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Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe: Keine Darlegungspflicht der Verhinderung durch den Wahlberechtigten

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Bundesarbeitsgericht (7. Senat), Beschluss vom 22.01.2025, Aktenzeichen 7 ABR 1/24 Leitsatz: Die Pflicht des Wahlvorstands, einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Betriebsratswahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist, auf sein Verlangen die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe auszuhändigen oder zu übersenden, setzt keine Begründung des Verlangens durch den Wahlberechtigten voraus. Der … Weiterlesen

Einwurf-Einschreiben begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2025, Aktenzeichen 2 AZR 68/24 Dieses Urteil ist ein großer Sieg für die Rechtssicherheit von Arbeitnehmern. Es stärkt Ihre Position erheblich, wenn ein Arbeitgeber behauptet, eine Kündigung sei „automatisch“ zugegangen, ohne dafür handfeste Beweise zu liefern. 1. Die Ausgangslage: „Ich habe nichts bekommen“ Oft befinden sich Arbeitnehmer in der Situation, dass der Arbeitgeber … Weiterlesen

Schichtzulagen für freigestellte Betriebsratsmitglieder: Anspruch bei Ausübung der Betriebsratsarbeit außerhalb des regulären Schichtsystems

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Bundesarbeitsgericht (7. Senat), Urteil vom 28.08.2024, Aktenzeichen 7 AZR 197/23 Einführung und Überblick: In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ging es um die zentrale arbeitsrechtliche Frage, ob ein vollständig von seiner beruflichen Tätigkeit freigestelltes Betriebsratsmitglied weiterhin Anspruch auf bestimmte tarifliche Zuschläge sowie Zulagen (Wechselschichtzulage, Zuschläge für Nacht-, Sonntag- und Feiertagsarbeit, Rufbereitschaftsvergütung) hat, selbst wenn die Betriebsratstätigkeit … Weiterlesen

Kein Anscheinsbeweis mehr: Einwurf-Einschreiben gilt als zu fehleranfällig in der digitalen Praxis und ist damit derzeit kein rechtssicherer Zustellnachweis

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Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 14.07.2025, Aktenzeichen 4 SLa 26/24 Leitsatz:  Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist (im Anschluss an … Weiterlesen

Anspruch des Betriebsrats auf Einsicht in nicht-anonymisierte Gehaltslisten trotz Widerspruch einzelner Mitarbeiter

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Landesarbeitsgericht Sachsen, Beschluss vom 26.05.2025, Aktenzeichen 2 TaBV 8/24 Sachverhalt und Hintergrund: Im Verfahren stritten Betriebsrat und Arbeitgeberin über die Verpflichtung, dem Betriebsrat Einsicht in nicht-anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten für bestimmte Arbeitnehmer zu gewähren. Die Listen betrafen die Monate Mai und Juni 2023. Fünf Arbeitnehmer hatten der Einsicht ausdrücklich widersprochen und ein standardisiertes Schreiben vorgelegt. … Weiterlesen

Arbeitgeber muss bei beteiligungspflichtiger Maßnahme nicht auf handlungsfähigen Betriebsrat warten

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (2. Kammer), Beschluss vom 30.09.2025, Aktenzeichen 2 TaBV 2/25 Einleitung und Hintergrund: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verhandelte über die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans nach einer umfassenden Betriebsänderung (Verlagerung und Kündigungen) im Betrieb eines Parkraumbewirtschaftungsunternehmens. Der Arbeitgeber hatte bereits mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen, als der Betriebsrat erstmals gewählt und konstituiert … Weiterlesen

Wahlberechtigung von Führungskräften in Matrix-Organisationen ohne eindeutige Betriebszuordnung

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.05.2025, Aktenzeichen 7 ABR 28/24 Einleitung und Sachverhalt Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 22.05.2025 – 7 ABR 28/24) befasst sich mit der Frage, ob Führungskräfte, die gleichzeitig in mehreren Betrieben eines Unternehmens tätig sind (Matrix-Struktur), in mehreren Betrieben zur Betriebsratswahl wahlberechtigt sind. Ausgangspunkt ist die Anfechtung einer Betriebsratswahl im „Betrieb Süd“ … Weiterlesen

Treuwidrigkeit einer Probezeitkündigung bei vorheriger Übernahmezusage

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2025, Aktenzeichen 3 SLa 317/24 Leitsätze:  1.Erklärt der Vorgesetzte eines in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses zugleich noch in der Probezeit wie auch in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG befindlichen Arbeitnehmers diesem kurz vor Ende der Probe- und Wartezeit, er werde „natürlich“ mit Blick auf die Probezeit … Weiterlesen

Regelung zur Nutzung des Dienstfahrzeuges nach dem Ende der Lohnfortzahlung bei anhaltender Krankheit

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2025, Aktenzeichen 10 SLa 1164/24 Leitsätze: 1. Die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil sowie Sachbezug dar und ist damit Teil der Arbeitsvergütung. Die Gebrauchsüberlassung ist regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Damit ist sie nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt leisten muss. … Weiterlesen

Nachladung von Ersatzmitgliedern bei plötzlichem Ausfall eines Betriebsratsmitgliedes

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Bundesarbeitsgericht (1. Senat), Urteil vom 20.05.2025, Aktenzeichen 1 AZR 35/24 Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20. Mai 2025 (1 AZR 35/24) betrifft eine Streitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer (Kläger) und seinem ehemaligen Arbeitgeber (Beklagte) über Entgeltkürzungen aufgrund einer ablösenden Betriebsvereinbarung. Es geht insbesondere um die Frage, ob eine Betriebsvereinbarung wirksam ist, wenn ein Betriebsratsmitglied ausfällt … Weiterlesen

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