§ 626 BGB

BAG: Betriebsratsvorsitz und Datenschutzbeauftragtenamt sind unvereinbar

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023, Aktenzeichen 9 AZR 383/19 Sachverhalt Der Kläger war seit 1993 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt und Vorsitzender des dortigen Betriebsrats. Mit Wirkung zum 1. Juni 2015 wurde er von der Arbeitgeberin sowie von deren Muttergesellschaft und zwei weiteren deutschen Konzerngesellschaften jeweils gesondert zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt. Ziel war es, einen konzernweit … Weiterlesen

Wenn das Gedächtnisprotokoll zum Kündigungsrisiko wird: Fristlose Verdachtskündigung wegen mutmaßlicher Gesprächsaufzeichnung

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 03.06.2026, Aktenzeichen 21 Sa 63/25 Leitsätze:  Sachverhalt: Detailliertes Gedächtnisprotokoll nach einem Personalgespräch Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg lag ein Konflikt zwischen einem Arbeitnehmer und seiner Arbeitgeberin zugrunde, der sich nach einem Personalgespräch am 2. Juni 2025 erheblich zuspitzte. An dem etwa einstündigen Gespräch nahmen neben dem Arbeitnehmer drei Vertreter der Arbeitgeberin … Weiterlesen

Betriebsratsvergütung: Arbeitgeber muss unzulässige Begünstigung konkret darlegen und beweisen

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Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2026, Aktenzeichen 8 Sa 687/23 Kernaussage: Ein Arbeitgeber kann sich nicht darauf beschränken, eine mit einem Betriebsratsmitglied vereinbarte Vergütung pauschal als unzulässige Begünstigung zu beanstanden. Behauptet der Arbeitgeber, eine Vergütungsvereinbarung verstoße gegen das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG und sei deshalb nach § 134 BGB nichtig, trägt er hierfür … Weiterlesen

Sexuelle Belästigung auf der Betriebsfeier: Nicht jede Belästigung rechtfertigt eine fristlose Kündigung

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Arbeitsgericht Heilbronn, Urteil vom 18.06.2026, Aktenzeichen 8 Ca 57/26 Kernaussage: Auch mehrere nachgewiesene sexuelle Belästigungen von Kollegen auf einer Betriebsfeier führen nicht automatisch zur fristlosen Kündigung. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat eine außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigungen für unverhältnismäßig gehalten. Zwar rechtfertigte das Verhalten der Arbeitnehmerin eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum … Weiterlesen