Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses

Informationsrecht des Wirtschaftsausschusses

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2019, Aktenzeichen 1 ABR 35/18

Der Wirtschaftsausschuss ist über die wirtschaftliche und finanzielle Lage in dem Unternehmen zu unterrichten in dem er gebildet ist. Er ist nicht berechtigt, Informationen über die finanzielle und wirtschaftliche Lage des beherrschenden Unternehmens zu verlangen, selbst wenn enge steuerrelevante Beziehungen (Organschaft) zwischen beiden Unternehmen bestehen.

Wann gilt ein Unternehmen als “beherrschend”?

Beherrschendes Unternehmen

 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2018, Aktenzeichen 10 Sa 284/16 und 10 Sa 921/16

Ermöglicht eine rechtliche Verbindung beliebiger Art einem Unternehmen einen bestimmenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen und ermöglicht die rechtliche Verbindung, Massenentlassungen in Betracht zu ziehen oder vorzunehmen, handelt es sich um ein beherrschendes Unternehmen.

Massenentlassungen -Was ist ein beherrschendes Unternehmen?

Massenentlassungen – Beherrschendes Unternehmen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.08.2018, Aktenzeichen C 61/17, C 62/17 und C 72/17

Unter einem beherrschenden Unternehmen ist jedes Unternehmen zu verstehen, das durch Beteiligungen oder andere rechtliche Verbindungen in der Lage ist, bestimmenden Einfluss auf die Arbeitgeberin auszuüben, um Massenentlassungen zu erwägen oder durchzuführen.