Frist für Kündigungsschutzklage ist geschützt
3-wöchige Frist für Kündigungsschutzklage darf nicht unterlaufen werden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2014, Aktenzeichen 2 AZR 788/13 Zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage gilt eine gesetzlich geregelte Frist von 3 Wochen. Wird ein Arbeitnehmer damit überrascht, auf diese Frist ohne Gegenleistung zu verzichten,....
Betriebsvereinbarung für Kurzarbeit
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung für Kurzarbeit Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 19.11.2015, Aktenzeichen 4 Sa 1108/14 Eine Betriebsvereinbarung für Kurzarbeit ist nur dann wirksam wenn Beginn und Dauer der Kurzarbeit, Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer....
Abmahnung vor Kündigung
Verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung unwirksam Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2014, Aktenzeichen 1 AZR 434/13 Eine Kündigung, die auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers beruht, setzt eine Abmahnung voraus. Es ist davon auszugehen, dass bereits eine Abmahnung einen positiven Einfluss auf das Arbeitsverhältnis....
Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Bewerbungen
Mitbestimmungsrecht Betriebsrat bei Bewerbungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2014, Aktenzeichen ABR 10/13 Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, den Betriebsrat über sämtliche Einstellungen und Bewerbungen zu unterrichten. Es besteht eine Vorlage- und Auskunftspflicht nach § 99 Abs.1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz). Der Betriebsrat einer Filiale....
Mindestlohn für Bereitschaftsdienst
Mindestlohn für Bereitschaftsdienst in der Pflegebranche Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2014, Aktenzeichen 5 AZR 1101/12 Für Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft in der Pflegebranche ist mindestens der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen. Eine Pflegehelferin war in einer katholischen Schwesternschaft beschäftigt. Ihr Arbeitseinsatz erfolgte im....
Videoüberwachung einer kranken Mitarbeiterin – Persönlichkeitsrecht verletzt
Überwachung kranker Mitarbeiter kann Persönlichkeitsrecht verletzen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.Februar 2015, Aktenzeichen 8 AZR 1007/13 Wird ein Arbeitnehmer wegen Verdachts einer vorgetäuschten Krankheit durch einen von der Arbeitgeberin beauftragten Detektiv überwacht, ist das rechtswidrig, wenn der Verdacht nicht auf konkreten....
Trotz sexueller Belästigung keine fristlose Kündigung
Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung nicht zwangsläufig Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2014, Aktenzeichen 2 AZR 651/13 Eindeutige sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt nicht zwangsläufig die außerordentliche fristlose Kündigung. Nur wenn Abmahnung und ordentliche Kündigung als mildernde Mittel nicht in Betracht kommen,....
Adipositas als körperliche Behinderung
Adipositas (Übergewichtigkeit) kann als körperliche Behinderung gelten EuGH, Urteil vom 18.12.2014, Aktenzeichen C-354/13 Falls ein Arbeitnehmer mit Adipositas durch damit zusammenhängende eingeschränkte Mobilität oder auftretende Krankheitsbilder an der Verrichtung seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft gehindert oder beeinträchtigt wird, so kann er....
Festes Arbeitsverhältnis falls Arbeitnehmerüberlassung unwirksam
Unwirksamkeit gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung führt zu Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2014, Aktenzeichen 9 AZR 1021/12 Werden Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns an andere Konzernbetriebe mit Gewinnabsicht verliehen, ist eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung erforderlich. Liegt die Erlaubnis nicht vor, entsteht mit dem....
Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung ist rechtswidrig
Betriebsrat verweigert Zustimmung für dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013, Aktenzeichen 7 ABR 91/11 Wird ein Leiharbeitnehmer unbegrenzt anstelle eines Stammarbeitnehmers eingesetzt, ist das ein Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann berechtigt seine Zustimmung verweigern. Ein Zeitungsverlag beschäftigte....
Karenzentschädigung und Arbeitslosengeld
Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung Landesarbeitsgericht Köln, Urteil 30.01.2014, Aktenzeichen 13 Sa 744/13 Wird im Rahmen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbot eine Entschädigung für die Karenzzeit vereinbart, so ist das Arbeitslosengeld nicht auf diese Entschädigung anzurechnen. Eine Verkaufsmanagerin schied durch eigene Kündigung aus....
Änderungsschutzklage beendet nicht das Arbeitsverhältnis
Arbeitsverhältnis bei Änderungsschutzklage Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 1 AZR 320/13, Urteil vom 24.10.2013 Während einer Änderungsschutzklage besteht das Arbeitsverhältnis grundsätzlich fort. Ein Baumaschinenführer erhielt von seiner Arbeitgeberin eine Änderungskündigung. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis und bot gleichzeitig die Weiterbeschäftigung in der nächst....
Sozialplan für zukünftige, vermutete Nachteile
Sozialplan für zukünftige betriebliche Änderungen Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.01.2014, Aktenzeichen 3 TaBV 38/11 Ein Sozialplan kann sich auf zukünftige Änderungen im Unternehmen beziehen, wenn ein System zur Steigerung der Produktivität geplant wird. In einem Unternehmen wurde die Einführung und....
Einstellung ohne getilgte Vorstrafen angeben zu müssen
Getilgte Vorstrafen müssen bei Einstellung nicht erklärt werden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2014, Aktenzeichen 2 AZR 1071/12 Für die Beschäftigung in einer Justizvollzugsanstalt müssen Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, nicht angegeben werden. Bereits eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren müssen ebenfalls nicht angegeben....
Mitbestimmungrecht des Betriebsrats
Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2014, Aktenzeichen 1 ABR 50/12 Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen nach § 99 Abs. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) beruht auf der Art der betrieblichen Eingliederung der Beschäftigten. Es muss nicht berücksichtigt werden in welchem....
Mehrfache Entgeltfortzahlung
Entgeltfortzahlung über 6 Wochen hinaus Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2014, Aktenzeichen 10 AZR 651/12 Schließt sich an eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit eine weitere Periode der Arbeitsunfähigkeit an, so beginnt unter Umständen eine neue Periode der Entgeltfortzahlung. Ein Omnibusfahrer wurde wegen des Verdachts....
Außerordentliche Kündigung bedarf Rechtfertigung
Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Aktenzeichen 5 Sa 122/13, Urteil vom 22.Oktober 2013 Wird eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen, ist im Einzelfall die Rechtfertigung der Kündigung zu prüfen. Eine Kündigung ohne Abmahnung muss einer Interessenabwägung standhalten. Es ist zu prüfen,....
Gleicher Kündigungsgrund bei wiederholter Kündigung
Wiederholte Änderungskündigung mit gleichem Kündigungsgrund Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2014, Aktenzeichen AZR 840/12 Die Begründung einer Kündigung kann nicht wiederholt angewendet werden, wenn eine gleich begründete Kündigung bereits rechtskräftig abgewiesen wurde und sich die Voraussetzungen für die Kündigung nicht geändert haben.....
Außerordentliche Kündigung nur mit wichtigem Grund
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2014, Aktenzeichen 14 Sa 776/13 Eine außerordentliche Kündigung kann nur wirksam sein, wenn sie auf einem wichtigen Grund basiert. Der wichtige Grund muss einer Interessenabwägung standhalten, die berücksichtigt, ob der....
Zuständigkeit der Betriebsräte für einen Sozialplan
Zuständigkeit für einen Sozialplan Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.Februar 2014, Aktenzeichen 12 TaBV 36/13 In einem Konzern sind am Sozialplan der Konzernbetriebsrat, Gesamtbetriebsräte sowie sämtliche Einzelbetriebsräte zu beteiligen, falls es ernsthafte Zweifel gibt, welches Gremium zuständig ist. Auf Arbeitgeberseite sind....
