Kündigung Abfindung Betriebsrat
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, Aktenzeichen 2 AZR 345/15
Die Arbeitgeberin kann das Anhörungsverfahren zu einer Kündigung nur dann als abschließend betrachten, wenn eindeutig klar ist, dass sich der Betriebsrat bis zum Ablauf der einwöchigen Anhörungsfrist nicht mehr äußern wird.
Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 1 AZR 320/13, Urteil vom 24.10.2013
Während einer Änderungsschutzklage besteht das Arbeitsverhältnis grundsätzlich fort.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2014, Aktenzeichen AZR 840/12
Die Begründung einer Kündigung kann nicht wiederholt angewendet werden, wenn eine gleich begründete Kündigung bereits rechtskräftig abgewiesen wurde und sich die Voraussetzungen für die Kündigung nicht geändert haben.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2011, 2 AZR 451/10
Nach 13 Jahren leitender Tätigkeit bekam eine Schulleiterin die Bitte, in eine Änderung ihrer gehaltlichen Einstufung einzuwilligen. Sie sollte zukünftig geringer entlohnt werden. Die Zahl der Schüler hatte sich deutlich verringert. Der bisher angewandte Tarif sei für die Leitung eines Gymnasiums mit mehr als 360 Schülern vorgesehen. Die Schulleiterin lehnte die Bitte ab.