Kündigungsschutz bei weniger als 10 Mitarbeiter im Betrieb
Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 10.03.2016, Aktenzeichen 2 Sa 58/15 Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz kann in einem Betrieb mit in der Regel weniger als 10 Mitarbeiter Anwendung finden, wenn dieser Betrieb Teil eines Gemeinschaftsbetriebes ist. In einem Gemeinschaftsbetrieb....
Gehaltsgruppe entsprechend Tätigkeitsmerkmal
Entlohnung nach gehaltlicher Eingruppierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2016, Aktenzeichen 4 AZR 916/13 Die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals zur gehaltlichen Eingruppierung sind bereits dann erfüllt, wenn die ausgeübte Tätigkeit einem in der Gehaltsgruppe genannten Tätigkeitsmerkmal entspricht. Eine Bauleiterin war zunächst als Sekretärin/Sachbearbeiterin....
Keine Benachteiligung bei betrieblicher Altersversorgung für Betriebsratsmitglieder
Betriebliche Altersversorgung von Betriebsratsmitgliedern Bundesarbeitsbericht, Urteil vom 10.11.2015, Aktenzeichen 3 AZR 574/14 Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Mitglieder des Betriebsrats dürfen wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt....
Wie bindend ist freiwilliges Versprechen der Arbeitgeberin?
Freiwillige Erklärung der Arbeitgeberin kann zwingend werden Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 21.Mai 2015, Aktenzeichen 7 Sa 1026/14 Erklärt die Arbeitgeberin einem Mitarbeiter, das Unternehmen werde sich bemühen ihn unter Berücksichtigung seiner Qualifikation vorrangig auf einer Position einzusetzen, die seiner bisherigen....
Meinungsfreiheit für Kritik an Geschäftsführung
Kritik an Arbeitgeberin als freie Meinungsäußerung Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.03.2016, Aktenzeichen 10TaBV 102/15 Kritik an der Geschäftsführung, ohne Beleidigungen oder Schmähungen, unterliegt der vom Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit und kann keine Basis für eine fristlose Kündigung darstellen. Ein Altenpfleger ist....
Untersagung von Kündigungen vor Abschluss des Interessenausgleiches
Untersagung von Entlassungen während laufender Verhandlungen über Interessenausgleich Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.03.2015, Aktenzeichen 20 BVGa 768/16 Sind die Sicherungs- und Beratungsansprüche des Betriebsrats gefährdet, kann eine gerichtliche Sicherungsverfügung erlassen werden. Dabei kann der Arbeitgeberin auch der Ausspruch von Kündigungen....
Verwechslungsgefahr mit Internetadresse der Arbeitgeberin
Internetadresse der Arbeitgeberin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2015, Aktenzeichen 7 AZR 668/13 Die Verwendung einer Internetadresse mit Bestandteilen des Kürzels der Arbeitgeberin verletzt nicht zwangsläufig deren Markenrechte. Ein bei der Arbeitgeberin beschäftigter Dozent wurde in den Betriebsrat gewählt. Noch in der....
Vergütungsanspruch für Überstunden und Bereitschaftsdienst
Anspruch auf Vergütung geleisteter Sonderarbeit und Mehrarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2015, Aktenzeichen 5 AZR 751/13 Wird im Arbeitsvertrag der teilweise Ausschluss einer gesonderten Vergütung von Mehrarbeit und Sonderformen der Arbeit formuliert, ist diese Formulierung unwirksam. Die Rechtsordnung sieht einen Anspruch....
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne angemessene Gegenleistung stellt unangemessene Benachteiligung dar Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2015, Aktenzeichen 2 AZR 347/11 Soll ein Arbeitnehmer auf eine mögliche Kündigungsschutzklage gegen die Arbeitgeberin verzichten, so ist dies nur mit einer angemessen kompensierenden Gegenleistung möglich, da....
Mitbestimmungsrecht bei Überstunden
Überschreitung der Arbeitszeit laut Dienstplan Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 30.11.2015, Aktenzeichen 16 TaBV 96/15 Die Arbeitgeberin ist für die Einhaltung der nach Betriebsverfassungsrecht geregelten Arbeitszeiten verantwortlich. Die Überschreitung der im Dienstplan vereinbarten Arbeitszeit ohne Beteiligung des Betriebsrats kann mit Ordnungsgeld....
Umkleidezeiten unterliegen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Umkleidezeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2015, Aktenzeichen 1 ABR 76/13 Umkleidezeiten für besonders auffällige Dienstkleidung können als betriebliche Arbeitszeit gelten. Als besonders auffällig gilt die Arbeitskleidung, wenn die Arbeitnehmer anhand ihrer Dienstkleidung im öffentlichen Raum als Mitarbeiter....
Keine betriebsbedingte Kündigungen während Verhandlungen über Interessenausgleich
Untersagung betriebsbedingter Kündigungen während Verhandlungen über Interessenausgleich Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22.01.2016, Aktenzeichen 20 BVGa 768/16 Dem Betriebsrat steht nach aktueller Rechtsprechung ein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung, etwa in Form von Massenentlassungen, bis zum Zustandekommen oder Scheitern eines Interessenausgleiches....
Restmandat des Betriebsrats
Mandat des Betriebsrats nach Betriebsschließung Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 13.07.2015, Aktenzeichen 16 TaBVGa 165/14 Ein Betriebsrat bleibt so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der im Zusammenhang mit dem Untergang eines Betriebs durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung stehenden Mitwirkungs-....
Urlaubsrechtliche Einheit mehrerer Arbeitsverhältnisse
Urlaubsanspruch bei kurzzeitiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2015, Aktenzeichen 9 AZR 224/14 Wird zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer noch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neuer Arbeitsvertrag nach kurzzeitiger Unterbrechung vereinbart, so gelten beide Vertragsverhältnisse als urlaubsrechtliche Einheit. Ein Innendienstmitarbeiter....
Rechtsmissbrauch befristeter Arbeitsverträge
Aneinanderreihung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2015, Aktenzeichen 7 AZR 474/13 Schließen mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer ausschließlich deshalb ab, um auf diese Weise über die nach....
Unwirksame sachgrundlose Befristung bei mündlicher Verlängerung
Befristete Arbeitsverträge bedürfen der Schriftform Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19. August 2014, Aktenzeichen 13 Sa 434/14 Eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn die Verlängerung der Befristung mündlich vereinbart wurde. Das gilt selbst dann, wenn der schriftliche Arbeitsvertrag wenige....
Kriterien für Massenentlassungen
Auslegung der Kriterien für Massenentlassungen Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.05.2015, Aktenzeichen C-392/13 Ein Unternehmen darf nicht anstelle eines Betriebes als Referenzeinheit für Massenentlassungen gewählt werden, wenn damit die Kriterien einer Massenentlassung unterlaufen werden. Ein spanisches Unternehmen bestand aus zwei Betrieben.....
Fehlerhafte Sozialauswahl
Fehlerhafte Sozialauswahl bei der Bildung von Altersgruppen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2015, Aktenzeichen 2 AZR 478/13 Wird von der Ausnahmeregelung zur Bildung von Altersgruppen für die Sozialauswahl gebrauch gemacht, so muss die vorgenommene Altersstrukturierung tatsächlich dazu geeignet sein die bestehende Personalstruktur....
Mitbestimmung bei betrieblichen Meldeverfahren
Betriebliche Meldeverfahren sind mitbestimmungspflichtig Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 04.09.2014, Aktenzeichen 2 TaBV 50/13 Wird in einem Unternehmen ein Verhaltenskodex eingeführt, sind die dort bestimmten betrieblichen Meldeverfahren nach § 87 Abs.1 Nr.1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) mitbestimmungspflichtig. Kann für einen internationalen Konzern in....
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze - Zuständigkeit der Gremien und Inhalt der Mitbestimmung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2015, Aktenzeichen 1 ABR 48/13 Werden Beurteilungsverfahren auf der Grundlage von Mitarbeitergesprächen vollzogen, sind diese vom Mitbestimmungsrecht erfasst. Eine Arbeitgeberin betreibt....
