Kündigung

Wann begründet der Verdacht einer Pflichtverletzung eine Kündigung?

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Kündigung bei Verdacht einer Pflichtverletzung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2019, Aktenzeichen 2 AZR 426/18

Im Fall einer Kündigung müssen die den dringenden Verdacht einer Pflichtverletzung begründenden Tatsachen unstreitig sein oder von der Arbeitgeberin völlig bewiesen werden. Die Umstände, die den Verdacht begründen, dürfen nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht ebenso gut durch ein Geschehen zu erklären sein, das eine Kündigung nicht zu rechtfertigen vermag.

Anspruch auf Mindestlohn ist in jedem höheren Entgeltanspruch enthalten

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Anspruch auf Mindestlohn kann nicht verfallen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, Aktenzeichen 5 AZR 43/18

Ist eine Klage auf Vergütung für geleistete Arbeit gerichtet, umfasst sie stets den Mindestlohn. Die Vergütung in Höhe des Mindestlohnes unterliegt keiner Verfallsfrist und kann nicht ausgeschlossen werden.

Betriebliches Eingliederungsmanagement statt Kündigung

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Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2018, Aktenzeichen 7 AZR 394/17

Ist die Arbeitgeberin zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) eines erkrankten Mitarbeiters verpflichtet, trifft sie eine erweiterte und Darlegungs- und Beweislast. Kommt sie dieser Darlegungslast nicht nach, ist eine Kündigung unangemessen und damit rechtsunwirksam.

Kündigung wegen zweiter Ehe

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Berufliche Anforderungen religiöser Einrichtungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.September 2018, Aktenzeichen C 68/17

Religiöse Einrichtungen dürfen nicht ohne wirksame gerichtliche Kontrolle beschließen, dass leitende Angestellte abhängig von ihrer Konfession unterschiedlichen Anforderungen an ihr loyales und aufrichtiges Verhalten ausgesetzt werden.

Kündigung Betriebsrat ohne Ersatzmitglied

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Kündigung eines einköpfigen Betriebsrates

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen 2 AZR 401/17

Wird in kleineren Betrieben der Betriebsrat aus einer Person gebildet und es gibt kein Ersatzmitglied, besteht im Falle der Kündigung wegen Selbstbetroffenheit des Betriebsratsmitgliedes kein beteiligungsfähiger Betriebsrat. Die Arbeitgeberin hat unmittelbar im Beschlussverfahren die Zustimmungsersetzung einzuholen.

Lange Krankheit – Kündigung?

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Außerordentliche Kündigung bei langen Krankheitszeiten

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen 2 AZR 6/18

Ist damit zu rechnen, dass die Arbeitgeberin für mehr als ein Drittel aller Arbeitstage im Jahr Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten hat, kann vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabwägung, ein ordentlich unkündbares Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst außerordentlich kündbar sein.

Betriebsvereinbarung – Kündigung nach Betriebsübergang

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Kündigung einer Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 30.05.2018, Aktenzeichen 6 Sa 55/18

Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung kann nach einem Betriebsübergang auch dann wirksam an den Betriebsrat gerichtet werden, wenn die Vereinbarung nach dem Übergang individualrechtlich weiter gilt.

Kündigung wegen Pflichtverletzung

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Fristlose Verdachtskündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.11.2017, Aktenzeichen 3 Sa 256/17

Eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzt regelmäßig eine Abmahnung voraus. Die Arbeitgeberin hat stets konkret zu prüfen, ob sich der Arbeitnehmer nach einer Abmahnung künftig wieder vertragstreu verhalten wird.

Arbeitsunfähigkeit als Anlass für eine Kündigung

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Kündigung veranlasst durch Arbeitsunfähigkeit

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.03.2018, Aktenzeichen 10 Sa 1507/17

Steht die Kündigung der Arbeitgeberin in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit des betroffenen Mitarbeiters, wird davon ausgegangen, dass die Arbeitsunfähigkeit der Anlass für die Kündigung war.

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