Kündigung Abfindung Betriebsrat
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2013, Aktenzeichen 18 SaGa 175/13
Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Eine einseitige Freistellung kann nur erfolgen, wenn schwerwiegende Interessen des Arbeitgebers verletzt werden.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.04.2013, Aktenzeichen 2 Sa 237/12
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist unwirksam, wenn mit der Verlängerung des Arbeitsvertrages die Zweijahresfrist nach § 14 Abs. 2 TzBfG um mindestens einen Tag überschritten wurde.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.02.2013, Aktenzeichen L9 AL 42/10
Droht eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung der Arbeitgeberin, so hat ein Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er zuvor eine hohe Abfindung erhalten hat. Eine Sperrzeit ist nicht zu verhängen.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.01.2013, Aktenzeichen 7 Sa 766/12
Auch im Rahmen von Schichtarbeit sind Teilzeitwünsche von Mitarbeitern zu berücksichtigen und, soweit betrieblich machbar, umzusetzen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 14.03.2013, Aktenzeichen 10 Sa 351/12
Kann ein behaupteter Kündigungsgrund nicht bewiesen werden, so bleibt die fristlose Kündigung unwirksam.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 02.05.2013, Aktenzeichen 8 Sa 1611/12
Eine ausgesprochene Kündigung, die weder als Tatkündigung, noch als Verdachtskündigung angesehen werden kann, da ein dringender Verdacht nicht als ausschließliches Motiv unterstellbar ist, bleibt insbesondere dann ungültig, wenn es keine vorhergehende Abmahnung gegeben hat.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.12.2012, Aktenzeichen 20 Sa 418/12
Möchte die Arbeitgeberin nicht auf den Wunsch der Arbeitnehmerin zur Elternteilzeit eingehen, muss sie innerhalb von 4 Wochen schriftlich die dagegenstehenden betrieblichen Gründe formulieren.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2013, 10 AZR 177/12
Wird laut Arbeitsvertrag eine zusätzliche Zahlung von Weihnachtsgeld oder anderen Gratifikationen gewährt, so besteht ein rechtlicher Anspruch auf diese Leistungen. Der Zusatz „freiwillige soziale Leistung“ ändert nicht den rechtlichen Anspruch.
Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 15.03.2013, Aktenzeichen 10 Sa 2427/12
Erklärt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit seine Erkrankung und ist anschließend tatsächlich arbeitsunfähig krankgeschrieben, darf die Arbeitgeberin nicht ohne Abmahnung eine Kündigung aussprechen.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2012, 13 Sa 614/12
Nimmt ein Angestellter im öffentlichen Dienst Schmiergeld entgegen, ist damit nicht zwangsweise eine außerordentliche Kündigung durch die Arbeitgeberin gerechtfertigt.