Umgang mit Beschäftigtendaten – Anforderungen an spezifischere nationale Vorschriften

Europäischer Gerichtshof (EuGH – 1. Kammer) , Urteil vom 30.03.2023, Aktenzeichen C 34/21 (Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium / Minister des Hessischen Kultusministeriums)  Tenor des Gerichts: 1. Art. 88 VO (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr … Weiterlesen

Anforderungen an die dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten Räume

Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 31.07.2023, Aktenzeichen 16 TaBV 151/22 Amtliche Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere als die bisher genutzten Räume zur Verfügung zu stellen, sofern diese ebenfalls den konkreten Erfordernissen des Betriebsrats genügen. Sie müssen optisch und akustisch soweit abgeschirmt sein, dass sie von Zufallszeugen von außen nicht eingesehen und abgehört … Weiterlesen

Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber – Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.08.2023, Aktenzeichen 5 Sa 172/22 Das Landgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem Urteil vom 15.08.2023 zum Aktenzeichen 5 Sa 172/22 die Berufung eines gemeinnützigen Vereins als Arbeitgeber gegen das Urteil des erstinstanzlichen Arbeitsgerichts Stralsund vom 09.11.2022 (11 Ca 167/22) verworfen, ebenso aber auch die Berufung der Klägerin gegen das Ergänzungsurteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

Heilung einer verfahrensfehlerhaften Ladung (fehlende Tagesordnung) zur Betriebsratssitzung ist in der Betriebsratssitzung möglich

Zustimmungsersetzungsverfahren – Eingruppierung Thüringer Landesarbeitsgericht, 1. Kammer, Beschluss vom 24.10.2023, Aktenzeichen 1 TaBV 25/21 Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat mit seinem Beschluss vom 24.10.2023 auf Grund der Beschwerde des in einem Zustimmungsersetzungsverfahren beteiligten Betriebsrats die Entscheidung des Arbeitsgerichts Erfurt in erster Instanz abgeändert und unter Abweisung des Antrags im Übrigen die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung … Weiterlesen

Unerlaubte Aufladung eines privaten Fahrzeugs beim Arbeitgeber

Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 10.03.2023, Aktenzeichen 5 Ca 138/22 Das Arbeitsgericht Duisburg hat die fristlose Kündigung der Arbeitgeberin vom 13.01.2022 eines bei ihr als Rezeptionist in der Spätschicht beschäftigten Arbeitnehmers mit Urteil vom 10.03.2023 zurückgewiesen und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist.  Der klagende Arbeitnehmer ist … Weiterlesen

Regelmäßige Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf

Annahmeverzugsansprüche bei Arbeit auf Abruf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2023, Aktenzeichen 5 AZR 22/23 Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 18.10.2023 die klägerseitige Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29.11.2022 zurückgewiesen.   In erster und zweiter Instanz stritten die Parteien über die Vergütung wegen Annahmeverzugs und – im Wege der Feststellungsklage – über … Weiterlesen

Zulässige Verfahrensart – Streitgegenstand – Vergütung eines Betriebsratsmitglieds – Urteilsverfahren

Zulässige Verfahrensart bei Streit über die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 06.11.2023, Aktenzeichen 2 Ta 218/23 Das LAG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 06.11.2023 zum Aktenzeichen 2 Ta 218/23 die Beschwerde eines freigestellten Betriebsratsmitglieds gegen den Beschluss des zunächst im Wege des Beschlussverfahrens angerufenen, örtlich zuständigen Arbeitsgerichts zurückgewiesen.  Das Betriebsratsmitglied wurde vom … Weiterlesen