BAG: Betriebsratsvorsitz und Datenschutzbeauftragtenamt sind unvereinbar
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023, Aktenzeichen 9 AZR 383/19 Sachverhalt Der Kläger war seit 1993 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt und Vorsitzender des dortigen Betriebsrats. Mit Wirkung zum 1. Juni 2015 wurde er von der Arbeitgeberin sowie von deren Muttergesellschaft und zwei weiteren deutschen Konzerngesellschaften jeweils gesondert zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt. Ziel war es, einen konzernweit … Weiterlesen