Kündigung Abfindung Betriebsrat
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.Oktober 2013, Aktenzeichen 5 Sa 823/13
Ansprüche aus einem Sozialplan werden im Rahmen eines Insolvenzverfahrens als nachrangige Forderungen bedient. Solange nicht alle Verbindlichkeiten aus der Insolvenz eindeutig ermittelt wurden, können die Ansprüche aus dem Sozialplan nicht verjähren.
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25.09.2013, Aktenzeichen 10 AZR 282/12
Erfolgt die Erbringung von Leistungen im Rahmen eines Werkvertrages, muss es sich um ein abgeschlossenes, abnahmefähiges Werk handeln, das vom Auftragnehmer eigenständig erbracht wurde. Müssen hingegen die Arbeitsaufgaben durch weitere Weisungen präzisiert und die Arbeit somit erst im Laufe der Bearbeitung durch den Auftraggeber organisiert werden, liegt kein Werkvertrag vor, sondern ein gewöhnliches Arbeitsverhältnis.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2013, Aktenzeichen 2 AZR 60/12 (Parallelentscheidungen: 2 AZR 61/12, 2 AZR 62/12, 2 AZR 63/12, 2 AZR 64/12, 2 AZR 65/12, 2 AZR 66/12, 2 AZR 67/12, 2 AZR 70/12, 2 AZR 71/12, 2 AZR 72/12)
Fehlt das erforderliche Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat, sowie eine ordentliche Anzeige der Massenentlassungen, sind die betriebsbedingten Kündigungen unwirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 583/12
Begeht ein Polizist außerdienstlich eine Straftat, muss diese Straftat nicht zwingend der Anlass für eine Kündigung sein. Unter Betrachtung der konkreten Umstände hat die Arbeitgeberin abzuwägen, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist und eine Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz möglich erscheint.
Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 06. August 2013, Aktenzeichen 9 AZR 956/11
Gewährt die Arbeitgeberin rechtzeitig verlangten Urlaub nicht, so muss der Urlaub als finanzielle Sachleistung abgegolten werden.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 13.08.2013, Aktenzeichen 9 Sa 138/13
Eine Kündigungsschutzklage dient neben der Aufrechterhaltung von direkten Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis auch der Erhaltung von Ansprüchen, die mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden, wie etwa Urlaubsansprüchen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013, Aktenzeichen 10 AZR 915/12
Zieht die Arbeitgeberin für eine Versetzung nur Arbeitsplätze in Betracht die vorher befristet waren, ohne gleichwertige Dauerarbeitsplätze ebenso zu bedenken, so liegt eine Ungleichbehandlung vor, die nicht als billiges Ermessen betrachtet werden kann.
Arbeitsgericht Marburg, Urteil vom 12.11.2010, Aktenzeichen 2 BV 4/10
Ein Mitglied des Betriebsrats darf nicht deshalb gekündigt werden, weil eine nicht vom Betriebsrat genehmigte Arbeitszeitänderung an die Aufsichtsbehörde übermittelt wurde.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.07.2013, Aktenzeichen 1 ABR 19/12
Ein Spruch der Einigungsstelle war unwirksam, da festgelegt wurde, die Arbeitgeberin könne in Eilfällen den Dienstplan vorläufig allein in Kraft setzen oder ändern. Die Arbeitgeberin kann durch die Einigungsstelle nicht ermächtigt werden, den Schichtplan vorläufig ohne Zustimmung des Betriebsrats wirksam werden zu lassen.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 02.08.2013, Aktenzeichen 28 BVGa 10241/13
Der Betriebsrat darf nicht in seiner Tätigkeit behindert werden, indem ihm eine Anmeldepflicht für das Betriebsgelände auferlegt wird.
