Datenschutz

Vorlage von Bewerbungsunterlagen zur Unterrichtung des Betriebsrats bei Einstellungen bei digitalem Bewerbungsprozess

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2023, Aktenzeichen 1 ABR 28/22 Leitsatz: Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen Mitgliedern für die Dauer des Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 BetrVG ein auf die im Programm hinterlegten Bewerbungsunterlagen … Weiterlesen

Kündigung eines Wahlvorstandsmitglieds wegen Weiterleitung von sensiblen persönlichen Daten an eine private E-Mail-Adresse

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Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 01.08.2023, Aktenzeichen 5 Ca 101/23 Amtliche Leitsätze: 1. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht kein Rechtsschutzinteresse auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte mehr. Denn nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist die Warnfunktion entfallen. Ein Entfernungsanspruch kann nur ausnahmsweise gegeben sein, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, die Abmahnung könne dem Arbeitnehmer auch noch … Weiterlesen

Schadenersatzanspruch wegen ungenügender Auskunft zur Datenspeicherung

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Auskunftsanspruch Datenschutz – Schadenersatzanspruch

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.11.2021, Aktenzeichen 10 Sa 443/21

Ein Mitarbeiter hat grundsätzlich das Recht, von der Arbeitgeberin eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie ihn betreffende personenbezogene Daten verarbeitet und ggf. auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten.

Mindestlohn im Taxigewerbe

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Anspruch auf Mindestlohn für Standzeiten im Taxigewerbe

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.08.2018, Aktenzeichen 26 Sa 1151/17

Taxifahrer haben für Wartezeiten Anspruch auf Mindestlohn, da sie nicht frei über die Nutzung dieses Zeitraumes bestimmen können, sondern sich an einem von der Arbeitgeberin bestimmten Ort bereithalten müssen, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen.

Betriebsrat bekommt keine Einsicht in EDV-Protokolle

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Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Einsicht in EDV-Protokolle des Arbeitgebers

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2012, 4 TaBV 11/12

Ein Betriebsrat stellte den Zugriff des Arbeitgebers auf seine Dateien fest, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk im EDV-System des Unternehmens befinden. Mit einer einstweiligen Verfügung erwirkte der Betriebsrat einen gerichtlichen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Zusätzlich forderte der Betriebsrat die Einsicht in Zugriffsprotokolle für das Betriebsratslaufwerk, um eventuelle weitere Verstöße festzustellen.

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Rechtliches
© Marion Zehe, Fachanwältin für Arbeitsrecht, 2023