Betriebsratsvorsitzender – Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen

Keine Betriebsvereinbarung ohne Beschluss des Betriebsrats

10. Mai 2023 von redaktion

Betriebsvereinbarung ohne Beschluss des Betriebsrats unwirksam

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2022, Aktenzeichen 1 AZR 233/21

Eine Betriebsvereinbarung ist unwirksam, wenn sie vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Betriebsrats unterschrieben ist.

Echter Betriebsführungsvertrag verhindert Betriebsübergang

2. August 2016 von redaktion

Kein Betriebsübergang bei echtem Betriebsführungsvertrag

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.05.2016, Aktenzeichen 15 Sa 108/16

Es liegt kein Betriebsübergang vor, wenn der Betriebsinhaber nicht wechselt bzw. weiterhin weisungsbefugt bleibt.

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