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IT-System zur Beschäftigtenverwaltung: Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats beim Datenschutz

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2024, Aktenzeichen 5 TaBV 4/24

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat die Beschwerde eines Betriebsrats gegen einen Einigungsstellenspruch zur Einführung, Anwendung und Änderung eines IT-Systems zur Personalverwaltung zurückgewiesen. Der Spruch der Einigungsstelle sei wirksam. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.

Hintergrund des Verfahrens

Die Arbeitgeberin, die zu einer weltweit tätigen Unternehmensgruppe im Bereich der Lagerung und Auslieferung online bestellter Waren gehört, plante die schrittweise Einführung des IT-Systems HCM. Im ersten Schritt sollte das System zur Verwaltung der Stammdaten der Beschäftigten eingesetzt werden. Das System wird auf Servern eines anderen Unternehmens der Unternehmensgruppe in den USA gehostet.

Nachdem Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung erfolglos geblieben waren, wurde eine Einigungsstelle eingerichtet. Diese beschloss am 21. April 2023 eine Betriebsvereinbarung über die Einführung, Anwendung und Änderung von HCM.

Die Betriebsvereinbarung beschränkte den zunächst freigegebenen Nutzungsumfang im Wesentlichen auf die Stammdatenverwaltung. Weitere Funktionen und Nutzungszwecke sollten nur mit Zustimmung des Betriebsrats zugelassen werden. Eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle anhand von Protokolldaten war nur unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen. Dazu gehörten insbesondere die Fehlerbeseitigung, die technische Fehleranalyse sowie die Gewährleistung der System- und Datensicherheit. Zugriffe zur Aufdeckung von Straftaten waren ebenfalls unter den in der Betriebsvereinbarung genannten Voraussetzungen zulässig. Zudem enthielt die Vereinbarung Informationspflichten der Arbeitgeberin gegenüber dem Betriebsrat.

Der Betriebsrat kündigte die Betriebsvereinbarung und focht den Einigungsstellenspruch gerichtlich an. Er beanstandete unter anderem, dass die Regelungen das IT-System nicht umfassend erfassten, datenschutzrechtliche Fragen unberücksichtigt ließen und eine rechtswidrige Verarbeitung von Beschäftigtendaten sowie eine unzulässige Leistungs- und Verhaltenskontrolle nicht ausreichend verhinderten.

Nachdem das Arbeitsgericht Fulda den Antrag des Betriebsrats zurückgewiesen hatte, verfolgte dieser sein Begehren im Beschwerdeverfahren weiter.

Die Entscheidung des LAG

Das Hessische LAG wies die Beschwerde zurück. Der Einigungsstellenspruch sei sowohl formell als auch materiell wirksam und nicht ermessensfehlerhaft.

1. Der Regelungsauftrag der Einigungsstelle war begrenzt

Nach Auffassung des Gerichts musste die Einigungsstelle nicht die vollständige Einführung und Anwendung des gesamten IT-Systems HCM regeln. Ihr Auftrag beschränkte sich auf die im Einigungsstellenverfahren konkret benannten Funktionen, die im ersten Einführungsschritt vorgesehen waren.

Dass die Arbeitgeberin zu einem späteren Zeitpunkt weitere Systemfunktionen einführen könnte, begründe keine Verpflichtung der Einigungsstelle, bereits umfassende Regelungen für diese möglichen Erweiterungen zu treffen. Weitergehende Regelungen hätten vielmehr den konkreten Regelungsauftrag überschritten.

2. Kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zur umfassenden Durchsetzung des Datenschutzes

Das Gericht stellte klar, dass sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kein umfassendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Durchsetzung der gesetzlichen Datenschutzpflichten der Arbeitgeberin ableiten lasse.

Der Betriebsrat sei insoweit auf seine allgemeine Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und sein Unterrichtungsrecht nach § 80 Abs. 2 BetrVG beschränkt. Regelungen zur Erfüllung oder Ausgestaltung datenschutzrechtlicher Pflichten könnten daher nicht durch einen Einigungsstellenspruch erzwungen werden.

Auch die Möglichkeit, auf Grundlage von Art. 88 DSGVO und § 26 Abs. 4 BDSG spezifischere Regelungen zum Datenschutz im Beschäftigungskontext in einer Betriebsvereinbarung zu treffen, begründe kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. Eine solche Betriebsvereinbarung könne vielmehr nur freiwillig abgeschlossen werden.

3. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der konkreten Datenverarbeitung war nicht Gegenstand des Einigungsstellenspruchs

Der Betriebsrat hatte unter anderem Bedenken gegen die Verarbeitung von Beschäftigtendaten innerhalb der international tätigen Unternehmensgruppe und gegen mögliche Datenübermittlungen ins Ausland geltend gemacht.

Das LAG hielt diese Einwände für die Beurteilung der Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs nicht für durchgreifend. Die Betriebsvereinbarung selbst enthalte keine Regelungen, deren Umsetzung unmittelbar mit Datenschutzverstößen verbunden sei. Die konkrete Durchführung der Vereinbarung müsse vielmehr unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben erfolgen. Für deren Einhaltung bleibe die Arbeitgeberin verantwortlich.

4. Die vorgesehene Leistungs- und Verhaltenskontrolle war nach Auffassung des Gerichts zulässig

Das Gericht sah in der Betriebsvereinbarung keine Regelungen, die eine rechtswidrige Leistungs- und Verhaltenskontrolle ermöglichten.

Der freigegebene Nutzungsumfang des Systems war auf die Stammdatenverwaltung und die Verarbeitung der abschließend aufgezählten Beschäftigtendaten begrenzt. Zugriffe auf Protokolldaten waren nur den zuständigen Systemadministratoren und nur unter den in der Betriebsvereinbarung festgelegten Voraussetzungen gestattet.

Die zulässigen Zwecke umfassten insbesondere die Fehlerbeseitigung, die technische Fehleranalyse, die Gewährleistung der System- und Datensicherheit, die Systemkonfiguration und die technische Systemoptimierung. Zugriffe zur Aufdeckung von Straftaten waren ebenfalls unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG vorgesehen.

Eine Verknüpfung der Statusdaten mit weiteren Leistungs- und Verhaltensdaten war in der Betriebsvereinbarung nicht vorgesehen. Die Erweiterung des Systems um weitere Funktionen sowie die Nutzung für zusätzliche Zwecke bedurften der Zustimmung des Betriebsrats.

5. Keine Ermessensüberschreitung durch die Einigungsstelle

Das LAG sah auch keine Überschreitung der Grenzen billigen Ermessens nach § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG. Die Regelungen zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle sowie die Informationspflichten der Arbeitgeberin gegenüber dem Betriebsrat berücksichtigten nach Auffassung des Gerichts die Interessen des Betriebs und der Beschäftigten hinreichend.

Auch der Einwand, die Einigungsstelle habe sich nicht ausreichend mit den durch ein Sachverständigengutachten gestützten Einwendungen des Betriebsrats auseinandergesetzt, führte zu keiner anderen Beurteilung. Eine Ermessensüberschreitung könne sich aus den Regelungen zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle ergeben, nicht aber allein daraus, dass sich die Einigungsstelle nach Auffassung des Betriebsrats unzureichend mit dessen Rechtsansichten befasst habe.

Fazit

Das Hessische LAG bestätigte den Einigungsstellenspruch zur Einführung und Nutzung des IT-Systems HCM. Die Entscheidung verdeutlicht die vom Gericht gezogenen Grenzen zwischen der Mitbestimmung des Betriebsrats bei technischen Überwachungseinrichtungen und der Verantwortung der Arbeitgeberin für die Einhaltung gesetzlicher Datenschutzvorgaben.

Für die Beurteilung der Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs waren insbesondere der konkret begrenzte Regelungsauftrag, die eingeschränkten Zugriffsmöglichkeiten auf Protokolldaten und die Zustimmungserfordernisse für weitere Funktionen und Nutzungszwecke maßgeblich.