Ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen
27 Feb. 12
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.10.2011, 9 Sa 110/11Der Leiter eines städtischen Jugendraumes wurde mehrfach wegen verschiedener Pflichtverletzungen abgemahnt. Im Verlauf einer mehrmonatigen Freistellungszeit betrieb der Leiter des Jugendraumes öffentliche Lobbyarbeit über Facebook und andere öffentliche Kanäle, um innerdienstliche Probleme an....
Fristlose außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges
21 Feb. 12
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.12.2011, 2 Sa 2015/11 und 2 Sa 2300/11Die fristlose außerordentliche Kündigung basierte auf folgenden Umständen: Ein Kraftfahrer legte Pausen ein, ohne diese zu dokumentieren. Dem Arbeitgeber wurden die eingelegten Pausen als Arbeitszeit suggeriert, da der Kraftfahrer....
Kündigung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung
10 Feb. 12
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 21.09.2011, Aktenzeichen 8 Sa 109/11 Ein 57-jähriger Arbeitnehmer schloss mit seinem Arbeitgeber am 08. Dezember 2009 einen Arbeitsvertrag ab, der ausdrücklich Nachtschichten und Wechselschichten umfasste. Direkt nach Aufnahme der Tätigkeit als Frachtarbeiter in einem Frachtabfertigungsunternehmen am....
Überwachungsrecht des Betriebsrates – betriebliches Eingliederungsmanagement
10 Feb. 12
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2012, 1 ABR 46/10 Das betriebliche Eingliederungsmanagement, kurz BEM, genannt (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), ist für Krankschreibungen, die länger als 6 Wochen währen, vorgesehen. Mit Hilfe des BEM soll geklärt werden, wie die....
Fehlendender Interessenausgleich mit Betriebsrat
2 Feb. 12
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2011, 1 AZR 336/10 Ein Bodenlegerhelfer erhielt mit 10 anderen Beschäftigten eine betriebsbedingte Kündigung. Der Betriebsrat wurde benachrichtigt. Der Betriebsrat strebte einen Interessenausgleich an. Der Interessenausgleich wurde vom kündigenden Unternehmen nicht verhandelt. Der Bodenlegerhelfer klagte auf Nachteilsausgleich.....
Begrenzter Kündigungsschutz für leitende Angestellte
25 Jan. 12
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.04.2011, 2 AZR 167/10 Leitende Angestellte genießen oftmals weniger Kündigungsschutz als ihre Mitarbeiter. Häufig ist jedoch unklar, wer als Führungskraft anzusehen ist. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) klärt, welche leitende Mitarbeiter tatsächlich als Führungskraft weniger Kündigungsschutz genießen.....
Vergütung von Überstunden muss vereinbart sein
9 Jan. 12
Schlagwörter: fristlose Kündigung, Überstunden
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2011, 5 AZR 629/10 Ein Büroleiter war bei einer Versicherungsmaklerin tätig. Die Arbeitszeit wurde mit 40 Stunden wöchentlich, Montag bis Freitag, vereinbart. Neben dem vereinbarten Monatsbetrag von 3 000 Euro wurden Provisionen für abgeschlossene Versicherungsverträge, die unter....
Änderungskündigung zur Herabstufung gerechtfertigt
5 Jan. 12
Schlagwörter: Änderungskündigung, Besoldung, Herabstufung, nicht sozial gerechtfertigt, Unkündbarkeit, Vergütung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2011, 2 AZR 451/10 Nach 13 Jahren leitender Tätigkeit bekam eine Schulleiterin die Bitte, in eine Änderung ihrer gehaltlichen Einstufung einzuwilligen. Sie sollte zukünftig geringer entlohnt werden. Die Zahl der Schüler hatte sich deutlich verringert. Der bisher....
Arbeitslosengeld – Anrechnung während Karenzzeit
17 Dez. 11
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 198/10. Ein Arbeitnehmer unterlag ein Jahr nach der Kündigung dem Wettbewerbsverbot. Er durfte nach der Kündigung in keiner Weise tätig werden, die in direkter Konkurrenz zu seinem Arbeitgeber steht. Eine vertragliche Klausel sah die....
Sexuelle Belästigung – Grund für fristlose Kündigung
18 Nov. 11
Schlagwörter: fristlose Kündigung, Sexuelle Belästigung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9.6.2011, 2 AZR 323/10 Wiederholte sexuelle Bemerkungen, die eindeutig unerwünscht sind, gelten als sexuelle Belästigung. Ein Produktmanager und Einkäufer im Möbeleinzelhandel wurde wegen sexueller Belästigung fristlos gekündigt. In einem früheren Fall erhielt der Gekündigte bereits eine Abmahnung.....
Pflegezeit darf nur einmal beansprucht werden
27 Okt. 11
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2011 - 9 AZR 348/10 Beschäftigte dürfen sich für die häusliche Pflege eines Angehörigen bis zu 6 Monate von ihrer Tätigkeit freistellen lassen. Diese Regelung gilt in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten. Unabhängig von....
Krankengeld – keine finanzielle Besserstellung
10 Okt. 11
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2011, 5 AZR 227/10 Die Krankheit eines Beschäftigten währte 6 Wochen und 35 Tage. 6 Wochen lang gilt die gesetzliche Verpflichtung für Arbeitgeber, für den Lohnausgleich des erkrankten Mitarbeiters aufzukommen. Alle Zahlungen, die darüber hinaus gehen, basieren....
Mitbestimmung Betriebsrat – Vertragsstrafe
13 Sep. 11
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2010, 1 ABR 62/08 NZA 2010, 592. Vergleiche in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Zahlung eines Betrages an eine gemeinnützige Einrichtung: Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wonach der Arbeitgeber bei der Verletzung von Mitbestimmungsrechten an einen Dritten eine Vertragsstrafe....
Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
7 Sep. 11
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 381/10 Eine Verwaltungsfachangestellte im medizinischen Dienst war wegen ihrer langen Betriebszugehörigkeit ordentlich unkündbar. Dass der Status ordentlich unkündbar kein Freibrief ist, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Verstöße gegen die Arbeitszeit waren der Auslöser dafür,....