Kündigung Abfindung Betriebsrat
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2016, Aktenzeichen 9 AZR 735/15
Die Arbeitnehmerüberlassung ist dadurch gekennzeichnet, dass Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt, in den Betrieb des Entleihers eingegliedert werden und Arbeiten nach dessen Interesse und seinen Anweisungen ausführen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2016, Aktenzeichen 7 ABR 55/14
Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers bedarf der Zustimmung des Betriebsrats.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18.Oktober 2016, Aktenzeichen 1 BvR 354/11
Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gewährleistet den Erzieherinnen und Erziehern in Kindertageseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft die Freiheit, den Regeln ihres Glaubens gemäß einem religiösen Bedeckungsgebot zu genügen, wie dies etwa durch das Tragen eines Kopftuchs der Fall sein kann, wenn dies hinreichend plausibel begründet wird.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2016, Aktenzeichen 1 ABR 15/14
Ist eine Arbeitgeberin an zwei oder mehr tarifliche Vergütungsordnungen mit unterschiedlichen Gewerkschaften gebunden, ist sie grundsätzlich verpflichtet, unter Beteiligung des Betriebsrats die Arbeitnehmer den Entgeltgruppen der jeweiligen betriebsverfassungsrechtlich geltenden Vergütungsordnung zuzuordnen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016, Aktenzeichen 2 AZR 509/15
Eine Änderungskündigung ist unverhältnismäßig und damit sozial ungerechtfertigt, wenn die Änderung des Beschäftigungsortes durch Ausübung des Direktionsrechts der Arbeitgeberin angeordnet werden kann.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2016, Aktenzeichen 1 ABR 43/14
Eine Regelung zu Nachweispflichten von Arbeitnehmern bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Der Gesamtbetriebsrat ist nicht zuständig.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.08.2016, Aktenzeichen 9 AZR 575/15
Spricht die Arbeitgeberin ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot aus, bleibt ein Urlaubsanspruch für diese Zeit auch dann bestehen, falls der Urlaub bereits genehmigt und keine zumutbare Ersatztätigkeit zugewiesen wurde.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2016, Aktenzeichen 1 ABR 68/13
Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht über Einrichtungen, die das Verhalten und die Leistung von Arbeitnehmern überwachen, zu. Dagegen ist der Konzernbetriebsrat nicht für die Ausübung des Mitbestimmungsrechts in Bezug auf die eingesetzten Überwachungsanlagen zuständig.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 01.06.2016, Aktenzeichen 13 TaBV 13/15
Der Betriebsrat hat das Recht auf Unterrichtung in Personalangelegenheiten. Dafür hat die Arbeitgeberin alle Tatsachen bekannt zu geben, die sie zur Grundlage ihrer Personalplanung machen möchte.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2016, Aktenzeichen 9 AZR 181/15
Die Kosten für die Reinigung von Hygienekleidung sind von der Arbeitgeberin zu tragen. Die Arbeitgeberin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten durch die Arbeitnehmer.
