februar 2020 bei der Arbeitgeberin mit einer regelmäßigen … Weiterlesen

Einstellung – Eingliederung in die Betriebsorganisation grösserer Unternehmen

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Zustimmung zur Einstellung – Eingliederung in die Betriebsorganisation Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 29.10.2021, Aktenzeichen 9 TaBV 17/21 Die für eine Einstellung erforderliche Eingliederung in die Betriebsorganisation erfordert nicht, dass der Arbeitnehmer seine Arbeiten auf dem Betriebsgelände oder innerhalb der Betriebsräume verrichtet. Entscheidend für eine Eingliederung ist nicht der örtliche Sitz des Arbeitnehmers, sondern dessen organisatorische … Weiterlesen

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