Abfindung

Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Beendigung: Stichtag ist das tatsächliche rechtliche Ende des Arbeitsverhältnisses

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Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.08.2025, Aktenzeichen 2 SLa 44/25 Ausführliche Zusammenfassung aus Arbeitnehmersicht Die Klägerin war rund 40 Jahre bei der Beklagten in der Produktion beschäftigt und vom Personalabbau aufgrund einer Betriebsänderung nach einem Interessenausgleich und Sozialplan „3‑Linien‑Werk L‑Stadt“ betroffen. Die Arbeitgeberin kündigte ihr Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 30.04.2024, wobei der Sozialplan u.a. eine Abfindung nach … Weiterlesen

Sozialplan bei Betriebsschließung: geringere Abfindung für rentennahe Jahrgänge ist zulässige Altersdifferenzierung

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2025, Aktenzeichen 18 SLa 674/25 Das Gericht bestätigt aus Arbeitnehmersicht eine für rentennahe Beschäftigte eher restriktive Sozialplanregelung und weist die Berufung des klagenden Arbeitnehmers vollständig ab. Ausgangslage des Arbeitnehmers Insgesamt hat der Kläger 26.000 € brutto bekommen, die Arbeitgeberseite meint, damit seien seine Sozialplanansprüche vollständig erfüllt. Forderung und Argumente des Arbeitnehmers … Weiterlesen

Geringerer Sozialplanabfindungsanspruch für kurz vor Renteneintritt stehende Arbeitnehmer ist keine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Alters

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Landesarbeitsgericht Nürnberg (8. Kammer), Urteil vom 19.01.2023, Aktenzeichen 8 Sa 164/22 Amtliche Leitsätze: 1. Eine Abfindungsregelung in einem Sozialplan, die für die Arbeitnehmer, die vor Stichtag das 62. Lebensjahr vollendet haben und die nach dem 24-monatigen Bezug von Arbeitslosengeld I entweder eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen oder die Regelaltersrente in Anspruch nehmen können, eine Kürzung … Weiterlesen

Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber – Auflösungsantrag des Arbeitgebers

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Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.08.2023, Aktenzeichen 5 Sa 172/22 Das Landgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem Urteil vom 15.08.2023 zum Aktenzeichen 5 Sa 172/22 die Berufung eines gemeinnützigen Vereins als Arbeitgeber gegen das Urteil des erstinstanzlichen Arbeitsgerichts Stralsund vom 09.11.2022 (11 Ca 167/22) verworfen, ebenso aber auch die Berufung der Klägerin gegen das Ergänzungsurteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

Abfindung als soziale Absicherung

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Abfindung als schützenwertes Interesse Sozialgericht Landshut, Urteil vom 18.07.2022, Aktenzeichen S 16 AL 135/20 Aus Gründen der sozialen Absicherung kann ein Arbeitnehmer auch dann ein besonderes, schützenswertes Interesse an einer höheren Abfindung haben, wenn diese die 10 %-Grenze nicht erreicht. Ein gewerblicher Mitarbeiter schloss mit seiner Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag. Darin war festgehalten, das Arbeitsverhältnis wird … Weiterlesen

Obergrenze einer Sozialplanabfindung

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Anfechtung der Obergrenze einer Sozialplanabfindung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2022, Aktenzeichen 1 AZR 252/21

Sozialpläne haben typischerweise eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion, welche die voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Folgen eines durch Betriebsänderung verursachten Arbeitsplatzverlusts ausgleicht oder zumindest abmildert.

Sozialplanleistungen dürfen nicht Kündigungsschutzklage beeinflussen

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Klageverzichtsprämie abhängig vom Sozialplan unwirksam

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 21.01.2021, Aktenzeichen 4 Sa 217/20

Leistungen in Sozialplänen, die dem Ausgleich oder der Abmilderung der mit einer Betriebsänderung für die Arbeitnehmer verbundenen wirtschaftlichen Nachteile dienen, dürfen nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage (Klageverzichtsprämie) abhängig gemacht werden.

Abfindung aus Sozialplan

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Anspruch auf Sozialplanabfindung

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.09.2020, Aktenzeichen 7 Sa 818/18

Ein Anspruch auf Sozialplanabfindung kann selbst dann bestehen, wenn ein angemessenes Angebot zur Weiterbeschäftigung im Konzern abgelehnt wird. Insbesondere wenn die Arbeitgeberin das Weiterbeschäftigungsangebot nicht entsprechend der Betriebsvereinbarung in Form einer dreiseitigen Vereinbarung vorlegt.

Abfindung – Zuschläge nicht deckeln

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Dürfen Zuschläge für die Zahlung einer Abfindung gedeckelt werden?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2020, Aktenzeichen 1 ABR 31/18

Das Ziel der Zuschlagszahlung, besondere Nachteile ausgleichen, die zum Unterhalt von Kindern verpflichtete oder schwerbehinderte Arbeitnehmer durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes erleiden, würde bei einer Deckelung der Abfindung einschließlich Zuschlagszahlung, nicht oder nur unzureichend erreicht.

Keine Abfindung bei nahender Rente

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Keine Sozialplanleistungen für rentennahe Arbeitnehmer?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.05.2019, Aktenzeichen 1 ABR 54/17

Sozialplanleistungen können bei rentennahen Arbeitnehmern stärker an den tatsächlich eintretenden wirtschaftlichen Nachteilen, die durch den bevorstehenden Arbeitsplatzverlust und eine darauf zurückgehende Arbeitslosigkeit drohen, ausgerichtet werden. Die Betriebsparteien können Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausschließen, weil diese, ggf. nach Bezug von Arbeitslosengeld I, rentenberechtigt sind.

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