Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023, Aktenzeichen 9 AZR 383/19
Sachverhalt
Der Kläger war seit 1993 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt und Vorsitzender des dortigen Betriebsrats. Mit Wirkung zum 1. Juni 2015 wurde er von der Arbeitgeberin sowie von deren Muttergesellschaft und zwei weiteren deutschen Konzerngesellschaften jeweils gesondert zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt. Ziel war es, einen konzernweit einheitlichen Datenschutzstandard zu etablieren.
Im Jahr 2017 äußerte der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bedenken gegen die erforderliche Zuverlässigkeit des Klägers als Datenschutzbeauftragter. Er sah mögliche Interessenkollisionen aufgrund des Amtes als Betriebsratsvorsitzender. Die Unternehmen erklärten daraufhin, die Bestellung sei nicht wirksam erfolgt, und widerriefen sie vorsorglich mit Schreiben vom 1. Dezember 2017. Nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung beriefen sie den Kläger zudem mit Schreiben vom 25. Mai 2018 als Datenschutzbeauftragten ab.
Der Kläger hielt seine Bestellung für wirksam und wollte gerichtlich feststellen lassen, dass seine Rechtsstellung als Datenschutzbeauftragter durch die Widerrufe nicht beendet worden sei.
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Das Bundesarbeitsgericht hob das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts auf, änderte das erstinstanzliche Urteil ab und wies die Klage ab. Die Bestellung des Klägers zum Datenschutzbeauftragten war zwar zunächst wirksam. Der Widerruf vom 1. Dezember 2017 war jedoch rechtmäßig, weil ein wichtiger Grund vorlag.
Nach Auffassung des BAG besteht ein unauflösbarer Interessenkonflikt, wenn ein Datenschutzbeauftragter zugleich Vorsitzender des Betriebsrats desselben Unternehmens ist. Die Pflichten beider Funktionen seien im Hinblick auf datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht miteinander vereinbar.
Begründung: Interessenkonflikt durch unterschiedliche Aufgaben
Der Datenschutzbeauftragte muss die Einhaltung der Datenschutzvorschriften überwachen und den Arbeitgeber sowie die Beschäftigten zu datenschutzrechtlichen Pflichten beraten. Dabei muss er seine Aufgaben unabhängig erfüllen können.
Der Betriebsrat verarbeitet seinerseits personenbezogene Daten, um seine gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen. Er entscheidet eigenverantwortlich, welche Beschäftigtendaten er zur Aufgabenerfüllung benötigt und wie diese verarbeitet werden. Außerdem kann er mit dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen abschließen, die ebenfalls die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen.
Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat im Rahmen der gefassten Beschlüsse nach außen. Verlangt er beispielsweise aufgrund eines Betriebsratsbeschlusses die Übermittlung personenbezogener Beschäftigtendaten, vertritt er die Interessen des Betriebsrats. Als Datenschutzbeauftragter müsste er zugleich unabhängig prüfen, ob dieses Auskunftsverlangen und die vorgesehenen Schutzvorkehrungen den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen.
Nach Ansicht des BAG fehlt es bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen an der erforderlichen Neutralität und Distanz. Der Betriebsratsvorsitzende ist einerseits an die Beschlüsse des Betriebsrats gebunden und andererseits als Datenschutzbeauftragter dem Datenschutz verpflichtet. Dieser strukturell bedingte Interessenkonflikt beeinträchtigt die funktionelle Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten und gefährdet die Wirksamkeit der datenschutzrechtlichen Regelungen.
Bedeutung für Beschäftigte und Betriebsräte
Die Entscheidung verdeutlicht, dass die gleichzeitige Wahrnehmung des Amtes des Betriebsratsvorsitzenden und der Funktion des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach Auffassung des BAG nicht miteinander vereinbar ist. Der Arbeitgeber kann die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten deshalb widerrufen, wenn der Interessenkonflikt die erforderliche Unabhängigkeit beeinträchtigt.
Das BAG hat dabei ausdrücklich offengelassen, ob bereits die gleichzeitige Mitgliedschaft im Betriebsrat und die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter einen solchen Interessenkonflikt begründen. Entschieden wurde die Unvereinbarkeit jedenfalls für die Funktion des Betriebsratsvorsitzenden.
