Beschlussfassung des Betriebsrats – Ladung von Ersatzmitgliedern, kurzfristige Ladung von Ersatzmitgliedern, Tarifsperre nach § 77 Abs. 3 BetrVG, Vertreter ohne Vertretungsmacht, Anscheinsvollmacht

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (9. Kammer), Urteil vom 27.11.2023, Aktenzeichen 9 Sa 27/23 Amtliche Leitsätze: 1. Erfährt der Vorsitzende erst nach der Ladung zur Betriebsratssitzung von der Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes, so muss er die Ladung des Ersatzmitgliedes unverzüglich nachholen. Hierzu muss er alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Kommunikationswege ausschöpfen, um die Ladung des Ersatzmitgliedes noch … Weiterlesen

Keine Betriebsvereinbarung ohne Beschluss des Betriebsrats

Betriebsvereinbarung ohne Beschluss des Betriebsrats unwirksam

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2022, Aktenzeichen 1 AZR 233/21

Eine Betriebsvereinbarung ist unwirksam, wenn sie vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Betriebsrats unterschrieben ist.