Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe: Keine Darlegungspflicht der Verhinderung durch den Wahlberechtigten
Bundesarbeitsgericht (7. Senat), Beschluss vom 22.01.2025, Aktenzeichen 7 ABR 1/24 Leitsatz: Die Pflicht des Wahlvorstands, einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Betriebsratswahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist, auf sein Verlangen die Unterlagen für eine schriftliche....
Einwurf-Einschreiben begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2025, Aktenzeichen 2 AZR 68/24 Dieses Urteil ist ein großer Sieg für die Rechtssicherheit von Arbeitnehmern. Es stärkt Ihre Position erheblich, wenn ein Arbeitgeber behauptet, eine Kündigung sei „automatisch“ zugegangen, ohne dafür handfeste Beweise zu liefern. 1. Die....
Schichtzulagen für freigestellte Betriebsratsmitglieder: Anspruch bei Ausübung der Betriebsratsarbeit außerhalb des regulären Schichtsystems
Bundesarbeitsgericht (7. Senat), Urteil vom 28.08.2024, Aktenzeichen 7 AZR 197/23 Einführung und Überblick: In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ging es um die zentrale arbeitsrechtliche Frage, ob ein vollständig von seiner beruflichen Tätigkeit freigestelltes Betriebsratsmitglied weiterhin Anspruch auf bestimmte tarifliche Zuschläge....
Kein Anscheinsbeweis mehr: Einwurf-Einschreiben gilt als zu fehleranfällig in der digitalen Praxis und ist damit derzeit kein rechtssicherer Zustellnachweis
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 14.07.2025, Aktenzeichen 4 SLa 26/24 Leitsatz: Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf....
Anspruch des Betriebsrats auf Einsicht in nicht-anonymisierte Gehaltslisten trotz Widerspruch einzelner Mitarbeiter
Landesarbeitsgericht Sachsen, Beschluss vom 26.05.2025, Aktenzeichen 2 TaBV 8/24 Sachverhalt und Hintergrund: Im Verfahren stritten Betriebsrat und Arbeitgeberin über die Verpflichtung, dem Betriebsrat Einsicht in nicht-anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten für bestimmte Arbeitnehmer zu gewähren. Die Listen betrafen die Monate Mai....
Arbeitgeber muss bei beteiligungspflichtiger Maßnahme nicht auf handlungsfähigen Betriebsrat warten
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (2. Kammer), Beschluss vom 30.09.2025, Aktenzeichen 2 TaBV 2/25 Einleitung und Hintergrund: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verhandelte über die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans nach einer umfassenden Betriebsänderung (Verlagerung und Kündigungen) im Betrieb eines Parkraumbewirtschaftungsunternehmens. Der Arbeitgeber....
Wahlberechtigung von Führungskräften in Matrix-Organisationen ohne eindeutige Betriebszuordnung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.05.2025, Aktenzeichen 7 ABR 28/24 Einleitung und Sachverhalt Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 22.05.2025 – 7 ABR 28/24) befasst sich mit der Frage, ob Führungskräfte, die gleichzeitig in mehreren Betrieben eines Unternehmens tätig sind (Matrix-Struktur), in....
Treuwidrigkeit einer Probezeitkündigung bei vorheriger Übernahmezusage
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2025, Aktenzeichen 3 SLa 317/24 Leitsätze: 1.Erklärt der Vorgesetzte eines in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses zugleich noch in der Probezeit wie auch in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG befindlichen Arbeitnehmers diesem....
Regelung zur Nutzung des Dienstfahrzeuges nach dem Ende der Lohnfortzahlung bei anhaltender Krankheit
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2025, Aktenzeichen 10 SLa 1164/24 Leitsätze: 1. Die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil sowie Sachbezug dar und ist damit Teil der Arbeitsvergütung. Die Gebrauchsüberlassung ist regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete....
Nachladung von Ersatzmitgliedern bei plötzlichem Ausfall eines Betriebsratsmitgliedes
Bundesarbeitsgericht (1. Senat), Urteil vom 20.05.2025, Aktenzeichen 1 AZR 35/24 Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20. Mai 2025 (1 AZR 35/24) betrifft eine Streitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer (Kläger) und seinem ehemaligen Arbeitgeber (Beklagte) über Entgeltkürzungen aufgrund einer ablösenden Betriebsvereinbarung.....
Unwirksame außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist kann als ordentliche Kündigung gedeutet werden – Kündigungsschutzklage bleibt ohne Erfolg
Bundesarbeitsgericht (2. Senat), Urteil vom 18.06.2025, Aktenzeichen 2 AZR 228/23 Leitsatz: Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin, ist die Kündigungsschutzklage insgesamt abzuweisen. Hintergrund....
Vorabmitteilung zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.05.2025 – Betriebsratssitzung: Ersatzladung bei kurzfristigem Ausfall nicht erforderlich
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2025, Aktenzeichen 1 AZR 35/24 Fällt ein Betriebsratsmitglied erst am Sitzungstag kurzfristig aus, muss nach Auffassung des BAG kein Ersatzmitglied in letzter Minute eingeladen werden. Damit bestätigte das Gericht zugleich die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung, die zu einer....
Bundesarbeitsgericht bestätigt: Anspruch auf Zeitgutschrift für Umkleidezeiten im Rettungsdienst auch bei Krankheit und Urlaub
Bundesarbeitsgericht (5. Senat), Urteil vom 14.05.2025, Aktenzeichen 5 AZR   215/24 Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Mai 2025 (Az. 5 AZR 215/24) behandelt die Frage, ob die tarifvertraglich geregelten Umkleidezeiten im Rettungsdienst nicht nur bei tatsächlicher Arbeitsleistung, sondern auch....
Verspätete Zielvorgabe kann Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers auslösen
Bundesarbeitsgericht (10. Senat), Urteil vom 19.02.2025, Aktenzeichen 5 AZR 57/24 Leitsatz: Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), löst dies,....
Annahmeverzugslohn und der Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes während einer Freistellung in der Kündigungsfrist
Bundesarbeitsgericht (5. Senat), Urteil vom 12.02.2025, Aktenzeichen 5 AZR 127/24 Leitsatz: Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. § 615 Satz 2 BGB....
Vergütungsansprüche eines freigestellten Mitglieds des Betriebsrats
Arbeitsgericht Düsseldorf (10. Kammer), Urteil vom 27.06.2024, Aktenzeichen 10 Ca 545/24 Amtliche Leitsätze: Die Darlegungs- und Beweislast für die Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung mit einem Betriebsratsmitglied trägt der Arbeitgeber. Insoweit kommen dieselben Grundsätze zur Anwendung, wie sie für die korrigierende Rückgruppierung....
Beachtung des Minderheitenschutzes bei Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 04.02.2025, Aktenzeichen 10 TaBV 40/24 Amtliche Leitsätze: Zur Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen ist jedes einzelne Betriebsratsmitglied berechtigt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es durch den Ausgang der Wahl persönlich betroffen ist. Die Anfechtungsfrist beträgt in....
Kündigung aufgrund von Krankheit – Keine weniger drastische Option bei ungünstiger Prognose für Gesundheit und Fehlzeiten
Hessisches Landesarbeitsgericht (10. Kammer), Urteil vom 08.11.2024, Aktenzeichen 10 Slalom 391/24 Leitsätze: 1. Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich gehalten, den Arbeitgeber binnen einer Frist von drei Wochen seit Ausspruch der Kündigung über einen Sonderkündigungsschutz nach § 168 SGB IX zu unterrichten, ansonsten ist....
Trotz Einstellungs- und Entlassungsbefugnis keine leitende Anstellung im Sinne des BetrVG einer Filialdirektorin
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.12.2024, Aktenzeichen 16 TaBV 93/24 Leitsatz: Die Filialdirektorin einer Einzelhandelsfiliale ist auch dann, wenn sie in Bezug auf sämtliche in der Filiale beschäftigten Mitarbeiter selbstständig zur Einstellung und Entlassung befugt ist, keine leitende Angestellte. Sachverhalt: Die....
Eine Kurzarbeitsvereinbarung sollte eine Frist für die Ankündigung von Änderungen der Arbeitszeiten sowie das voraussichtliche Ende der Kurzarbeit festlegen
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 04.02.2025, Aktenzeichen 10 SLa 470/24 Leitsätze: Die Einführung von Kurzarbeit bewirkt eine Herabsetzung der arbeitsvertraglich geschuldeten und betriebsüblichen Arbeitszeit, mit der eine proportionale Verkürzung der vertraglich geschuldeten Arbeitsvergütung einhergeht. Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers wird für die....
