Kündigung Abfindung Betriebsrat
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Juni 2017, Aktenzeichen 10 AZR 330/16 und 5 AS 7/17 (14.September 2017)
Abweichung von bisheriger RechtsprechungEntspricht die Weisung einer Arbeitgeberin nicht billigem Ermessen nach § 106 Gewerbeordnung, muss dieser nicht gefolgt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2017, Aktenzeichen 2 AZR 681/16
Die verdeckte Ermittlung mit einer Keylogger-Software am Arbeitsplatz verletzt das Grundrecht des Überwachten auf informelle Selbstbestimmung. Die so gewonnenen Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.August 2017, Aktenzeichen 10 AZR 859/16
Zulagen für Nachtschichten sowie für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sind in bestimmtem Umfang nicht pfändbar.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.10.2017, Aktenzeichen 5 Sa 256/16
Urteil in Abweichung von herrschender Rechtsprechung
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn bereits zuvor mit der gleichen Arbeitgeberin ein Arbeitsverhältnis bestand. Dabei ist es unerheblich, wie lange das vorherige Arbeitsverhältnis zurückliegt.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 31.05.2017, Aktenzeichen 11 Sa 856/16
Wird in einer Pensionsordnung die Altersabstufung einer betrieblichen Witwenrente vorgesehen, so ist diese gerechtfertigt, wenn sie objektiv und angemessen ist.
Landesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2017, Aktenzeichen 3 Sa 496/16
Wurde im Zusammenhang mit einer arbeitgeberseitigen Kündigung die Zahlung einer Abfindung vereinbart, wird die Abfindung hinfällig, falls der Arbeitnehmer einseitig vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fristlos kündigt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2017, Aktenzeichen 5 AZR 251/16
Erreicht die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in dem Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tarifentgelts, liegt eine ganz erhebliche, ohne Weiteres ins Auge fallende und regelmäßig nicht mehr hinnehmbare Abweichung vor, für die es einer spezifischen Rechtfertigung bedarf.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.04.2017, Aktenzeichen 14 Sa 1991/16
Sind in einer Betriebsvereinbarung Sonderzahlungen vereinbart, kann die Arbeitgeberin nicht einseitig ohne Zustimmung des Betriebsrats die Zahlung der vereinbarten Sonderzahlungen einstellen.
Arbeitsgericht Göttingen, Urteil vom 13.03.2017, Aktenzeichen 3 BV 22/16
Der Betriebsrat hat bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht gilt auch für die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen der Arbeitgeberin und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wurde.
Arbeitsgericht Iserlohn, Urteil vom 08.08.2017, Aktenzeichen 5 Ca 506/17
Die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist auch aus noch so dringenden betrieblichen Bedürfnissen nicht möglich. Lediglich für die Fälle der Betriebsstilllegung und der Stilllegung einer Betriebsabteilung sind Ausnahmetatbestände normiert.
