Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung ohne wichtigen Grund
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2015, Aktenzeichen 2 AZR 783/13 Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der ordentlich gekündigt werden kann, ist unzulässig. Ist der Arbeiternehmer ordentlich unkündbar, so muss ein wichtiger Grund vorliegen, um die....
Kündigung ohne Massenentlassungsanzeige kann unwirksam sein
Fehlende Massenentlassungsanzeige macht Kündigung unwirksam Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2015, Aktenzeichen 8 AZR 119/14 Werden mehrere Mitarbeiter innerhalb eines Zeitraumes von 30 Kalendertagen entlassen, ist die Arbeitgeberin zur schriftlichen Massenentlassungsanzeige verpflichtet, falls die Zahl der betroffenen Mitarbeiter die Werte nach §....
Mitbestimmung bei Arbeitszeit
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Arbeitszeit im Orchester Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.06.2015, Aktenzeichen 1 ABR 71/13 Gespräche mit mindestens zwei Teilnehmern über die Sitzordnung im Orchester außerhalb der im Dienstplan festgelegten Zeiten dürfen nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats oder deren Ersetzung....
Regelmässige Sonderzahlungen werden zum verbindlichen Angebot
Regelmäßige Sonderzahlungen gelten als Zahlungsverpflichtung Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 10 AZR 266/14, Urteil vom 13.05.2015 Wurden über einen Zeitraum von drei Jahren regelmäßig ohne Vorbehalt Sonderzahlungen an Arbeitnehmer erbracht, so ergibt sich daraus ein verbindliches Angebot, das die Arbeitgeberin zur weiteren Zahlung....
Befristungsmissbrauch von Arbeitsverträgen
Missbrauch befristeter Arbeitsverträge Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25.02.2015, Aktenzeichen 5 Sa 1315/14 Die Beschäftigung einer Vertretungskraft über einen Zeitraum von 9,5 Jahren ausschließlich mit befristeten Verträgen indiziert eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung der Vertretungsbefristung. Vertretungen über einen derart langen Zeitraum können auch....
Ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige bei Betriebsschließung
Unwirksame Kündigung ohne ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2015, Aktenzeichen 2 AZR 955/13 Kündigungen im Rahmen einer Betriebsschließung müssen von einer ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige begleitet sein, um wirksam zu werden. Ein Qualitätsingenieur erhielt gemeinsam mit 154 weiteren Mitarbeitern eine ordentliche, betriebsbedingte....
Schadensersatz wegen falscher Auskunft zum Arbeitsvertrag
Schadenersatz bei falschem Versprechen zum Arbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, Aktenzeichen 6 AZR 349/11 Eine falsche Auskunft über die Entlohnung zum Abschluss oder zur Änderung eines Arbeitsvertrages kann die Arbeitgeberin zum Schadenersatz verpflichten. Ein Klarinettist war im Orchester einer Oper....
Personalabbau kein Betriebsgeheimnis
Geplanter Personalabbau ist kein Geschäftsgeheimnis Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.05.2015, Aktenzeichen 3 TaBV 35/14 Ein Personalabbau, der einer Pflicht zum Interessenausgleich unterliegt, kann ohne objektiv berechtigtes wirtschaftliches Interesse der Arbeitgeberin nicht als geheim deklariert werden. Die Arbeitgeberin unterrichtete Wirtschaftsausschuss und....
Fristlose Kündigung benötigt wichtigen Grund
Außerordentliche Kündigung wegen vernachlässigter Mitteilungspflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2015, Aktenzeichen 2 AZR 517/14 Gerät ein Arbeitnehmer in Untersuchungshaft und informiert seine Arbeitgeberin nicht darüber, ist eine fristlose Kündigung dennoch nicht zwangsweise gerechtfertigt. Ein schwerbehinderter Diplom-Informatiker wurde in eine andere Betriebsstätte....
Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang
Gesamtbetriebsvereinbarungen gelten nach einem Betriebsübergang weiter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.05.2015, Aktenzeichen 1 AZR 763/13 Wird ein Betrieb im Rahmen eines Betriebsübergangs veräußert, gilt eine Gesamtbetriebsvereinbarung weiter, falls der von der Vereinbarung umfasste Geltungsbereich nicht bereits normativ geregelt ist. Ein Beschäftigter....
Erste und letzte Fahrt zum Kunden gilt als Arbeitszeit
Anfahrtszeit kann als Arbeitszeit gelten Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.09.2015, Aktenzeichen C 266/14 Für Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort gilt die Fahrt zum ersten Kunden sowie die Heimfahrt vom letzten Kunden der Arbeitgeberin als Arbeitszeit, selbst wenn die Kunden....
Kosten einer Betriebsratsschulung
Übernachtungskosten während einer Betriebsratsschulung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2015, Aktenzeichen 7 ABR 26/13 Die Arbeitgeberin ist verpflichtet Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit einer Betriebsratsschulung entstehen. In Absprache mit der Arbeitgeberin und nach einer Beschlussfassung des Betriebsrats wurde ein Betriebsratsmitglied....
Urlaubsansprüche während Elternzeit
Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. 05.2015, Aktenzeichen 9 AZR 725/13 Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind während der Elternzeit erworbene Urlaubsansprüche finanziell abzugelten. Eine Ergotherapeutin ging nach Feststellung der Schwangerschaft und Ablauf der Mutterschutzfrist in Elternzeit. Die....
Überstunden ohne Arbeitszeit
Überstundenvergütung bei Arbeitsvertrag ohne Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2015, Aktenzeichen 5 AZR 602/13 Wird im Arbeitsvertrag kein konkreter Umfang der Arbeitszeit benannt, bedeutet Vollzeit entsprechend gesetzlichen Regelungen eine 40-Stunden-Arbeitswoche. Darüber hinaus geleistete Arbeitsstunden können als Überstunden gerichtlich geschätzt werden. Im....
Befristetes Arbeitsverhältnis im Rentenalter
Befristetes Arbeitsverhältnis nach Rentenbeginn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.02.2015, Aktenzeichen 7 AZR 7/13 Eine befristete Beschäftigung nach dem Eintritt des Rentenalters kann sachlich gerechtfertigt sein, falls der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen kann und die Befristung einer konkreten Personalplanung....
Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit
Betriebsratsarbeit gilt nicht als Arbeitszeit, sondern wird durch eigenständigen Freizeitausgleich nach § 37 Abs.2 Arbeitszeitgesetz ausgeglichen Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 20.04.2015, Aktenzeichen 12 TaBV 76/14 Überschreiten die Zeiten für Betriebsratstätigkeit und persönliche Arbeitszeit die werktägliche Höchstgrenze nach §3 ArbZG (Arbeitszeitgesetz),....
Missbrauchsverdacht für mehrfach befristete Arbeitsverträge
Rechtsmissbrauch befristeter Arbeitsverträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2015, Aktenzeichen 7 AZR 310/13 Mehrfach befristete Arbeitsverträge unterliegen generell dem Missbrauchsverdacht. Es ist jedoch immer im Einzelfall zu überprüfen, ob ein Missbrauch vorliegt. Nahezu 15 Jahre wurde ein stellvertretender Küchenleiter befristet beschäftigt. Sämtliche....
Arbeitsvertrag wird nicht durch staatliche Förderung befristet
Befristeter Arbeitsvertrag bei befristeter staatlicher Förderung Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03.02.2015, Aktenzeichen 6 Sa 480/13 Die befristete Zuweisung staatlicher Fördergelder stellt keinen Sachgrund für eine befristete Beschäftigung dar. Wird ein Mitarbeiter mit dauerhaften Aufgaben beschäftigt, darf die Arbeitgeberin die Befristung....
Altersversorgung – Wirtschaftliche Lage der Arbeitgeberin
Betriebliche Altersversorgung in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.03.2015, Aktenzeichen 3 AZR 739/13 Wird ein Unternehmen, das betriebliche Altersversorgung gewährt, wirtschaftlich von einem anderen Unternehmen beherrscht, kann im Interesse des Werterhalts der Altersversorgung ein Berechnungsdurchgriff....
Betriebsübergang bewerten
Bewertung eines Betriebsüberganges Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2015, Aktenzeichen 8 AZR 139/14 Für die Bewertung eines Betriebsüberganges sind immer die Gesamtumstände zu würdigen. Es muss eine wirtschaftliche Einheit bestehen, deren Identität beim Betriebsübergang gewahrt wurde. Ein Objektschützer war mehr als zehn....
