Missbrauch mehrfach befristeter Arbeitsverhältnisse
Mehrfach befristete Arbeitsverhältnisse zur Vertretung im Schulbetrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016, Aktenzeichen 7 AZR 135/15 Mehrfach befristete Arbeitsverhältnisse unterliegen häufig dem Missbrauchsverdacht. Befristete Arbeitsverhältnisse mit dem Sachgrund der Vertretung werden im Schulbetrieb selbst bei 15 Verlängerungen nicht als institutioneller Missbrauch....
Was gehört zum Mindestlohn?
Bestandteile des Mindestlohnes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2016, Aktenzeichen 5 AZR 374/16 Zwingend und transparent geregelte Gegenleistungen der Arbeitgeberin, die für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gewährt werden, gelten als Bestandteil des Mindestlohnes. Eine Telefonistin arbeitete im Schichtdienst. Zusätzlich zu ihrem Grundgehalt....
Nur ein Betriebsrat im gemeinsamen Betrieb
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.11.2016, Aktenzeichen 8 TaBV 22/16 Wird der Betriebsbegriff für eine Betriebsratswahl nicht ausreichend gewürdigt, kann die Betriebsratswahl als unwirksam erklärt werden. In einem gemeinsamen Betrieb können nicht zwei unabhängige Betriebsräte gewählt werden. Ein Klinikum gründete im....
Arbeitsort im Arbeitsvertrag kann nicht durch Weisung geändert werden
Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.11.2016, Aktenzeichen 7 SaGa 1629/16 Nicht jede Weisung der Arbeitgeberin zum Arbeitsort unterliegt allein ihrem Direktionsrecht. Ist der Arbeitsort im Arbeitsvertrag festgelegt, kann die Arbeitgeberin nicht einseitig einen anderen Arbeitsort zuweisen. Eine Verkäuferin war in der....
Umkleidezeit kann als Arbeitszeit gelten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016, Aktenzeichen 5 AZR 168/16 Muss von der Arbeitgeberin vorgeschriebene Arbeitskleidung im Betrieb gewechselt werden, so gilt die Umkleidezeit als Arbeitszeit. Innerbetriebliche Wegezeiten, die aus der Vorschrift zum innerbetrieblichen Umkleiden resultieren, sind ebenfalls Teil der Arbeitszeit. Ein....
„Junges dynamisches Team“ in Stellenanzeige ist Altersdiskriminierung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.2016, Aktenzeichen 8 AZR 406/14 Die Passage „mit einem jungen dynamischen Team“ in einer Stellenausschreibung für eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters. Ein 42-jähriger Diplom-Betriebswirt mit Schwerpunkt Personalmanagement bewarb sich....
Urlaub nach Lebensalter gestaffelt ist Altersdiskriminierung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2016, Aktenzeichen 9 AZR 123/16 Die Gewährung von tariflichem Jahresurlaub, abhängig vom Lebensalter gestaffelt, ist eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer. Ein Hotelmitarbeiter ist für den Auf- und Abbau bei Veranstaltungen in Vollzeit beschäftigt. Im entsprechenden Manteltarifvertrag....
Schwerbehinderte haben Sonderkündigungsschutz
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. September 2016, Aktenzeichen 2 AZR 700/15 Ein Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer besteht selbst dann, wenn die Arbeitgeberin zum Kündigungszeitpunkt keine Kenntnis von der Schwerbehinderung hatte, beim Integrationsamt aber bereits ein Antrag auf Anerkennung gestellt wurde. Ein....
Wiederholte Kündigung mit gleichem Grund unzulässig
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.11.2016, Aktenzeichen 5 Sa 1183/15 Wird eine Änderungskündigung wiederholt ausgesprochen und stützt sich dabei auf die gleichen unternehmerischen Gründe wie die vorherige Änderungskündigung, ist sie unwirksam. Ein EDV-Entwickler stand seit Juli 1978 bei seiner Arbeitgeberin bzw.....
Klagefrist gegen Kündigung des Arbeitsvertrages verpasst
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, Aktenzeichen 6 AZR 430/15 Wird eine Kündigung mit unzutreffender Kündigungsfrist ausgesprochen, gegen diese aber nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung widersprochen, ist die eigentlich unwirksame Kündigung wirksam. Ein internationaler Vertriebsleiter im deutschsprachigen....
Notwendige Beratungen bevor Kündigung bei Massenentlassungen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Februar 2016, Aktenzeichen 5 Sa 1580/15 Eine Kündigung im Rahmen von Massenentlassungen ist unwirksam, wenn nicht ausreichend mit dem Betriebsrat über die Vermeidung oder Einschränkung der geplanten Entlassungen sowie über Möglichkeiten, die Folgen zu mildern,....
Entspricht eine Freistellung von der Arbeit einer Weiterbeschäftigung?
Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2016, Aktenzeichen 9 Sa 812/16Wird eine Freistellung zur Vermeidung der Vollstreckung der Weiterbeschäftigung zwischen Arbeitgeberin und Mitarbeiter vereinbart, kann die Freistellung einer tatsächlich erfolgten Weiterbeschäftigung entsprechen. Unterliegt der Arbeitnehmer im Kündigungsrechtsstreit, ist er nicht verpflichtet, das....
Pflicht auf Schadenersatz für nicht gezahltes Arbeitsentgelt
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.11.2016, Aktenzeichen 12 Sa 524/16 Die im Jahr 2014 eingeführte Schadenersatzpauschale nach § 288 Absatz 5 Bürgerliches Gesetzbuch für Kosten, die in der Rechtsverfolgung begründet sind, gilt auch für Arbeitsentgeltansprüche. Ein gewerblicher Arbeitnehmer wurde im Wege....
Vorrang der Individualabrede
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, Aktenzeichen 5 AZR 129/16 Die Individualabrede hat Vorrang vor den Regelungen eines schriftlich vorformulierten Arbeitsvertrages. Eine Wiegemeisterin war von Mai 2008 bis Mai 2014 bei einem Entsorgungs- und Recyclingunternehmen beschäftigt. Zunächst sah ihr Arbeitsvertrag eine regelmäßige....
Verfallsklausel für Mindestentgelt im Arbeitsvertrag unwirksam
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. August 2016, Aktenzeichen 5 AZR 703/15 Eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Mindestentgelt kann bestehende gesetzliche Regelungen nicht außer Kraft setzen. Ist eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag nicht transparent, so ist sie unwirksam.....
Wann ist eine Versetzung wirksam?
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2016, Aktenzeichen 10 AZR 11/16 Ist neben dem Arbeitsort die Möglichkeit einer Versetzung im Arbeitsvertrag formuliert, so kann die Versetzung rechtswirksam von der Arbeitgeberin angewandt werden. Eine Purserette (leitende Servicekraft im Passagierflugzeug) war von der Umstrukturierung des....
Haustarifvertrag bei Unternehmensverschmelzung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2016, Aktenzeichen 4 AZR 805/14 Der Haustarifvertrag eines Unternehmens, das auf ein anderes Unternehmen verschmolzen wird, gilt beim bisher tariflosen aufnehmenden Unternehmen weiter. Der Geltungsbereich im aufnehmenden Unternehmen erstreckt sich nicht nur auf die gewerkschaftlichen Mitarbeiter, für....
Auflösung mit Abfindung nach Kündigungsschutzklage
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 13.01.2016, Aktenzeichen 28 Ca 3744/16Wird ein Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Arbeitgeberin nicht aufgelöst, dem Arbeitnehmer ist jedoch die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar, so ist das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung einer....
Annahmeverzug – Vergütung bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, Aktenzeichen 5 AZR 853/15Ein Arbeitnehmer kann die vereinbarte Vergütung verlangen, nachdem er seine Arbeitsleistung wörtlich angeboten hat und die Arbeitgeberin die Arbeitsleistung ablehnt oder eine erforderliche Mitwirkungshandlung unterlässt. Hält die Arbeitgeberin eine Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers im....
Anspruch auf mehrfache Abfindung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2016, Aktenzeichen 2 AZR 536/15 Wird eine Abfindung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz gewährt, schließt dies nicht die Zahlung einer weiteren im Interessenausgleich vereinbarten Abfindung aus. Die jeweiligen Zahlungszwecke sind unterschiedlich. Ein Mitarbeiter war 40 Jahre bei seiner....
