IT-System zur Beschäftigtenverwaltung: Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats beim Datenschutz

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2024, Aktenzeichen 5 TaBV 4/24 Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat die Beschwerde eines Betriebsrats gegen einen Einigungsstellenspruch zur Einführung, Anwendung und Änderung eines IT-Systems zur Personalverwaltung zurückgewiesen. Der Spruch der Einigungsstelle sei wirksam. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Hintergrund des Verfahrens Die Arbeitgeberin, die zu einer weltweit tätigen Unternehmensgruppe im Bereich … Weiterlesen

BAG: Betriebsratsvorsitz und Datenschutzbeauftragtenamt sind unvereinbar

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023, Aktenzeichen 9 AZR 383/19 Sachverhalt Der Kläger war seit 1993 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt und Vorsitzender des dortigen Betriebsrats. Mit Wirkung zum 1. Juni 2015 wurde er von der Arbeitgeberin sowie von deren Muttergesellschaft und zwei weiteren deutschen Konzerngesellschaften jeweils gesondert zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt. Ziel war es, einen konzernweit … Weiterlesen

Vorlage von Bewerbungsunterlagen zur Unterrichtung des Betriebsrats bei Einstellungen bei digitalem Bewerbungsprozess

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2023, Aktenzeichen 1 ABR 28/22 Leitsatz: Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen Mitgliedern für die Dauer des Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 BetrVG ein auf die im Programm hinterlegten Bewerbungsunterlagen … Weiterlesen

Kündigung eines Wahlvorstandsmitglieds wegen Weiterleitung von sensiblen persönlichen Daten an eine private E-Mail-Adresse

Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 01.08.2023, Aktenzeichen 5 Ca 101/23 Amtliche Leitsätze: 1. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht kein Rechtsschutzinteresse auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte mehr. Denn nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist die Warnfunktion entfallen. Ein Entfernungsanspruch kann nur ausnahmsweise gegeben sein, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, die Abmahnung könne dem Arbeitnehmer auch noch … Weiterlesen

Schadenersatzanspruch wegen ungenügender Auskunft zur Datenspeicherung

Auskunftsanspruch Datenschutz – Schadenersatzanspruch

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.11.2021, Aktenzeichen 10 Sa 443/21

Ein Mitarbeiter hat grundsätzlich das Recht, von der Arbeitgeberin eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie ihn betreffende personenbezogene Daten verarbeitet und ggf. auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten.

Mindestlohn im Taxigewerbe

Anspruch auf Mindestlohn für Standzeiten im Taxigewerbe

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.08.2018, Aktenzeichen 26 Sa 1151/17

Taxifahrer haben für Wartezeiten Anspruch auf Mindestlohn, da sie nicht frei über die Nutzung dieses Zeitraumes bestimmen können, sondern sich an einem von der Arbeitgeberin bestimmten Ort bereithalten müssen, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen.