Kündigung Abfindung Betriebsrat
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016, Aktenzeichen 7ABR 20/14
Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich für die Dauer außerhalb des Betriebs zu erledigender Aufgaben bei der Arbeitgeberin abzumelden und die voraussichtliche Dauer mitzuteilen.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.02.2015, Aktenzeichen 4 TaBV 60/14
Ein Betriebsteil der 11 km entfernt liegt, kann bei langen Fahrtzeiten als räumlich weit entfernt vom Hauptbetriebsteil gelten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2015, Aktenzeichen 1 ABR 25/13
Sachkundige Mitarbeiter dürfen vom Betriebsrat ohne Beisein der Arbeitgeberin oder beauftragten Personen befragt werden.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2015, Aktenzeichen 6 TaBV 48/11
Veröffentlicht ein Betriebsratsmitglied geheimhaltungspflichtige Informationen der Arbeitgeberin und erklärt dies auch zukünftig zu tun, ist sein Ausschluss aus dem Betriebsrat auch dann gerechtfertigt, wenn der Verstoß aus der vorigen Amtszeit des Betriebsrats stammt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2014, Aktenzeichen ABR 10/13
Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, den Betriebsrat über sämtliche Einstellungen und Bewerbungen zu unterrichten. Es besteht eine Vorlage- und Auskunftspflicht nach § 99 Abs.1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz).
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2014, Aktenzeichen 1 ABR 50/12
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen nach § 99 Abs. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) beruht auf der Art der betrieblichen Eingliederung der Beschäftigten. Es muss nicht berücksichtigt werden in welchem tatsächlichen Rechtsverhältnis die Beschäftigten zum Betriebsinhaber stehen.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.Februar 2014, Aktenzeichen 12 TaBV 36/13
In einem Konzern sind am Sozialplan der Konzernbetriebsrat, Gesamtbetriebsräte sowie sämtliche Einzelbetriebsräte zu beteiligen, falls es ernsthafte Zweifel gibt, welches Gremium zuständig ist. Auf Arbeitgeberseite sind das herrschende und die beherrschten Unternehmen zu beteiligen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014, Aktenzeichen 7 ABN 91/13
Zusätzlich zur Nutzung des Internets hat der Betriebsrat darauf Anspruch, vom Arbeitgeber eine Fachzeitschrift finanziert zu bekommen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, Aktenzeichen 1 ABR 40/12
Der Verfall von Überstunden im Rahmen von Gleitzeitarbeit kann vom Betriebsrat nicht angegriffen werden, solange der Verfall unter Beachtung gesetzlicher Arbeitszeitregelungen vollzogen wird und die Vergütungspflicht nicht angetastet wird.
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22.02.2014, Aktenzeichen 7 AS 6/13
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) revidierte in dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung. Der Betriebsrat ist nun auch dann beschlussfähig, wenn der Tagesordnungspunkt nicht vorher in der Einladung erwähnt wurde und nicht alle Betriebsratsmitglieder zur Beschlussfassung anwesend sind.
