Restmandat des Betriebsrats zur Wahrnehmung von Beteiligungsrechten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.10.2016, Aktenzeichen 1 ABR 51/14Das Restmandat des Betriebsrats entsteht mit dem Wegfall der betrieblichen Organisation durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung. Es ist kein Vollmandat und dient lediglich dazu, die mit der Änderung der betrieblichen Organisation einhergehenden Beteiligungsrechte....
Dienstvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2016, Aktenzeichen 9 AZR 735/15Die Arbeitnehmerüberlassung ist dadurch gekennzeichnet, dass Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt, in den Betrieb des Entleihers eingegliedert werden und Arbeiten nach dessen Interesse und seinen Anweisungen ausführen. Aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages wird hingegen....
Betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2016, Aktenzeichen 7 ABR 55/14 Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. Ein technischer Angestellter ist in der IT-Abteilung einer Niederlassung der Arbeitgeberin beschäftigt. Der als....
Kein Kopftuchverbot in öffentlichen Kitas
Muslimische Kita-Erzieherin darf Kopftuch tragen Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18.Oktober 2016, Aktenzeichen 1 BvR 354/11 Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gewährleistet den Erzieherinnen und Erziehern in Kindertageseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft die Freiheit, den Regeln ihres Glaubens gemäß einem....
Mitbestimmung des Betriebsrats bei mehreren Tarifverträgen im Betrieb
Mitbestimmung bei Vergütungsordnung in tarifpluralem Betrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2016, Aktenzeichen 1 ABR 15/14 Ist eine Arbeitgeberin an zwei oder mehr tarifliche Vergütungsordnungen mit unterschiedlichen Gewerkschaften gebunden, ist sie grundsätzlich verpflichtet, unter Beteiligung des Betriebsrats die Arbeitnehmer den Entgeltgruppen der....
Diese Änderungskündigung ist sozial ungerechtfertigt
Verhältnismäßigkeit einer Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016, Aktenzeichen 2 AZR 509/15 Eine Änderungskündigung ist unverhältnismäßig und damit sozial ungerechtfertigt, wenn die Änderung des Beschäftigungsortes durch Ausübung des Direktionsrechts der Arbeitgeberin angeordnet werden kann. Die Arbeitgeberin beabsichtigte eine Reduzierung ihrer sechs....
Verhaltensregelung für Arbeitnehmer unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2016, Aktenzeichen 1 ABR 43/14 Eine Regelung zu Nachweispflichten von Arbeitnehmern bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Der Gesamtbetriebsrat ist nicht zuständig. Die Arbeitgeberin beschäftigt bundesweit rund....
Urlaubsanspruch trotz mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot
Urlaubsanspruch bei mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.08.2016, Aktenzeichen 9 AZR 575/15 Spricht die Arbeitgeberin ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot aus, bleibt ein Urlaubsanspruch für diese Zeit auch dann bestehen, falls der Urlaub bereits genehmigt und keine zumutbare Ersatztätigkeit zugewiesen wurde. Zu....
Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Überwachung
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei betrieblichem Überwachungssystem Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2016, Aktenzeichen 1 ABR 68/13 Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht über Einrichtungen, die das Verhalten und die Leistung von Arbeitnehmern überwachen, zu. Dagegen ist der Konzernbetriebsrat nicht für die Ausübung des....
Betriebsrat ist über Personalplanung zu unterrichten
Unterrichtung des Betriebsrats über Personalplanung Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 01.06.2016, Aktenzeichen 13 TaBV 13/15 Der Betriebsrat hat das Recht auf Unterrichtung in Personalangelegenheiten. Dafür hat die Arbeitgeberin alle Tatsachen bekannt zu geben, die sie zur Grundlage ihrer Personalplanung machen möchte.....
Arbeitgeberin hat Reinigungskosten für Hygienekleidung zu bezahlen
Kosten für Reinigung von Hygienekleidung trägt Arbeitgeberin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2016, Aktenzeichen 9 AZR 181/15 Die Kosten für die Reinigung von Hygienekleidung sind von der Arbeitgeberin zu tragen. Die Arbeitgeberin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten durch die Arbeitnehmer.....
Wirtschaftsauschuss eines Gemeinschaftsbetriebes
Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2016, Aktenzeichen 1 ABR 10/14 Der Wirtschaftsausschuss eines Gemeinschaftsbetriebes ist ausschließlich beim beherrschenden Unternehmen einzurichten, wenn dieses Alleineigentümer des anderen beteiligten Unternehmens ist und in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig....
Elternzeit nur schriftlich beantragen
Antrag auf Elternzeit bedarf der Schriftform Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016, Aktenzeichen 9 AZR 149/15 Der Antrag auf Elternzeit bedarf der strengen Schriftform als empfangsbedürftige Willenserklärung. Elektronische Übermittlung benötigt eine elektronische Signatur. Ein Angestellter teilte seiner Arbeitgeberin per E-Mail mit, dass....
Mindestlohn für Bereitschaftsdienst
Gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftsdienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2016, Aktenzeichen 5 AZR 716/15 Mindestlohn für Bereitschaftszeiten ist auch dann zu vergüten, wenn die Bereitschaft nur anteilig als Arbeitszeit berücksichtigt wird. Gesetzlicher Mindestlohn ist zwingend und kann nicht durch anderslautende....
Außerordentliche Kündigung bedarf eines wichtigen Grundes
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016, Aktenzeichen 2 AZR 110/15 Eine außerordentliche Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Handelt es sich um eine....
Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Mehrarbeit
Betriebsrat muss Arbeit an Wochenenden und Feiertagen zustimmen Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.07.2016, Aktenzeichen 13 TaBVGa 2/16 Ohne Zustimmung des Betriebsrats darf die Arbeitgeberin keine Arbeit an Wochenenden und Feiertagen beauftragen, es sei denn, es liegt ein Beschluss der Einigungsstelle....
Praktikum gilt meistens als Arbeitsverhältnis
Praktikum ist überwiegend Arbeitsverhältnis Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.05.2016, Aktenzeichen 6 Sa 1787/15 Ein Praktikum ist fast immer ein Arbeitsverhältnis, das entsprechend zu entlohnen ist. Nur wenn der Ausbildungszweck eindeutig im Vordergrund steht, handelt es sich nicht um ein Scheinpraktikum.....
Befristetes Arbeitsverhältnis durch gerichtlichen Vergleich
Gerichtlicher Vergleich – Sachgrund für ein befristetes Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.06.2016, Aktenzeichen 7 AZR 339/14 Wird ein Arbeitsverhältnis durch einen gerichtlichen Vergleich befristet, so ist dies ein sachlicher Grund für den befristeten Arbeitsvertrag. Eine Bearbeiterin war zunächst beim Land....
Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann aufgehoben werden
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.08.2016, Aktenzeichen 8 AZB 16/16 Wird nicht unverzüglich eine Anschriftenänderung oder wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse angezeigt, kann die Prozesskostenhilfebewilligung nur aufgehoben werden, wenn die Angaben absichtlich oder aus grober Fahrlässigkeit nicht übermittelt wurden.....
Mitbestimmung mit Unterlassungsklage einfordern
Mitbestimmung des Betriebsrats mit einstweiliger Verfügung durchsetzen Landesarbeitsgericht, Urteil vom 12.Juli 2016, Aktenzeichen 7 TaBVGa 520/16 Wird der Betriebsrat in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten völlig übergangen, kann das Mitbestimmungsrecht mit einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Die Arbeitgeberin untersagte in einem Schreiben der....
