Bonuszahlung

BAG: Arbeitgeber bestimmt das Bonusbudget – Einigungsstelle die Regeln der Verteilung

von

Bundesarbeitsgericht (1. Senat), Beschluss vom 24.02.2026, Aktenzeichen 1 ABR 23/25 Die Entscheidung in Kürze: Das Bundesarbeitsgericht hat die Grenzen der Regelungsbefugnis einer Einigungsstelle bei erfolgsabhängigen Vergütungssystemen deutlich konturiert. Eine erzwingbare Einigungsstelle darf nicht darüber entscheiden, wie viel Geld der Arbeitgeber insgesamt für einen Bonus zur Verfügung stellt. Der sogenannte Dotierungsrahmen unterliegt nicht der zwingenden Mitbestimmung … Weiterlesen

Zielvereinbarung – Billiges Ermessen für Leistungsbonus

von

Billiges Ermessen für Leistungsbonus im Rahmen einer Zielvereinbarung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2022, Aktenzeichen 10 AZR 729/19

Ein auf Null festgesetzter Leistungsbonus bei einem negativen Ergebnis der maßgeblichen betrieblichen Einheit im Rahmen normaler Schwankungsbreiten widerspricht häufig billigem Ermessen.

Sondervergütungen sind keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung

von

Berücksichtigung von Sondervergütung bei krankheitsbedingter Kündigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2021, Aktenzeichen 2 AZR 125/21

Leistungen, etwa in Form von Sondervergütungen, die die Arbeitgeberin zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt, stellen selbst dann keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung dar, wenn sie nicht allein für den Bestand des Arbeitsverhältnisses, sondern auch für eine Arbeitsleistung im Bezugszeitraum gezahlt werden.