Kündigung Abfindung Betriebsrat
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2014, Aktenzeichen 2 AZR 788/13
Zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage gilt eine gesetzlich geregelte Frist von 3 Wochen. Wird ein Arbeitnehmer damit überrascht, auf diese Frist ohne Gegenleistung zu verzichten, ist diese Regelung unwirksam.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 19.11.2015, Aktenzeichen 4 Sa 1108/14
Eine Betriebsvereinbarung für Kurzarbeit ist nur dann wirksam wenn Beginn und Dauer der Kurzarbeit, Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder die betroffenen Abteilungen sowie die Zeiträume des Arbeitsausfalls konkret geregelt sind.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2014, Aktenzeichen 1 AZR 434/13
Eine Kündigung, die auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers beruht, setzt eine Abmahnung voraus. Es ist davon auszugehen, dass bereits eine Abmahnung einen positiven Einfluss auf das Arbeitsverhältnis nach sich zieht und künftige Vertragstreue herbeiführt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2014, Aktenzeichen ABR 10/13
Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, den Betriebsrat über sämtliche Einstellungen und Bewerbungen zu unterrichten. Es besteht eine Vorlage- und Auskunftspflicht nach § 99 Abs.1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz).
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2014, Aktenzeichen 5 AZR 1101/12
Für Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft in der Pflegebranche ist mindestens der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.Februar 2015, Aktenzeichen 8 AZR 1007/13
Wird ein Arbeitnehmer wegen Verdachts einer vorgetäuschten Krankheit durch einen von der Arbeitgeberin beauftragten Detektiv überwacht, ist das rechtswidrig, wenn der Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2014, Aktenzeichen 2 AZR 651/13
Eindeutige sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt nicht zwangsläufig die außerordentliche fristlose Kündigung. Nur wenn Abmahnung und ordentliche Kündigung als mildernde Mittel nicht in Betracht kommen, ist die außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen.
EuGH, Urteil vom 18.12.2014, Aktenzeichen C-354/13
Falls ein Arbeitnehmer mit Adipositas durch damit zusammenhängende eingeschränkte Mobilität oder auftretende Krankheitsbilder an der Verrichtung seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft gehindert oder beeinträchtigt wird, so kann er als körperlich behindert im Sinne der europäischen Richtlinie 2000/78 (Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27. November 2000) gelten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2014, Aktenzeichen 9 AZR 1021/12
Werden Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns an andere Konzernbetriebe mit Gewinnabsicht verliehen, ist eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung erforderlich. Liegt die Erlaubnis nicht vor, entsteht mit dem entleihenden Betrieb ein festes Arbeitsverhältnis.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013, Aktenzeichen 7 ABR 91/11
Wird ein Leiharbeitnehmer unbegrenzt anstelle eines Stammarbeitnehmers eingesetzt, ist das ein Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann berechtigt seine Zustimmung verweigern.
