Festes Arbeitsverhältnis falls Arbeitnehmerüberlassung unwirksam
Unwirksamkeit gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung führt zu Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2014, Aktenzeichen 9 AZR 1021/12 Werden Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns an andere Konzernbetriebe mit Gewinnabsicht verliehen, ist eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung erforderlich. Liegt die Erlaubnis nicht vor, entsteht mit dem....
Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung ist rechtswidrig
Betriebsrat verweigert Zustimmung für dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013, Aktenzeichen 7 ABR 91/11 Wird ein Leiharbeitnehmer unbegrenzt anstelle eines Stammarbeitnehmers eingesetzt, ist das ein Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann berechtigt seine Zustimmung verweigern. Ein Zeitungsverlag beschäftigte....
Karenzentschädigung und Arbeitslosengeld
Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung Landesarbeitsgericht Köln, Urteil 30.01.2014, Aktenzeichen 13 Sa 744/13 Wird im Rahmen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbot eine Entschädigung für die Karenzzeit vereinbart, so ist das Arbeitslosengeld nicht auf diese Entschädigung anzurechnen. Eine Verkaufsmanagerin schied durch eigene Kündigung aus....
Änderungsschutzklage beendet nicht das Arbeitsverhältnis
Arbeitsverhältnis bei Änderungsschutzklage Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 1 AZR 320/13, Urteil vom 24.10.2013 Während einer Änderungsschutzklage besteht das Arbeitsverhältnis grundsätzlich fort. Ein Baumaschinenführer erhielt von seiner Arbeitgeberin eine Änderungskündigung. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis und bot gleichzeitig die Weiterbeschäftigung in der nächst....
Sozialplan für zukünftige, vermutete Nachteile
Sozialplan für zukünftige betriebliche Änderungen Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.01.2014, Aktenzeichen 3 TaBV 38/11 Ein Sozialplan kann sich auf zukünftige Änderungen im Unternehmen beziehen, wenn ein System zur Steigerung der Produktivität geplant wird. In einem Unternehmen wurde die Einführung und....
Einstellung ohne getilgte Vorstrafen angeben zu müssen
Getilgte Vorstrafen müssen bei Einstellung nicht erklärt werden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2014, Aktenzeichen 2 AZR 1071/12 Für die Beschäftigung in einer Justizvollzugsanstalt müssen Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, nicht angegeben werden. Bereits eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren müssen ebenfalls nicht angegeben....
Mitbestimmungrecht des Betriebsrats
Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2014, Aktenzeichen 1 ABR 50/12 Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen nach § 99 Abs. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) beruht auf der Art der betrieblichen Eingliederung der Beschäftigten. Es muss nicht berücksichtigt werden in welchem....
Mehrfache Entgeltfortzahlung
Entgeltfortzahlung über 6 Wochen hinaus Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2014, Aktenzeichen 10 AZR 651/12 Schließt sich an eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit eine weitere Periode der Arbeitsunfähigkeit an, so beginnt unter Umständen eine neue Periode der Entgeltfortzahlung. Ein Omnibusfahrer wurde wegen des Verdachts....
Außerordentliche Kündigung bedarf Rechtfertigung
Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Aktenzeichen 5 Sa 122/13, Urteil vom 22.Oktober 2013 Wird eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen, ist im Einzelfall die Rechtfertigung der Kündigung zu prüfen. Eine Kündigung ohne Abmahnung muss einer Interessenabwägung standhalten. Es ist zu prüfen,....
Gleicher Kündigungsgrund bei wiederholter Kündigung
Wiederholte Änderungskündigung mit gleichem Kündigungsgrund Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2014, Aktenzeichen AZR 840/12 Die Begründung einer Kündigung kann nicht wiederholt angewendet werden, wenn eine gleich begründete Kündigung bereits rechtskräftig abgewiesen wurde und sich die Voraussetzungen für die Kündigung nicht geändert haben.....
Außerordentliche Kündigung nur mit wichtigem Grund
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2014, Aktenzeichen 14 Sa 776/13 Eine außerordentliche Kündigung kann nur wirksam sein, wenn sie auf einem wichtigen Grund basiert. Der wichtige Grund muss einer Interessenabwägung standhalten, die berücksichtigt, ob der....
Zuständigkeit der Betriebsräte für einen Sozialplan
Zuständigkeit für einen Sozialplan Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.Februar 2014, Aktenzeichen 12 TaBV 36/13 In einem Konzern sind am Sozialplan der Konzernbetriebsrat, Gesamtbetriebsräte sowie sämtliche Einzelbetriebsräte zu beteiligen, falls es ernsthafte Zweifel gibt, welches Gremium zuständig ist. Auf Arbeitgeberseite sind....
Ungekürzter Lohn bei Kurzarbeit
Ungekürztes Arbeitsentgelt bei Kurzarbeit Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 12.06.2014, Aktenzeichen 11 Sa 1566/13 Wird Kurzarbeit angeordnet, so müssen konkrete Vereinbarungen mit einzelnen Mitarbeitern getroffen werden. Eine allgemeine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit, ohne konkrete Regelungen für einzelne Mitarbeiter, ist ungültig. In einem....
Klagezustellung trotz fehlerhaft benannter Partei
Empfänger einer Klagezustellung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Februar 2014, Aktenzeichen 2 AZR 248/13 Eine Klage darf nicht an einer unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnung der gegnerischen Partei scheitern, solange eindeutig erkennbar ist, welche juristische Partei tatsächlich gemeint ist. Ein Ingenieur arbeitete....
Betriebsteilübergang mit Personal
Betriebsteilübergang bei personallastigen Firmen Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 22.05.2014, Aktenzeichen 8 AZR 1069/12 Wird eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortgeführt, liegt ein Betriebsübergang bzw. Betriebsteilübergang vor. Diese Einheit kann im wesentlichen auf menschlicher Arbeitskraft beruhen. Ein Arbeitsvermittler war mehr....
Formulierungen im Arbeitsvertrag müssen eindeutig sein
Unangemessene Formulierungen im Arbeitsvertrag sind unzulässig Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Aktenzeichen 2 Sa 206/13, Urteil vom 14.12. 2013 Formulierungen im Arbeitsvertrag müssen transparent sein. Soll das Arbeitsverhältnis selbst bei einem befristeten Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente enden, ist diese Formulierung uneindeutig und widerspricht den....
Alkoholabhängigkeit gilt als Krankheit
Langjährige Alkoholabhängigkeit gilt als chronische Krankheit Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.01.2014, Aktenzeichen 13 Sa 516/13 Ist eine Person langjährig alkoholabhängig, so gilt dies als Krankheit. Anspruch auf Krankengeld besteht auch bei einem Rückfall nach stationärem Entzug. Ein Beschäftigter im Baugewerbe....
Kündigung bei wiederholter Krankheit
Mehrfach wiederholte Krankheit ist nicht zwangsläufig ein Kündigungsgrund Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014, Aktenzeichen 2 AZR 582/13 Häufige Kurzerkrankungen können zwar generell zu einer Kündigung führen, es müssen jedoch die konkreten Begleitumstände betrachtet werden. Eine Hilfsgärtnerin war bei einem Friedhofsunternehmen in....
Außerordentliche betriebliche Kündigung
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014, Aktenzeichen 2 AZR 372/13 Eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen ist gegenüber einem ordentlich kündbaren Arbeitnehmer grundsätzlich unzulässig. Die Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung ist nicht möglich. Ein kaufmännischer Angestellter arbeitete als leitender....
Vergütung Abholung Dienstkleidung
Abholen von Dienstkleidung ist vergütungspflichtig Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014, Aktenzeichen 5 AZR 954/12 Sind Mitarbeiter verpflichtet Dienstkleidung zu tragen, dann müssen Aufwendungen für die Dienstkleidung ersetzt werden. Das gilt auch, wenn die Dienstkleidung außerhalb der Arbeitszeit von einem anderen Ort....
