Wahlanfechtung

Beachtung des Minderheitenschutzes bei Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

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Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 04.02.2025, Aktenzeichen 10 TaBV 40/24 Amtliche Leitsätze:  Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung der Wahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds.  Die Beteiligten zu 1. (Antragsteller) und 4. sind Mitglieder des Betriebsrats, der als Beteiligter zu 2. in einem Betrieb der Beteiligten zu 3. (Arbeitgeberin) tätig ist.  Nachdem der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter zuvor … Weiterlesen

Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen mangelnder Deutschkenntnisse ausländischer Arbeitnehmer

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2024, Aktenzeichen 10 TaBV 51/23 Amtliche Leitsätze: 1. Die im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer sind der deutschen Sprache iSv. § 2 Abs. 5 WO der Wahlordnung zum BetrVG mächtig, wenn ihre Deutschkenntnisse ausreichen, um die zum Teil komplizierten Wahlvorschriften und den Inhalt eines Wahlausschreibens verstehen zu können. Das folgt aus dem … Weiterlesen

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Rechtliches