Schadenersatz bei Verstoß gegen Datenschutz
Verstoß gegen Datenschutz - Schadenersatz Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.12.20, Aktenzeichen 17 Sa 1185/20 Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn der Zweck der Verarbeitung nicht in zumutbarer Weise durch andere Mittel erreicht werden kann. Die geschäftsführende Trägergesellschaft mehrerer Krankenhäuser....
Klageverzichtsprämie unabhängig von Obergrenze Sozialplan
Sozialplan kann Klageverzichtsprämie nicht begrenzen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2021, Aktenzeichen 1 AZR 562\20 Wird mit Empfängern von Leistungen aus einem Sozialplan eine zusätzliche Prämie vereinbart, falls diese sich dazu verpflichten keine Kündigungsschutzklage einzureichen, darf diese Klageverzichtsprämie nicht der Obergrenze des....
Keine elektronische Signatur ohne erforderliches Zertifikat
Gültigkeit einer elektronischen Signatur Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.09.2021, Aktenzeichen 36 Ca 15296/20 Wird ein System zur elektronischen Signatur ohne erforderliches Zertifikat verwendet, ist das elektronisch unterzeichnete Dokument ungültig. Ein Mechatroniker war bei der Arbeitgeberin befristet für ein Jahr beschäftigt.....
Schwellenwert Kündigungsschutz anwenden
Schwellenwert Kündigungsschutz Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2021, Aktenzeichen 12 Sa 10/21 Verhaltensbedingte Kündigung, Schwellenwert Kündigungsschutz Steigt die Mitarbeiterzahl innerhalb von sieben Monaten über den Schwellenwert nach dem Kündigungsschutzgesetz und kündigt die Arbeitgeberin dann Arbeitnehmern zum Zwecke der Betriebseinschränkung, ist für....
Keine Rückzahlung von Weiterbildungskosten falls Interessen nicht ausgewogen
Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 29.01.2021, Aktenzeichen 1 Sa 954/20 Eine Rückzahlungsklausel bezüglich einer Fortbildung ist nur dann ausgewogen, wenn es der Arbeitnehmer selbst in der Hand hat, der Rückzahlungsverpflichtung durch eigene Betriebstreue zu entgehen. ....
Wann verfälllt Urlaub bei langer Krankheit?
Verfall von Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.09.2021, Aktenzeichen 9 AZR 3/21 (A) Der gesetzliche Urlaubsanspruch verfällt nicht, wenn die Arbeitgeberin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommt den Arbeitnehmer – erforderlichenfalls förmlich – aufzufordern, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar....
Betriebsratswahl nur in ganz besonderer Ausnahme nichtig
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl nur als besonderer Ausnahmefall Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 08.12.2021, Aktenzeichen 11 TaBVGa 09/21 Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, wenn ein so eklatanter Verstoß gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl vorliegt, dass....
Betriebsratswahl – Elektronische Bekanntmachungen
Betriebsratswahl - Zulassungsverfahren für Vorschlagslisten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2021, Aktenzeichen 7 ABR 36/20 Hat der Wahlvorstand das Wahlausschreiben ausgehängt und ergänzend in elektronischer Form bekannt gemacht, müssen die Vorschlagslisten und weitere Bekanntmachungen ebenfalls sowohl durch Aushang als auch in der....
Wann gibt es konzernweiten Kündigungsschutz?
Kündigungsschutz innerhalb einer Konzerngesellschaft Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 03.02.2022, Aktenzeichen 3 Ca 1698/21 Ist eine Arbeitnehmerin in die Matrixstruktur des Konzerns eingebunden, muss ihre Kündigung auch innerhalb dieser Struktur betrachtet werden, nicht nur bezogen auf die jetzige Arbeitgeberin. Ein konzernweiter....
Initiativrecht des Betriebsrats bei betrieblicher Mitbestimmung
Initiativrecht des Betriebsrats bei Einführung einer elektronischen Zeiterfassung Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27.07.2021, Aktenzeichen 7 TaBv79/20 Dem Betriebsrat steht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht zu. Diese Entscheidung weicht von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ab. Im Zusammenhang....
Einigungsstelle bei der Corona-Testpflicht
Einigungsstelle ist bei der Corona-Testpflicht nicht offensichtlich unzuständig Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.03.2022, Aktenzeichen 7 TaBV 164/22 Eine Einigungsstelle ist nur dann offensichtlich unzuständig, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine....
Prüfung der Wirksamkeit einer Verdachtskündigung
Bewertung einer Verdachtskündigung Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 23.08.2022, Aktenzeichen 7 Sa 1190/20 Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Verdachtskündigung muss eine große Wahrscheinlichkeit für eine Pflichtverletzung gerade dieses Arbeitnehmers bestehen, die ihrerseits wiederum eine negative Prognose bezüglich dieses individuellen Arbeitnehmers....
Massenentlassungen und krankheitsbedingte Entlassungen
Überschreitung Schwellenwerte Massenentlassungen Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2021, Aktenzeichen 7 Sa 405/21 Auch krankheitsbedingte Entlassungen sind bei der Ermittlung des Schwellenwertes für Massenentlassungen zu berücksichtigen. Mit dem Betriebsrat sind Möglichkeiten zu beraten, wie Massenentlassungen vermieden oder eingeschränkt und deren Folgen....
Zustellung elektronischer Lohanbrechnung nur mit Zustimmung
Elektronische Zustellung der Lohnabrechnung bedarf der Zustimmung des Arbeitnehmers Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 23.09.2021, Aktenzeichen 2 Sa 179/21 Die in elektronischer Form übermittelte Lohnabrechnung gilt nur dann als dem Empfänger zugegangen, wenn er zuvor ausdrücklich oder konkludent zu erkennen gegeben....
Tarifvertrag geht vor Betriebsvereinbarung
Betriebsvereinbarung kann Tarifvertrag nicht umgehen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2021, Aktenzeichen 1 AZR 175/20 Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Im Oktober 2003 wurde die Arbeitszeit im Betrieb....
Annahmeverzug: Darlegungs- und Beweislast der Arbeitgeberin
Vergütung von Annahmeverzug bei Leistungsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.07.2021, Aktenzeichen 5 AZR 543/20 Bezweifelt die Arbeitgeberin die Leistungsfähigkeit eines Arbeitnehmers bezüglich seines gestellten Anspruchs auf Annahmeverzug, trägt sie die Darlegungs- und Beweislast. Ein Diplom Mathematiker, anerkannt als schwerbehinderter Mensch, mit....
Sondervergütungen sind keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung
Berücksichtigung von Sondervergütung bei krankheitsbedingter Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2021, Aktenzeichen 2 AZR 125/21 Leistungen, etwa in Form von Sondervergütungen, die die Arbeitgeberin zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt, stellen selbst dann keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung dar, wenn sie nicht allein....
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber
Zeiterfassungssystem ist verpflichtend für Arbeitgeber Arbeitsgericht Emden, Urteil vom 20.02.2020, Aktenzeichen 2 Ca 94/19 Arbeitgeber sind zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung entsprechend der europäischen Grundrechte-Charta verpflichtet. Basierend auf einem mündlich abgeschlossenen Arbeitsvertrag war ein Bauhelfer....
Verstoß gegen die Wahlvorschriften einer Betriebsratswahl
Anfechtung Betriebsratswahl Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.05.2021, Aktenzeichen 5 TaBV 1160/19 Liegt ein Verstoß gegen die Wahlvorschriften einer Betriebsratswahl vor, ist dieser nur relevant, falls dadurch das Wahlergebnis beeinflusst werden kann. Die Betriebsratswahl vom März 2018 wurde vom Wahlvorstand im....
Aufstellung Wählerliste Betriebsratswahl
Nur in Ausnahmefällen kann Betriebsratswahl nichtig sein Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.06.2021, Aktenzeichen 7 ABR 24/20 Treten Fehler in der Betriebsratswahl auf, kann diese zwar für unwirksam erklärt werden, aber nur in absoluten Ausnahmefällen für nichtig. Der Betriebsrat führt im Falle....
