redaktion

Beschlussfassung des Betriebsrats – Ladung von Ersatzmitgliedern, kurzfristige Ladung von Ersatzmitgliedern, Tarifsperre nach § 77 Abs. 3 BetrVG, Vertreter ohne Vertretungsmacht, Anscheinsvollmacht

von

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (9. Kammer), Urteil vom 27.11.2023, Aktenzeichen 9 Sa 27/23 Amtliche Leitsätze: 1. Erfährt der Vorsitzende erst nach der Ladung zur Betriebsratssitzung von der Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes, so muss er die Ladung des Ersatzmitgliedes unverzüglich nachholen. Hierzu muss er alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Kommunikationswege ausschöpfen, um die Ladung des Ersatzmitgliedes noch … Weiterlesen

Kündigung eines Wahlvorstandsmitglieds wegen Weiterleitung von sensiblen persönlichen Daten an eine private E-Mail-Adresse

von

Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 01.08.2023, Aktenzeichen 5 Ca 101/23 Amtliche Leitsätze: 1. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht kein Rechtsschutzinteresse auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte mehr. Denn nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist die Warnfunktion entfallen. Ein Entfernungsanspruch kann nur ausnahmsweise gegeben sein, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, die Abmahnung könne dem Arbeitnehmer auch noch … Weiterlesen

Wahlberechtigung eines Arbeitnehmers (Matrix-Führungskraft) in mehreren Betrieben eines Unternehmens

von

Landesarbeitsgericht Hessen (16. Kammer), Beschluss vom 22.01.2024, Aktenzeichen 16 TaBV 98/23 Amtliche Leitsätze: Gehören einem Unternehmen mehrere Betriebe an und wird ein Arbeitnehmer in mehreren Betrieben dieses Unternehmens eingesetzt, so erwirbt der Arbeitnehmer die Zugehörigkeit zu diesen Betrieben und ist dort wahlberechtigt. Für die Eingliederung in einen Betrieb ist eine Bindung an Weisungen einer Führungskraft … Weiterlesen

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.04.2024 zu 7 ABR 26/23

von

Wahl eines kleineren Betriebsrats ist möglich!!! In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass in Fällen, in denen sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz bewerben als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, ein Betriebsrat mit weniger Mitgliedern gebildet werden kann. Dies ergibt sich aus der Entscheidung vom 24. April 2024 (Az. 7 ABR … Weiterlesen

Urlaubsabgeltung, tarifvertragliche Ausschlussfrist

von

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2023, Aktenzeichen 9 AZR 244/20 Amtliche Leitsätze: Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4BUrlG) kann als reiner Geldanspruch tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Verkündung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 6. November 2018 (- C-684/16 – [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der … Weiterlesen

Umgang mit Beschäftigtendaten – Anforderungen an spezifischere nationale Vorschriften

von

Europäischer Gerichtshof (EuGH – 1. Kammer) , Urteil vom 30.03.2023, Aktenzeichen C 34/21 (Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium / Minister des Hessischen Kultusministeriums)  Tenor des Gerichts: 1. Art. 88 VO (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr … Weiterlesen

Anforderungen an die dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten Räume

von

Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 31.07.2023, Aktenzeichen 16 TaBV 151/22 Amtliche Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere als die bisher genutzten Räume zur Verfügung zu stellen, sofern diese ebenfalls den konkreten Erfordernissen des Betriebsrats genügen. Sie müssen optisch und akustisch soweit abgeschirmt sein, dass sie von Zufallszeugen von außen nicht eingesehen und abgehört … Weiterlesen

Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber – Auflösungsantrag des Arbeitgebers

von

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.08.2023, Aktenzeichen 5 Sa 172/22 Das Landgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem Urteil vom 15.08.2023 zum Aktenzeichen 5 Sa 172/22 die Berufung eines gemeinnützigen Vereins als Arbeitgeber gegen das Urteil des erstinstanzlichen Arbeitsgerichts Stralsund vom 09.11.2022 (11 Ca 167/22) verworfen, ebenso aber auch die Berufung der Klägerin gegen das Ergänzungsurteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

Heilung einer verfahrensfehlerhaften Ladung (fehlende Tagesordnung) zur Betriebsratssitzung ist in der Betriebsratssitzung möglich

von

Zustimmungsersetzungsverfahren – Eingruppierung Thüringer Landesarbeitsgericht, 1. Kammer, Beschluss vom 24.10.2023, Aktenzeichen 1 TaBV 25/21 Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat mit seinem Beschluss vom 24.10.2023 auf Grund der Beschwerde des in einem Zustimmungsersetzungsverfahren beteiligten Betriebsrats die Entscheidung des Arbeitsgerichts Erfurt in erster Instanz abgeändert und unter Abweisung des Antrags im Übrigen die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung … Weiterlesen

Unerlaubte Aufladung eines privaten Fahrzeugs beim Arbeitgeber

von

Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 10.03.2023, Aktenzeichen 5 Ca 138/22 Das Arbeitsgericht Duisburg hat die fristlose Kündigung der Arbeitgeberin vom 13.01.2022 eines bei ihr als Rezeptionist in der Spätschicht beschäftigten Arbeitnehmers mit Urteil vom 10.03.2023 zurückgewiesen und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist.  Der klagende Arbeitnehmer ist … Weiterlesen

Menü
Rechtliches