Kündigung Abfindung Betriebsrat
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2019, Aktenzeichen 7 AZR 13/17
Die sachgrundlose Befristung soll nach der gesetzgeberischen Konzeption die Ausnahme bleiben, weil dies dazu beiträgt, das unbefristete Dauerarbeitsverhältnis als Regelfall der Beschäftigung zu erhalten.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.08.2018, Aktenzeichen 26 Sa 1151/17
Taxifahrer haben für Wartezeiten Anspruch auf Mindestlohn, da sie nicht frei über die Nutzung dieses Zeitraumes bestimmen können, sondern sich an einem von der Arbeitgeberin bestimmten Ort bereithalten müssen, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2018, Aktenzeichen 1 AZR 20/17
Abfindungen aus dem Sozialplan sind zukunftsbezogene Zahlungen. Für Beschäftigte in Elternteilzeit ist als Basis für die Abfindung das arbeitsvertraglich vereinbarte Bruttogehalt für die Berechnung des Bruttomonatsentgelts zugrunde zu legen, um Ungleichbehandlungen zu vermeiden.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27.06.2018, Aktenzeichen 3Sa 226/17
Im Regelfall beträgt ein angemessener Nachtarbeitszuschlag 25% des jeweiligen Bruttostundenlohnes bzw. wird durch die Gewährung einer entsprechenden Zahl freier Tage realisiert.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.September 2018, Aktenzeichen C 68/17
Religiöse Einrichtungen dürfen nicht ohne wirksame gerichtliche Kontrolle beschließen, dass leitende Angestellte abhängig von ihrer Konfession unterschiedlichen Anforderungen an ihr loyales und aufrichtiges Verhalten ausgesetzt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2018, Aktenzeichen 7 ABR 14/17
Der Konzernbetriebsrat kann einen eigenen Anspruch auf eine generelle Freistellung oder Teilfreistellung eines oder mehrerer seiner Mitglieder erheben, sofern die Freistellung für die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben des Konzernbetriebsrats erforderlich ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen 2 AZR 401/17
Wird in kleineren Betrieben der Betriebsrat aus einer Person gebildet und es gibt kein Ersatzmitglied, besteht im Falle der Kündigung wegen Selbstbetroffenheit des Betriebsratsmitgliedes kein beteiligungsfähiger Betriebsrat. Die Arbeitgeberin hat unmittelbar im Beschlussverfahren die Zustimmungsersetzung einzuholen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018, Aktenzeichen 1 ABR 11/17
Ein Betriebsrat kann Auskunft über im Betrieb beschäftigte schwerbehinderte Personen verlangen. Hingegen kann nur der Gesamtbetriebsrat Auskunft über alle im gesamten Unternehmen beschäftigte schwerbehinderte Personen verlangen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen 5 AZR 424/17
Fahrten zur auswärtigen Arbeitsstelle gelten als Arbeitszeit und sind vergütungspflichtig. Die Vergütungspflicht kann jedoch in Tarif- und Arbeitsverträgen gesondert geregelt werden.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.08.2018, Aktenzeichen C 61/17, C 62/17 und C 72/17
Unter einem beherrschenden Unternehmen ist jedes Unternehmen zu verstehen, das durch Beteiligungen oder andere rechtliche Verbindungen in der Lage ist, bestimmenden Einfluss auf die Arbeitgeberin auszuüben, um Massenentlassungen zu erwägen oder durchzuführen.
