Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 1 ABR 5/18
Die für eine Einstellung erforderliche Eingliederung in die Betriebsorganisation erfordert weder, dass die geschuldeten Arbeiten auf dem Betriebsgelände verrichtet werden, noch setzt sie eine Mindestanwesenheitszeit im Betrieb voraus.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.04.2019, Aktenzeichen 1 ABR 25/17
Informiert die Arbeitgeberin den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß über die Auswahlgründe für die Versetzung eines Arbeitnehmers, kann sie nicht die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats verlangen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.08.2018, Aktenzeichen 7 ABR 63/16
Ein Beschlussverfahren ist einzustellen, wenn die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt haben. Ein erledigendes Ereignis sind tatsächliche Umstände, die nach Anhängigkeit des Beschlussverfahrens eingetreten sind und dazu führen, dass das Begehren des Antragstellers jedenfalls nunmehr als unzulässig oder unbegründet abgewiesen werden müsste.
