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Wahlberechtigung von Führungskräften in Matrix-Organisationen ohne eindeutige Betriebszuordnung

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.05.2025, Aktenzeichen 7 ABR 28/24 Einleitung und Sachverhalt Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 22.05.2025 – 7 ABR 28/24) befasst sich mit der Frage, ob Führungskräfte, die gleichzeitig in mehreren Betrieben eines Unternehmens tätig sind (Matrix-Struktur), in mehreren Betrieben zur Betriebsratswahl wahlberechtigt sind. Ausgangspunkt ist die Anfechtung einer Betriebsratswahl im „Betrieb Süd“ … Weiterlesen

Treuwidrigkeit einer Probezeitkündigung bei vorheriger Übernahmezusage

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2025, Aktenzeichen 3 SLa 317/24 Leitsätze:  1.Erklärt der Vorgesetzte eines in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses zugleich noch in der Probezeit wie auch in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG befindlichen Arbeitnehmers diesem kurz vor Ende der Probe- und Wartezeit, er werde „natürlich“ mit Blick auf die Probezeit … Weiterlesen

Regelung zur Nutzung des Dienstfahrzeuges nach dem Ende der Lohnfortzahlung bei anhaltender Krankheit

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2025, Aktenzeichen 10 SLa 1164/24 Leitsätze: 1. Die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil sowie Sachbezug dar und ist damit Teil der Arbeitsvergütung. Die Gebrauchsüberlassung ist regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Damit ist sie nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt leisten muss. … Weiterlesen

Nachladung von Ersatzmitgliedern bei plötzlichem Ausfall eines Betriebsratsmitgliedes

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Bundesarbeitsgericht (1. Senat), Urteil vom 20.05.2025, Aktenzeichen 1 AZR 35/24 Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20. Mai 2025 (1 AZR 35/24) betrifft eine Streitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer (Kläger) und seinem ehemaligen Arbeitgeber (Beklagte) über Entgeltkürzungen aufgrund einer ablösenden Betriebsvereinbarung. Es geht insbesondere um die Frage, ob eine Betriebsvereinbarung wirksam ist, wenn ein Betriebsratsmitglied ausfällt … Weiterlesen

Unwirksame außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist kann als ordentliche Kündigung gedeutet werden – Kündigungsschutzklage bleibt ohne Erfolg

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Bundesarbeitsgericht (2. Senat), Urteil vom 18.06.2025, Aktenzeichen 2 AZR    228/23 Leitsatz:  Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin, ist die Kündigungsschutzklage insgesamt abzuweisen. Hintergrund und Sachverhalt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung mit Auslauffrist zu … Weiterlesen

Vorabmitteilung zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.05.2025 – Betriebsratssitzung: Ersatzladung bei kurzfristigem Ausfall nicht erforderlich

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2025, Aktenzeichen 1 AZR 35/24 Fällt ein Betriebsratsmitglied erst am Sitzungstag kurzfristig aus, muss nach Auffassung des BAG kein Ersatzmitglied in letzter Minute eingeladen werden. Damit bestätigte das Gericht zugleich die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung, die zu einer Kürzung des sogenannten Entgelt-Sockelbetrags geführt hatte.  Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer aus der Metallwarenindustrie, dessen Arbeitgeberin nicht … Weiterlesen

Bundesarbeitsgericht bestätigt: Anspruch auf Zeitgutschrift für Umkleidezeiten im Rettungsdienst auch bei Krankheit und Urlaub

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Bundesarbeitsgericht (5. Senat), Urteil vom 14.05.2025, Aktenzeichen 5 AZR    215/24 Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Mai 2025 (Az. 5 AZR 215/24) behandelt die Frage, ob die tarifvertraglich geregelten Umkleidezeiten im Rettungsdienst nicht nur bei tatsächlicher Arbeitsleistung, sondern auch bei Abwesenheit wegen Krankheit und Urlaub auf dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben sind. Hintergrund des Verfahrens: Gang … Weiterlesen

Verspätete Zielvorgabe kann Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers auslösen

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Bundesarbeitsgericht (10. Senat), Urteil vom 19.02.2025, Aktenzeichen 5 AZR 57/24 Leitsatz: Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), löst dies, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen kann, grundsätzlich einen Anspruch … Weiterlesen

Annahmeverzugslohn und der Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes während einer Freistellung in der Kündigungsfrist

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Bundesarbeitsgericht (5. Senat), Urteil vom 12.02.2025, Aktenzeichen 5 AZR 127/24 Leitsatz: Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. Sachverhalt: … Weiterlesen

Vergütungsansprüche eines freigestellten Mitglieds des Betriebsrats

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Arbeitsgericht Düsseldorf (10. Kammer), Urteil vom 27.06.2024, Aktenzeichen 10 Ca 545/24 Amtliche Leitsätze: Die Darlegungs- und Beweislast für die Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung mit einem Betriebsratsmitglied trägt der Arbeitgeber. Insoweit kommen dieselben Grundsätze zur Anwendung, wie sie für die korrigierende Rückgruppierung gelten. Dem Arbeitgeber obliegt die Darlegungs- und Beweislast für die objektive Fehlerhaftigkeit der bisherigen Eingruppierung, … Weiterlesen

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